Die ehemalige Imperialmacht Großbritannien, mittlerweile nur noch ein Vasallenstaat der USA (wohl damit der Phantomschmerz über verlorene Größe und Herrlichkeit erträglich ist), wird nun endgültig über die Auslieferung von Julian Assange an die USA entscheiden. Wie die Richter befinden, auf denen ein ungeheurer politischer Druck lastet, ist noch unklar. Sollten sie einknicken und für eine Auslieferung stimmen (was lt. bestehendem Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien nicht rechtens wäre, da keine politisch Angeklagten ausgeliefert werden dürfen), dann steht zu befürchten, dass ein Widerspruchsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nicht mehr zustande kommt. Assange droht, direkt aus der Zelle ins Flugzeug gekarrt zu werden, obwohl er sogar zu krank ist, um an der jetzigen Anhörung teilzunehmen. Unsere Bücklingsrepublik, dieser selbsterklärte Moralwächter für Frieden, Freiheit und Menschenrechte, stilisiert den Russen Nawalny zum Vorkämpfer für besagte Freiheit, weil er gegen Putin war und betrauert dessen Tod. Kein Wort hingegen zu Assange. Keine Unterstützung für einen Mann, der stets Wahrheiten über die Kriegsverbrechen und die kriminellen Praktiken der USA publiziert hat. Der Grund liegt auf der Hand: Die Wahrheiten entlarven und delegitimieren die Herrschenden. Das passt ihnen nicht. Ihre Macht beruht auf Täuschung. In der Prüfung zeigen unsere schändlichen Politikvollstrecker ihr wahres Gesicht. Der nachfolgende Beitrag gibt Aufschluss über die politische Hexenjagd des imperialen Obermaxes und die Bedeutung dieses Verfahrens für die Presse- und Redefreiheit weltweit und deshalb auch hierzulande …
* * *
Morgen jährt sich zum vierten Mal Julian Assanges Rauswurf aus der Botschaft Ecuadors. Der neugewählte Präsident Lenin „Judas“ Moreno verriet die Entscheidungen seines Vorgängers und zeigte seine korrupte widerliche Fratze: Für einen IWF-Milliardenkredit ließ er den wichtigsten Journalisten unserer Zeit von den Heloten des Imperiums aus dem Londoner Gebäude entfernen …
Der Wikileaks-Gründer hatte es gewagt, die mächtigste Militärmacht vorzuführen, indem er ihre zahllosen Verbrechen veröffentlichte: Originaldokumente, zugespielt von Whistleblowern. Washington drehte buchstäblich am Rad: Unfähig, diesen kleinen Haufen von Wahrheitsaktivisten zu stoppen, setzten die jeweiligen Administrationen Obama, Trump und jetzt Biden die Schwungräder ihres Medien- und Machtapparates in Gang. Die Medien betrieben brav Rufmord und die Geheimdienste und Finanzbehörden, das Außen- und Justizministerium zogen alle schmutzigen Register für ein Ziel: Get Assange!
Zunächst mussten aber die eigenen Whistleblower ausgeschaltet und potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden. Chelsea Manning, die Wikileaks neben anderen sogenannten Classified Informations das berüchtigte Helikopter-Kill-Video aus Bagdad zuspielte, wurde „verschärft verhört“ und zu 35 Jahren Haft verurteilt. Obama hatte reihenweise mutmaßliche Whistleblower nach dem überkommenen Anti-Spionage-Gesetz von 1917, das damals gegen Kaiser Wilhelms US-Spione und Saboteure rausgehauen wurde, aburteilen lassen. Manning unternahm zwei Selbstmordversuche, ehe der verlogene Gutmensch und gelernte Rechtsanwalt Obama sie zum Ende seiner Amtszeit begnadigte.
Edward Snowden offenbarte der Welt die kriminellen Spionage- und Überwachungsmethoden von NSA und CIA und landet nach einer abenteuerlichen Flucht vor den Häschern in Moskau. Dort lebt er heute im Exil. Nicht wenige sadistische US-Senatoren empfahlen ihm: „To man up and stand for trial“. Er solle sich wie ein Mann stellen, die US-Justiz werde ihn schon fair behandeln, wenn er seinen Fall vortrage. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Fakt: Wer nach dem Espionage Act angeklagt wird, ist immer schuldig. Nix mit fair. Laut Aussagen eines Journalisten, ist es in einem Verfahren nach dem Espionage Act unmöglich, einen Angeklagten zu verteidigen. Die Richter*in urteilt allmächtig wie einst Oberwillkürarschloch Freissler am Nazi-Volksgerichtshof. (Ob das hohe Gericht im Saal ebenso schreit, ist mir allerdings nicht bekannt.) Nun droht Assange das gleiche Schicksal wie seinen Vorgängern.
Nach seinem Rauswurf wurde er flugs im britischen Hochsicherheitsknast Belmarsh zusammen mit Mördern und anderen Schwerverbrechern eingelocht. Anschließend eilig für die Missetat, sich in die ecuadorianische Botschaft abzuseilen, um eine Auslieferung nach Schweden und damit in die USA zu verhindern, zu einigen Monaten Haft verurteilt. Seitdem schmort er immer noch in Belmarsh: In Einzelhaft! Angeblich, weil Fluchtgefahr bestünde, während das Auslieferungsersuchen der USA verhandelt wird.
