Vor zwölf Monaten rollten die ersten russischen Panzer auf das Territorium der Ukraine. Das war der Höhepunkt des seit 2014 kontinuierlich eskalierenden Konfliktes mit Russland. Kurz zuvor hatten die ukrainischen Oblaste Luhansk und Donetsk ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärt und die Russische Föderation formell um Schutz gebeten …
Diese Bitten waren denn auch Teil der offiziellen Begründung für die „besondere militärische Operation“, deren Maßnahme und Legalität Präsident Putin in einer langen Rede erläuterte. Dem allgemeinen Verständnis des Völkerrechts nach handelt es sich dennoch um einen illegalen Angriffskrieg. Aufschreie der Empörung gellten durch den Westen. Dabei hatte Putin nur das gemacht, was die USA seit ihrer Gründung als ihr Vorrecht ansehen. Schlimm genug.
TEIL I HISTORIE DER GEWALT
Ein paar erschreckende Fakten, die unsere Systemmedien und Politikvollstrecker angesichts des tobenen Stellvertreterkrieges der NATO gegen Russland gerne ausblenden. Vielleicht weil sie meinen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, vielleicht wissen sie’s auch nicht besser (von Geschichte haben sie ohnehin keinen blassen Schimmer, wie ihre Äußerungen verraten):
1
Seit Erlangung der Unabhängigkeit mit dem Sieg über Großbritannien 1783 ist die Geschichte der USA geprägt von Gewalt und Expansion: Sie betrieben einen Genozid gegen die nordamerikanische Urbevölkerung, sie fielen 1812 in Kanada ein, führten 1846 einen Krieg gegen Mexiko, schlachteten sich 1861-65 gegenseitig ab, annektierten 1893 mittels eines Coups Hawaii und zettelten 1898 den Amerikanisch-Spanischen Krieg an.
2
Allein nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Weltpolizist USA zahlreiche Kriege entweder provoziert oder direkt begonnen. Unter anderem den Koreakrieg, den Vietnamkrieg, den Golfkrieg, den Kosovokrieg, ferner die Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Die militärische Hegemonie diente und dient den imperialen Zielen. Die USA haben nach zwei vorliegenden Studien in 69-81 Fällen offene oder verdeckte Regimewechselversuche in anderen Ländern unternommen. (siehe auch Foto weiter unten)
3
Im letzten Jahrzehnt überschritt das durchschnittliche Militärbudget 700 Milliarden US-Dollar per anno. Es beträgt damit 40 Prozent der weltweiten Gesamtmilitärausgaben, mehr als die nächsten 15 nachfolgenden Länder zusammen. Die Vereinigten Staaten verfügen über rund 800 Militärstützpunkte in Übersee und haben 173.000 Soldaten in 159 Ländern stationiert.
4
Dem Bericht Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on U.S. Military Interventions, 1776-2019, der Tufts University zufolge, unternahmen die USA in den 245 Jahren weltweit fast 400 militärische Interventionen und Kriege. Nach dem Buch America Invades: How We’ve Invaded or been Militarily Involved with almost Every Country on Earth haben die USA dabei gegen fast alle der 190 von den Vereinten Nationen anerkannten Staaten gekämpft oder waren militärisch an Kämpfen beteiligt. Es blieben nur drei Länder „verschont“. Vielleicht weil die Amis sie nicht auf der Landkarte finden konnten?
(N.B. Unter die Interventions fallen auch der 1. und der 2. Weltkrieg. Die guten Kriege der Amerikaner. Vor allem der zweite, in dem die USA uns Deutsche von den Nazis „befreiten“, dieser menschenmordenden Ideologie, der sich viele Hardliner in der Ukraine verpflichtet fühlen. Nazi-Kollaborateur, Antisemit und Mörder Bandera ist dort ein Volksheld. Den entscheidenden Beitrag zum Sieg über Hitler leistete übrigens der damalige Verbündete der USA, die Sowjetunion.)
5
Seit 2001 haben die von den USA im Namen der Terrorismusbekämpfung begonnenen Kriege und Militäroperationen über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter 335.000 Zivilisten, zusätzlich gab es Millionen von Verletzten und Abermillionen Vertriebene.
Beispiel Irak:
Dem Krieg von 2003 bis 2011 (offiziell) fielen etwa 200.000 bis 250.000 Zivilisten zum Opfer – eine unabhängige Untersuchung spricht sogar von 500.000 –, mindestens 16.000 davon, wenn nicht mehr, wurden direkt vom US-Militär getötet. Die Häuser und Wohnungen von einer Million Menschen wurden zerstört. Die Vorwände für den Krieg, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen und zudem Al Quaida unterstützt, waren von der CIA fabrizierte Lügen.
