UKRAINE und CHINA – Rhetorik der Heuchelei

Alzheimer-Joe hatte vor der 77. UN-Vollversammlung in New York letzte Woche einen seiner großen Pinocchio-Auftritte und hielt eine Rede, besser eine gestammelte Nummernrevue zur Lage der Welt aus Sicht des Imperiums (seine Stotterer stehen sogar im Transskript des Weißen Haus – kein Witz). Sie war gespickt mit den üblichen Anschuldigungen und Unschuldsbezeugungen. Erstere galten Überbösewicht Putin und seinen fiesen Russen, Letztere ihm selbst und seinen tadellosen US-Boys. Entlarvender als jede Streamerserie …

Biden (Redeauszug):

„Russland hat schamlos gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen verstoßen – gegen das klare Verbot, das Territorium eines Nachbarn mit Gewalt zu erobern. Gerade heute hat Präsident Putin wieder unverhohlen nukleare Drohungen gegen Europa ausgesprochen, eine rücksichtslose Missachtung der Verpflichtungen aus dem Nicht-Proliferationsabkommen (Atomwaffen-Sperrvertrag, MiC). Jetzt mobilisiert Russland zusätzliche Soldaten, damit sie an den Gefechten teilnehmen. Und der Kreml organisiert ein Scheinreferendum, um zu versuchen, Teile der Ukraine zu annektieren. Dies ist ein äußerst schwerwiegender Verstoß gegen die UN-Charta. Die Welt sollte diese ungeheuerlichen Handlungen als das erkennen, was sie sind.“

Glücksschauer für KriegsgeiferInnen

Für den stramm auf Linie befindlichen Westen und seine Systempresse spricht Biden selbstverständlich die ungeschönte Wahrheit. Faktisch stimmen die Aussagen irgendwie auch halbwegs, wenn die Wahrheit Bidens Argumentation dient. Doch schon die Behauptung, Putin hätte mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, ist schlichtweg falsch. Der russische Präsident bezog sich in seiner einen Tag vor Biden gehaltenen TV-Ansprache an die russische Bevölkerung auf die Äußerungen zum Einsatz nuklearer Waffen aus dem Westen und die Reaktion Russlands darauf. Beispielsweise bekräftigte die neue brititsche Premierministerin vor wenigen Wochen, einen Einsatz anzuordnen, wenn es ihre Pflicht wäre. Und bekam dafür tobenden Applaus von dem grenzdebilen selektierten Publikum von Times Radio. (Wer glaubte, nach Boris Johnson fände sich keine dümmere und deformiertere Gestalt für die Downning Street No. 10, der irrte sich gewaltig.)

Russland hat meines Wissens keine Strategie zum Ersteinsatz von Atomwaffen. Biden hingegen hat die No-First-Strike-Policy für die USA im April diesen Jahres zurückgenommen. Auch das Biden-Wort vom Scheinreferendum ist eine reine Propagandaphrase, für die der US-Präsident einen Beweis schuldig bleibt. Seit den im Juli 2021 unter Saubermann Selenski verabschiedeten Gesetzen für die Rechte der ukrainischen Ureinwohner (damit sind die Ukrainer gemeint), gelten russischstämmige Bürger im Land als Bürger zweiter Klasse. Was wiederum in Brüssel, Berlin und den anderen NATO-Hauptstädten niemanden zu stören scheint. Seltsam, pochen sie doch sonst so auf die Rechte von Minderheiten. NATO-Generalverkaufsleiter Stoltenberg führte dies vor dem Europaparlament als einer der Gründe an, warum das System in China deshalb ein Gegner des Westens sei. Gegenüber der russischstämmigen Minderheit in der Ukraine verspürt der Säbel rasselnde Lackel offensichtlich keine Empathie. Warum wohl nicht?