Beispiel Syrien:
Zwischen 2016 und 2019 wurden dort 33.584 zivile Todesopfer dokumentiert, darunter 3.833 Tote durch Bombardements der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und Kinder. PBS berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den US-Luftangriffen auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten ums Leben kamen. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge hat sich seit 2012 verzehnfacht. Kriegsgrund: Die USA nutzten Proteste gegen das Assad-Regime, um einen Regimewechsel herbeizuführen, indem sie sogenannte „moderate“ Rebellen, darunter Al-Quaida-Ableger militärisch unterstützten.
Beispiel Afghanistan:
Der zwei Jahrzehnte währende Krieg, offiziell eine Maßnahme, um Al Quaida und deren Unterstützerergime der Taliban zur Verantwortung zu ziehen, hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66-69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet, mehr als 10 Millionen Menschen vertrieben. Der Krieg in Afghanistan zerstörte die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und stürzte die afghanische Bevölkerung ins Elend.
(N.B. Nach dem „Kabul-Debakel“ 2021 kündigten die Biden-Administration an, dass sie rund 9,5 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der afghanischen Zentralbank einfrieren würden. Das Land wird mit Sanktionen buchstäblich „ausgehungert“.)
The world wants America to lead. -Barack Obama
TEIL II HISTORIE DER ESKALATION
Dem vor einem Jahr begonnen illegalen russischen Angriffskrieg ging seit 1996 eine ganze Reihe von Maßnahmen der USA und ihrer NATO-Blockflöten voraus, die aus russischer Perspektive als Aggression gewertet wurden. Der Kreml hat dies immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Klar ist, der Krieg wäre vermieden worden, wenn die USA die Deeskalation gewollt und ensprechend gehandelt hätten. Die wesentlichsten Punkte im Überblick:
1
Die Erweiterung der NATO um mehr als tausend Meilen in Richtung Osten, begonnen 1996 von Bill Clinton, ab 2001 turbobeschleunigt durch George W. Bush, wodurch das Bündnis bis an die Grenzen Russlands vordrang. Das taten die USA bewusst unter Missachtung der im Zuge der Deutschen Wiedervereinigung 1990 Gorbatschow vom damaligen US-Außenminister James Baker gegebenen und von anderen Staatsmännern, darunter Hans-Dietrich Genscher bestätigten Zusicherung: „Die NATO nicht einen Zoll nach Osten auszudehnen.“ Maßgebliche Initiatoren der NATO-Osterweiterung waren ein von der Rüstungsindurstrie finanzierter Lobbyverein sowie das American Enterprise Institute.
2
Der einseitige Rückzug aus dem Vertrag über den Schutz vor ballistischen Flugkörpern (ABM) durch George W. Bush 2001, um genau diese Raketensysteme in neu beigetretenen NATO-Staaten wie Polen und Rumänien aufzustellen. Diese Trägersysteme können innerhalb weniger Stunden auf Tomahawk-Marschflugkörper mit Nuklearsprengköpfen umgerüstet und auf Russland abgefeuert werden.
3
2008 hat die NATO auf Drängen der USA ohne strategische Notwendigkeit und unter Missachtung der Bedrohung, die ein solcher Schritt für Russland darstellen würde, erklärt, Georgien und die Ukraine würden NATO-Mitglieder. Danach weigerte sich die NATO konsequent, von der „Politik der offenen Tür“ wieder Abstand zu nehmen, selbst wenn dadurch der Krieg hätte abgewendet werden können.
4
Die USA haben die Grundlagen für den bewaffneten, rechtsextremen Maidan-Staatsstreich in der Ukraine 2014 geschaffen, und diesen möglicherweise direkt angezettelt. Durch den Putsch wurde eine demokratisch gewählte pro-russische Regierung von einer nicht gewählten pro-westlichen Regierung ersetzt. US-Unterstaatssekretärin Nuland zog zumindest bei der Neubesetzung der Regierungsämter erwiesenermaßen die Fäden: „Yats is our guy. Fuck the EU.“
5
Die Minsk-Abkommen 2014-15, in der Öffentlichkeit als Friedensbemühungen unter der Federführung der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich verkauft, waren niemals ernstgemeint, wie sowohl Merkel als auch Hollande jüngst zugaben. Das diplomatische Täuschungsmanöver diente in Wahrheit dazu, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um militärisch aufzurüsten. Es verrät ein koordiniertes Vorgehen zwischen den USA, der EU und den NATO-Staaten. Der mögliche Krieg war also Teil ihres Kalküls.
6
Die Durchführung zahlreicher NATO-Militärmanöver in der Nähe der russischen Grenze. Dazu gehörten auch Raketenübungen mit Gefechtsmunition, die Angriffe auf Luftverteidigungssysteme innerhalb Russlands simulieren sollten. Die NATO hat im Rahmen bilateraler Abkommen seit 2014 jährlich etwa 10.000 ukrainische Soldaten auf westliche Verteidigungsstandards und die Anbindung an westliche Führungsstrukturen trainiert. Ziel war es, die militärische Interoperabilität auf NATO-Niveau herzustellen, noch bevor die Ukraine offiziell in die NATO aufgenommen wurde.
(N.B. Die USA und ihre Blockflöten haben wichtige Funktionen in diesem Krieg übernommen, wie Satellitenaufklärung, Feuerleitung und kontinuierliche Ausbildung an den neusten NATO-Waffensystemen. De facto kämpft eine NATO-Armee gegen Russland.)
7
Die nationalistische ukrainische Führung wurde zu einer kompromisslosen Haltung gegenüber Russland gedrängt (nicht dass es bei den Neonazis und Faschos in Regierung und Parlament dazu viel gebraucht hätte), welche die Bedrohungslage für Russland weiter verschärfte und die Gefahr eines russischen Militärschlags drastisch erhöhte. Der dem Coup von 2014 folgende Bürgerkrieg im Donbass forderte lt. UN-Angaben 14.000 zivile Todesopfer. Kiew intergrierte Neonazi-Kampfverbände wie das Azov-Battalion – bis 2021 von der Presse in den USA gebrandmarkt, heute als Kämpfer für Demokratie und Freiheit gepriesen – ins Militär und verabschiedete Gesetze gegen die russischsstämmige Bevölkerung, z.B. Verbot der Sprache. All das kümmerte die angeblich antifaschistische und für Minderheitenschutzrechte einstehende EU und unsere Bundesregierung überhaupt nicht.
8
Der einseitige Austritt aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (IMF) durch Donald Trump 2018. Ein Schritt der ebenfalls die Verwundbarkeit Russlands gegenüber einem Erstschlag der USA erhöht. Für den Stopp der Mittelstreckenraketen sind hierzulande vor vierzig Jahren Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Trump, der in den USA gerade versucht sich als Friedenspräsident für eine weitere Amtszeit zu positionieren, hat 2020 auch noch den Open-Skies-Vertrag für die Luftfahrt auslaufen lassen. Von der Mainstream-Medien-Propaganda als Putin-Freund gebrandmarkt, verrät die Politk des vom Establishment verhassten Proll-Präsidenten das genaue Gegenteil. Trump berieten übrigens die selben Neo-Cons, die auch schon George W. Bush zeigten, wo es lang geht.
The United States is undoubtedly the most warlike nation in the history of the world. -Jimmy Carter
TEIL III HISTORIE DER IGNORANZ
Was geschieht nun nach einem Jahr sinnlosem Blutvergießen in der Ukraine? Es geht unbeirrt weiter. Das bekräftigte Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Zitate kursiv und abgesetzt):
„Putins Revisionismus wird nicht siegen. Im Gegenteil: Die Ukraine ist geeinter denn je. Die Europäische Union steht geschlossen zusammen. … wir unterstützen (die Ukraine) dabei – so umfangreich und so lange wie nötig.“
In seiner Rede führt der Musterschüler des Bündnisses weiter aus, Deutschland hätte im letzten Jahr 12 Milliarden Euro Unterstützung geleistet und werde auch weiterhin seinen Beitrag leisten: mit der Ausbildung von Soldaten und der Lieferung von Waffen (kein Waffensystem ist mehr tabu). Außerdem sei Schluss mit der Vernachlässigung der Bundeswehr (= 100 Milliarden Sondervermögen sowie einen dauerhaften Etat von 2% BSP für die „Landesverteidigung“). Ferner werde die Bundeswehr aktiv:
„ … mit einer zusätzlichen Brigade zum Schutz Litauens, durch die Unterstützung Polens und der Slowakei bei der Flugabwehr und durch Air Policing, durch den Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee und, indem wir die NATO-Speerspitze führen und dafür 17 000 Soldatinnen und Soldaten in Bereitschaft halten.“
(N.B. Alle Achtung, endlich wieder Deutsche Soldaten im Baltikum, das hat Tradition. Und Nord Stream hat gezeigt, wie wichtig der Schutz kritischer Infrastruktur ist. Gelle?)