Wir halten fest: Für Pinocchios Rede gilt insbesondere die alte Sophistenweisheit: Das Framing, der dafür geschaffene Kontext ist entscheidend. In der Politik zählt, wie der US-Präsident selbst betont, nur die Wahrnehmung des Gesagten. Seine Redenschreiber haben den Text entsprechend formuliert, damit beim Zuhörer ja die richtige Wahrnehmung erzielt wird. Ein weiteres Beispiel: Biden stellt an einer Stelle heraus, 369 Milliarden US-Dollar gegen den Klimawandel zu investieren. Den Investitionszeitraum – über mehrere Jahre gestreckt – , verschweigt er geflissentlich. Somit ist der effektiv investierte jährliche Milliardenbetrag wesentlich geringer (zur Klimawahrheit sieht Link ganz unten). Demgegenüber erwähnt er den jährlichen, inzwischen über 840 Milliarden Dollar hohen Kriegsetat des Pentagon, der weltweit größten singulären Zerstörungs- und Klimaaufheizungsmaschine, natürlich mit keiner Silbe. Die Realität von Krieg und Frieden stellt sich ebenfalls völlig anders dar, als der in Auftrittsform gedopte, wirre Zausel aller Welt weismachen will. Deborah Veneziale zeigt in dem Papier The United States Is Waging a New Cold War auf, was wirklich läuft:

„Unter Biden wurde der CFR-Konsens (Council on Foreign Relations) wieder aufgenommen und die Neokonservativen und liberalen Falken haben sich hinsichtlich der strategischen Ausrichtung des Landes verständigt … Ihre Einigkeit beruht auf der Theorie der internationalen Angelegenheiten, die besagt: ,Die Vereinigten Staaten haben sich aktiv in die Politik anderer Länder einzumischen, alle Anstrengungen zur Förderung von Freiheit und Demokratie zu unternehmen sowie gegen jene Staaten vorzugehen, welche die wirtschaftliche und militärische Dominanz des Westens in Frage stellen, dazu unerwünschte Regierungen abzusetzen und die globale Hegemonie mit allen Mitteln zu sichern.‘ Ihre primären Ziele sind Russland und China. Im Mai 2021 hatte Außenminister Antony Blinken (zuvor unter Obama stellvertretender Außenminister) doppeldeutig erklärt, die USA würde eine regelbasierte internationale Ordnung verteidigen. Der Begriff bezieht sich auf die von den USA dominierten internationalen Einrichtungen und Sicherheitsorganisationen und nicht auf die UN-basierten Institutionen. Blinkens Haltung legt nahe, dass die liberalen Falken unter der Regierung Biden offiziell aufgegeben haben, der UNO oder anderen internationalen, multilateralen Organisationen zu folgen, es sei denn, diese beugen sich dem Diktat der USA.“

Na, wer ist hier der Aggressor? (Und damit ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nicht entschuldigt. Die Russen beziehen sich bei ihrem militärischen und politischen Vorgehen auf Präzedensfälle, die der Westen, allen voran die USA geschaffen haben. Völkerrechtswidrig und damit illegal ist jeder einzelne in jedem Fall.)

Biden-Stammler im Transkript: Wessen Bericht nun, den der USA oder der UN?

Weiter in der Aufzählung der Scheinheiligkeit …

Biden (Redeauszug):

„Putin behauptet, er musste handeln, weil Russland bedroht war. Aber niemand hat Russland bedroht, und niemand außer Russland suchte den Konflikt. Wir haben sogar davor gewarnt, dass er kommen würde. Und gemeinsam mit vielen von Ihnen haben wir versucht, ihn abzuwenden.“

Veneziale stellt demgegenüber klar:

„ … diese … Clique von Kriegstreibern (Neokonservativen und liberale Falken, MiC) kann man leicht ausmachen, und damit, wer die wahren Beförderer der Ukraine-Krise sind. Die Entwicklung dieser Krise offenbart die folgenden von der aggressiven Clique angewandten Taktiken:

– Stärkung der Führungsrolle der USA in der NATO, Nutzung des Militärbündnisses (anstatt der UNO) als primären Mechanismus für ausländische Intervention;

– einen sogenannten Gegner zum Krieg zu provozieren, indem man sich weigert, seinen Anspruch auf Souveränität und Sicherheit in sensiblen Regionen anzuerkennen;

– Planung des Einsatzes taktischer Atomwaffen und Durchführung eines begrenzten Atomkriegs im oder um das Territorium des sogenannten Gegners; und

– Auferlegung einer hybriden Kriegsführung zur Schwächung und Unterwanderung des Gegners durch unilaterale Zwangsmaßnahmen und die Kombination von Wirtschaftssanktionen mit Finanz-, Informations-, Propaganda- sowie kulturellen Maßnahmen zusammen mit einer Farben-Revolution, Cyberkriegsführung, Lawfare (Gesetze und Gerichtsverfahren als Kriegswaffe) und anderen Taktiken.“

Das bedeutet: Die USA (und ihre NATO-Blockflöten) führen Krieg auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zur Bekämpfung ihrer erklärten Gegner.