Zentral ist die offizielle Abkehr von der jahrzehntelangen deutschen Außenpolitik der militärischen Zurückhaltung (sieht man von den Exkursionsabenteuern der Rumpeltruppe in Afrika und anderswo ab) und der politischen Bescheidenheit. Jetzt wollen ausgerechnet die Bücklinge aus Berlin am Tisch der Großen sitzen und kräftig mitmischen. Multipolare-Weltordnung heißt der Zauberbegriff, den Scholz in seiner Rede anführt. Weiß er nicht, dass just jenes Wort für die Amis ein rotes Tuch darstellt? Unterminiert es doch deren unveränderten Anspruch auf ihre seit 1990 bestehende „unipolare“ Weltordnung. Was soll also das mulitpolare Gefasel des Bundeskanzlers, wenn Bundesregierung und Bundestag im Gleichschritt mit Washington und Brüssel agieren?
Scholz ignoriert auch konsequent die Gründe, die zum Ukrainekrieg geführt haben. Er spricht von toten russischen Soldaten und Menschen, die dem Land den Rücken kehren, blendet aber die Toten auf ukrainischer Seite aus. Er erwähnt die Flüchtlinge und die Zerstörung, verschweigt aber die katastrophale Lage in den Kampfgebieten, wo ein brutalerr Abnutzungskrieg läuft, in dem ukrainische „Rekruten“ von 16 bis über 60 Jahren verheizt werden. Die durchschnittliche Überlebensdauer von Neulingen in den Schützengräben soll 4 Stunden betragen! Glaubt Scholz bei bald 200.000 toten ukrainischen Soldaten tatsächlich an eine Niederlage Russlands? Das sinnlose Schlachten und das Verheizen Unschuldiger haben in seiner technokratischen Rede keinen Platz, ein aktives Engagement für den Frieden erst recht nicht.
Ferner führt Scholz an, russische Kriegsverbrechen müssten von der internationalen Staatengemeinschaft juristisch geahndet werden, weil es ohne Gerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden gäbe. Das wirft drei Fragen auf: 1) Gilt der juristische Grundsatz, gleiches Völkerrecht für alle? 2) Wenn ja, trifft die Ahndung auch für die ukrainischen Kriegsverbrechen zu? 3) Inwieweit wurden und werden von der internationalen Staatengemeinschaft die US-amerikanischen und von von NATO-Mitgliedsstaaten begangenen Kriegsverbrechen juristisch geahndet? In der Rede fällt dazu kein Wort.
Nach Einschätzung unabhängiger Experten kann die NATO mit konventionellen Waffen Russland militärisch nicht schlagen. Desgleichen kann Russland keinen konventionellen Krieg gegen die NATO gewinnen. Womit der nuklearen Eskalation Tür und Tor geöffnet ist. Da mag Scholz noch so sehr betonen, man müsse die Balance halten, um eine atomare Auseinandersetzung, den 3. Weltkrieg zu vermeiden, die kompromisslosen Waffenlieferungen sprechen eine andere Sprache.
Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht: Diese USA und diese NATO mit ihren größenwahnsinnigen Kriegstreibern an der Spitze kennen keine roten Linien. Um ihre Ziele zu erreichen, spielen sie volles Risiko, eskalieren und bluffen und hoffen, damit durchzukommen.
Der Ukrainekrieg ist für Russland ein existenzieller Konflikt um seine Souveränität und Sicherheit. Auf die kritische, sich zuspitzende Lage hatte Putin bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hingewiesen (siehe LINK ganz unten). Moskaus „rote Linien“ wurden nach 2008 immer wieder bekräftigt. Für die USA ist die Ukraine ein Schlachtfeld in dem globalen Krieg um imperiale Vorherrschaft. Zugleich, und das ist unmittelbar miteinander verknüpft, ein weiteres Theater of War, mit dem ordentlich Geld verdient wird. Je länger der Krieg läuft, desto besser für die Auftragsbücher und die Börsenkurse der Rüstungs- und der Energiekonzerne. Der Fallout trifft aus ihrer Sicht nur Europa.