Und in seiner Rede faselte Biden tatsächlich, er lehne Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte ab. Dass die UN-Vollversammlung nicht in schallendes Gelächter ausbrach, verrät den großen Ernst der Lage.

LINK: Ein Papier des Military Think Tanks RAND Corporation bestätigt nicht nur Veneziales Punkte, es liest sich wie eine Blaupause für das, was geschieht …

https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf

Biden-Stammler im Transkript: Irgendwas mit Proliferi, oder nicht, oder doch?

Biden (Redeauszug):

„Wir sind bestrebt, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten.“

Veneziale zeigt auf:

„Sollte die Strategie in der Ukraine Erfolg haben, dann wird sie in Bezug auf Taiwan ebenfalls angewandt.“

Biden (Redeauszug):

„Wir bleiben unserer Ein-China-Politik verpflichtet, die seit vier Jahrzehnten geholfen hat, Konflikten vorzubeugen. Und wir lehnen weiterhin unilaterale Änderungen des Status quo durch eine der beiden Seiten ab.“

Veneziale führt aus:

„ … die Regierung Biden … weicht vom Geist der drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Erklärungen ab und destabilisiert die Straße von Taiwan auf verschiedenste Weise.“

LINK: Der kommende Krieg mit China, John Pilgers großartige Dokumentation von 2016 – brennend aktuell …

Biden (Redeauszug):

„Die Vereinigten Staaten arbeiten auch eng mit unseren Verbündeten und Partnern zusammen, um Russland Kosten aufzuerlegen, um Angriffe auf das NATO-Gebiet zu verhindern und um Russland für die Gräueltaten und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Denn wenn Nationen ihre imperialen Ambitionen ohne Konsequenzen verfolgen können, dann setzen wir alles aufs Spiel, wofür diese Institution steht. Alles.

Das sagt allen Ernstes der Grußonkel des Imperiums mit dem höchsten Kriegsetat aller Staaten und den 700 und mehr Militärbasen rund um den Globus, verantwortlich für eine kilometerlange Liste von verbrecherischen Angriffskriegen, verdeckten und offenen illegalen Regimewechseln, brutalen Sanktionen, dazu weltweitem Dronenterror sowie Special-Forces-Einsätzen und Tötungen per Dekret!

Eine einsame US-Friedenstaube überbringt Liebesgrüße nach Moskau

Nahtlos fügt sich hier die Haltung der deutschen PolitikvollstreckerInnen an, formuliert von ihrer neben der grünen Bundesaußenamöbe kriegsgeifernsden Vorreiterin, der grauhaarigen Giftfurie und emsigen Waffenlobbyistin von den Marktliberalen. Sie hetzt mit solchem unerträglichen Stuss:

„Was wir brauchen – das mag martialisch klingen – Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild“, sagte die FDP-Politikerin, wie die Systemmedien Zeit, Welt usw. sowie ihre eigene Webseite stolz berichten. Russland wäre in den letzten Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als ein solches angesehen worden (Na, gemerkt worauf die Trulla anspielt? Nein? Auf das Münchner Abkommen von 1938). „Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte, in diesem Fall aussieht. Und deswegen muss auch die Nato angepasst werden an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um. Das heißt, Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will. Und das sehen wir jetzt gerade.“

Russland, China, Iran heißen also die neuen Feindbilder der Bundeswehr. Sie wollen angeblich unsere Freiheit und Demokratie beseitigen – und schwupps werden 100 Milliarden in Kriegsgerät und Rumpelsoldaten gepumpt und den Amis devot ewige Treue gelobt. Gibt es irgendwelche konkreten Beweise für die Behauptungen, und nicht wieder angebliche Geheimdiensterkenntnisse, die niemand nachprüfen kann? Natürlich nicht. Na, noch Zweifel daran, wie dumm, arrogant und realitätsfremd diese brachialen KriegsgeiferInnen sind – vor allem, wessen Ideologie und Interessen sie wirklich dienen?