An einem Waffenstillstand und an Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zeigen weder die Amis noch die Hardliner in Kiew sowie – und das ist erschreckend, aber nicht verwunderlich – die NATO und die EU ein Interesse. Deshalb wurde auch im April letzten Jahres ein von der Türkei vermittelter möglicher Waffenstillstand und Friedensvertrag vom damaligen britischen Premierminister Johnson im Auftrag der USA und der NATO vereitelt. Den jüngsten von China vorgeschlagenen 12 Punkte umfassenden möglichen Weg zum Frieden lehnt der Westen ebenfalls ab.
EU-Kommisionsvorsitzende von der Leyens Begründung ist entlarvend: China hätte sich bedingslos an die Seite Russlands gestellt, das mache den Plan unglaubwürdig und einseitig. Sie formuliert exakt das, was auch US-Präsident Biden absonderte. Russland erklärte, den Friedensplan zu begrüßen und Gesprächen gegenüber offen zu sein. Aber das ist in den Augen von USA, NATO und EU sicher nur eine weitere Nebelkerze aus Putins Trickkiste.
Fazit: Der Westen will keinen Frieden. Sein Ziel ist die Niederlage Russlands. Wie ernst es den Russen mit dem Frieden ist, kann man leider erst ermessen, wenn die NATO ein ehrliches Signal sendet.
Tatsache ist: Solange niemand etwas für den Frieden unternimmt, geschieht weiterhin das, was in diesem Moment geschieht: sinnloses, grausames Abschlachten.
These pimps of war do not see the corpses of their victims. -Chris Hedges
Mit seiner rückgratlosen Rede hat Scholz erneut bewiesen, dass diese Regierung zu keinem eigenständigen, intelligenten Gedanken fähig ist. Die politische Klasse steht an der Spitze einer erbärmlichen Bücklingsrepublik, die bedingungslos den USA folgt. Das gilt selbst dann, wenn die Amis wie mit der Nord-Stream-Sprengung einen „Act of War“ gegen ihren ach so treuen Verbündeten begehen. Gibt es einen größeren Augenblick der Wahrheit als die devote Begrüßung der US-Vizepräsidentin und der Abgesandten des US-Kongresses auf der Sicherheitskonferenz? Scholz:
„Ich darf die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten hier sehr herzlich willkommen heißen. Herzlichen Dank, dass Sie heute bei uns sind – wieder einmal, kann ich hinzufügen! Es ist für uns eine Ehre, dass Sie hier sind, und zwar gemeinsam mit so vielen Kollegen aus dem amerikanischen Senat, dem Repräsentantenhaus und der amerikanischen Regierung. Ihnen allen ein herzliches Willkommen hier in München!“
Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Krieg und für eine Friedenslösung. Dagegen zu sein, sagt sich allerdings leicht. Die eigene Regierung anzugehen, weil diese nicht nur ihre Wahlversprechen bricht, sondern mit ihrem Handeln gegen ihren Amtseid verstößt und Land und Leuten schadet, ist ein ganz anderes Kaliber.
Der Ukrainekrieg dient einzig und allein den imperialen und finanziellen Interessen der Eliten in den USA. Unsere Generation Wir-sind-wieder-wer in Berlin glaubt offenbar, diese Interessen wären auch die ihren. Sie irren sich gewaltig.
Vor 40 Jahren wussten Millionen Menschen, wofür sie auf die Straße gingen: für den Frieden. Damals gab es bei SPD und Grünen reihenweise Politiker, die sich diesem Ziel konsequent verschrieben und den Demonstrationen voranschritten. Heute gibt es nicht einen einzigen. Was für eine Schande!
Wie drohte ein mittlerweile zu Unrecht rehabilitierter Kriegsverbrecher allen bockigen Abweichlern der globalen Staatengemeinschaft am 24. September 2001:
You are either with us or with the terrorists. -George W. Bush
Dass die Amis die Oberterroristen sind, stand nicht auf dem Telepromptertext. Schade, der Trottel hätte es sicher überzeugend vorgelesen und dazu bekräftigend genickt: Genau!
LINK: Putins Rede von 2007, ein Jahr vor der schicksalhaften Ankündigung, Georgien und die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen …
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html
Mit Verwendung folgender QUELLEN:
-US-Hegemony and its Perils – MFA VR-China, 2023
-How the West brought War to Ukraine – Benjamin Abelow, 2022
-Zitate Bundeskanzler Scholz, Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.02.2023
Übersetzungen aus dem Englischen von MiC.