Biden-Stammler im Transkript: Die Globale Aufheizung bringt ihn auch aus dem Tritt

Natürlich darf die große Dauerechtfertigung der USA für ihre weltweite Kriegspolitik nicht in der Rede fehlen:

Biden (Redeauszug):

„Es ist kein Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten – und ich als ihr Präsident – im Wettstreit zwischen Demokratie und Autokratie für eine Vision für unsere Welt eintreten, die auf den Werten der Demokratie gründet.“

Jaja, immer die Demokratie und ihre Werte.

Auch hier belieben Mr. President in die Irre zu führen. Wir alle wissen, dass im Land der legalisierten Korruption, in dem die Höhe der Wahlkampfkassen den Wahlausgang bestimmen, Contributors und nicht Constituents entscheiden.

Laut einer Studie von Princeton University Professor Martin Gilens und Northwestern University Professor Benjamin I. Page haben die Wähler in den USA keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung. Ihre Stimmabgabe ändert nichts an der Politik. Ganz schön bitter, was? Zitat:

„ … normale Bürger haben keinen besonders großen Einfluss auf politische Entscheidungen, sie haben auch wenig oder gar keinen unabhängigen Einfluss auf die Politik. Im Gegensatz dazu besitzen die wirtschaftlichen Eliten schätzungsweise einen ganz erheblichen, hochsignifikanten, unabhängigen Einfluss auf die Politik … In den Vereinigten Staaten, so zeigen unsere Ergebnisse, regiert nicht die Mehrheit – zumindest nicht im kausalen Sinne, dass sie tatsächlich die politischen Ergebnisse bestimmt.“

Eine Aufschlüsselung, wie das funktioniert, veranschaulicht der Soziologe William Domhoff in seinem fortlaufend aktualisierten Standardwerk Who Rules America? Kein Spoileralert, sondern bedrückende Realität: Es regiert das Geld – und damit herrschen die Konzerne und die Milliardäre …

Quelle: The United States Is Waging a Cold War; Tricontinental, MR Press, NoColdWar, 2022

Die Heerscharen von Lobbyisten, Rechtsanwälten und „Branchenexperten“, die praktischerweise die Gesetzesvorlagen für die Politikvollstrecker juristisch formulieren, sodass sie nur noch im Parlament eingebracht werden müssen, sind in dem Schaubild nicht explizit aufgezeigt. Sie sind direkt vor dem Balken Government einzuordnen. Ebenso außerhalb des Schaubildes befindet sich der Oberste Gerichtshof (US Supreme Court). Zunehmend von Kandidaten der Federal Society bestückt, ist er zu einer politischen Waffe der ultrakonservativen Elite mutiert, dessen Urteile nicht nur konsequent die Herrschende Klasse und deren Interessen sicherstellen (das hat er schon immer), sondern verschärft auch die Bürgerrechte wieder auf den Stand der 1920er Jahre zurückstutzen. Für soviel gelebte Demokratie und Freiheit wird das Imperium weltweit beneidet.

(HINWEIS: Der Komplex von Sicherheitsstaat/Tiefer Staat und seine regierungsunabhängigen, z.T. internationalen Machtapparate wird noch an anderer Stelle genauer betrachtet.)

FRAGE: Was bedeutet es für die EU und die NATO-Blockflöten, wenn der Obermaxe, nach dessen Pfeife sie alle begierig tanzen, gar keine Demokratie, sondern eine gemeingefährliche imperialistische Oligarchen-Republik ist?

ANWORT: Gar nichts!

Bei der NATO kommandiert ohnehin der Ami und die EU selbst ist eine undemokratische, autoritäte Top-Down-Organisation, die den Neo-Liberalismus der Eliten zur Maxime allen Handelns erhoben hat (Stichwort marktkonforme Demokratie) und damit die hehren Ideale der europäischen Einigung und Verständigung völlg pervertiert. Das EU-Parlament dient lediglich dem demokratischen Schein. Es besitzt überhaupt keine Macht (höchstens, um den selbstherrrlichen Bürokraten folgenlos die Leviten zu lesen, siehe Link unten). Sämtliche Entscheidungen treffen die EU-Kommission und die Minister/Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf Geheiß ihrer Politikeinflüsterer. (N.B. Unter Kommissionspräsidentin UvdL (sprich Ufdell) geht der autoritäre Rechtsruck noch zackiger vonstatten. Nicht genug, dass sie offenbar ganz flott militärisch mit der NATO fusionieren will, in ihrem beinahe pathologischen Hass auf Russland stellt sie einem brutalen Diktator und Kriegsführer wie dem azerbaijanischen Obermeister Aliyew einen Persilschein aus, nur um an dessen Gas zu kommen.)

Mit der Demokratie ist es in den meisten Mitgliedsstaaten (dies schließt unsere Bücklingsrepublik ein) ohnehin schlecht bestellt. Erstens gilt EU-Recht vor nationalem Recht, so sind die Staaten gezwungen, die stetig anwachsenden Gesetzesvorgaben aus Brüssel – die ebenso wie auf der anderen Seite des großen Teiches von Lobbyisten, Rechtsanwälten und Branchenexperten verfasst werden – in nationales Recht umzusetzen. Und zweitens bedeutet die jetzige Form des Parlamentarismus’ de facto längst die Herrschaft der Eliten, welche auf die Restbevölkerung verächtlich als Konsumenten, Stimmvieh und Kanonenfutter hinabblicken.

Falls trotzdem eine demokratische Wahl in einem Mitgliedsland ein Ergebnis produzieren sollte, das den Führern in Brüssel oder Berlin nicht passt, dann setzt man sich darüber hinweg und zwingt seinen Willen mit wirtschaftlichen Daumenschrauben auf. Beispiel Griechenland, wo die EU-Troika 2015 Austerität und Ausverkauf gegen den ausdrücklichen Wählerauftrag an die griechischen Regierung durchgesetzt hat. (Quizfrage: Ist jemals ein Politiker schneller umgefallen als Premierminister Tsipras? Haben wir jemals größere Häme erlebt als bei unserem damaligen finanzministernden Rollstuhlfahrer?)

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt“, sagte einst der Nazi-Vordenker Carl Schmitt. Der Ausnahmezustand ist inzwischen unser Alltag, von wegen Demokratie und Freiheit. Warum ist das so? Da drängen sich einige Fragen auf …

Wer benutzt eine Pandemie als profitables Geschäftsmodell und zur Notstandsallmacht?

Wer führt uns in Krieg und Inflation, in Energie- und Wirtschaftskrise?

Wer stürzt Millionen von Menschen weltweit in Hunger und Elend, Vertreibung und Verderben?

Wer verhindert Friedensverhandlungen in der Ukraine und eskaliert den dortigen Krieg?

Wer schürt einen Krieg mit China?

Wer beschleunigt die Zerstörung unserer Umwelt und die Globale Aufheizung?

Wer profitiert von all der Not und dem ganzen Leid?

Antwort: Die psychopathischen Eliten und ihre komplett ideologisierten Politikvollstrecker in den Regierungsämtern – und mit welcher Legitimation erlauben diese Herr- und Frauschaften sich das?

Mal überlegen …

LINK: Hintergründiges zu Politik und Herrschaft …

LINK: Parlamentarismus unter der Lupe …

LINK: Wie die Schocktherapie und der fette Reibach ablaufen …

LINK: Die Wahrheit über die verlogenen Klimaphrasendrescher …

Quellen der Zitate:

– Remarks by President Biden Before the 77th Session of the United Nations General Assembly; Transcript, Briefing Room, The White House, September 21, 2022

– The United States Is Waging a New Cold War: A Socialist Perspective; Studies on Contemporary Dilemmas; Tricontinental, MR Press, NoColdWar, September 2022

– Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens; Martin Gilens and Benjamin I. Page, Perspectives on Politics, Cambridge University Press, 2014

Übersetzung der englischen Originaltexte von MiC.

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