Die in dem US-Gesuch angeführten Gründe für eine Auslieferung sind juristisch äußerst schwach und würden normalerweise zurückgewiesen. Dennoch hatte die britische Richterin, deren halbseidener Ehemann von Weakileaks bloßgestellt wurde, im ersten Verfahren diese für rechtens erklärt und nur aufgrund der Haftbedingungen in den USA gegen Assanges Auslieferung entschieden. (N.B. Auch die Vergewaltigungsbehauptungen aus Schweden waren falsch.) Assanges Haft in Belmarsch komme Folter gleich, urteilte der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer. Dessen Buch The Trial of Julian Assange, Verso Books 2022, hier ausdrücklich empfohlen wird.
Die Briten tyrannisieren und quälen Assange im Auftrag ihres besonderen Partners auf der anderen Seite des Großen Teiches. Die Republikaner hassen ihn, weil er die US-Kriegsverbrechen entlarvte, und die rachsüchtigen Demokraten, allen voran Oberkriegstreiberin Hillary (wir erinnern uns wie sie nach Gaddafis Ermordung gehässig jubilierte: We came, we saw, he died) machen insbesondere Assange für ihre Wahlniederlage 2016 gegen den Selbstdarsteller, Betrüger und Showmaster Trump verantwortlich. Assange ist ihr perfekter Sündenbock, um von den eigenen Lügen, Fehlern und Unzulänglichkeiten abzulenken.
Julian Assange, seine Anwälte und seine Besucher wurden in der ecuadorianischen Botschaft systematisch von der CIA und MI6 bespitzelt. Sogar die Windeln seiner Söhne wurden aus dem Müll geholt, um eine Vaterschaft per Gentest zu ermitteln. (Nach Expertenmeinung wäre das aber unmöglich.) Ex-CIA-Boss und US-Außenscherge Pompeo ließ Pläne entwerfen, entweder a) Assange in Bond-Manier aus der Botschaft herauszuholen, Shoot-out in den Straßen Londons inklusive, oder b) ihn zu ermorden. Das nunmehr vierjährige Ringen um eine Auslieferung in die USA nähert sich 2023 seinem Ende. Nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, liegt die finale Entscheidung in der letzten Instanz beim Obersten Gericht Großbritanniens. Die Politikvollstrecker in Whitechapel haben ihn schon durchgewunken.
Als Lohn der Wahrheit droht Assange eine maximale Haftstrafe von 175 Jahren in einem Supermax Prison, wo Mörder und Dealer wie El Chapo Guzman, einst Oberboss der Kokain-Großhandelskette Sinaloa-Kartell, darben. Vorrausgesetzt Assange macht nicht seine Ankündigung wahr, seinem Leben ein Ende zu bereiten, falls er ausgeliefert werde. Seit der Äußerung steht er übrigens unter Suicide Watch, der Überwachung, um einen Selbstmord zu verhindern. (N.B. Assange wurde natürlich von denselben o.a. Sado-Senatoren genüsslich „to man up“ empfohlen wie Snowden.)
So oder so hat der mörderische Obermaxe sein Ziel erreicht. Die körperliche wie psychische Gesundheit von Julian Assange wurde und wird durch die brutale, absolut unverhältnismäßige Haft zerstört. Die Schäden sind vielleicht irreversibel. Der Mann, der nachweislich nur Wahrheiten publiziert hat, wird öffentlich für die Wahrheit gekreuzigt. Wie unerträglich verlogen sind doch die Herrschenden.
Aufgrund des illegalen Abhörens von Assanges Gesprächen mit seinen Anwälten müsste im Falle seiner Auslieferung ein Verfahren von dem US-Gericht abgelehnt werden. Das wird nicht geschehen. Obwohl sich mit großer Verspätung nun vermehrt Politiker und Mainstream-Presse aus der Deckung trauen – darunter auch die feige Journaille, die Assanges Enthüllungen damals brandheiß veröffentlichten wie DER SPIEGEL – und eine Freilassung sowie die Einstellung der Verfahren gegen ihn fordern, ist mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Das gegen den Untergang strampelnde Imperium wird immer rabiater. Außenpolitisch verliert es gegen China mehr und mehr an Boden. Die Sanktionspolitik wird von immer weniger Staaten befolgt. Nur die masochistischen Bücklingsdeutschen und die anderen NATO-Blockflöten machen weiter brav mit. Übrig bleibt die einzige Waffe, die man in DC ohnehin nur kennt: Gewalt. Es gilt, brutal ein Exempel zu statuieren und Nachahmer abzuschrecken. Darum muss Assange ausgeliefert und verurteilt werden.
Eine Volte ähnlich wie die von Obama im Falle Manning ist von Alzheimer-Joe nicht zu erwarten. Die Entscheidungen für den Grußonkel treffen schließlich bornierte Scharfmacher wie Blinken, Sullivan und Nuland. Darum ist die Weltlage so verfahren, darum sind wir einem Nuklearkrieg noch nie so nahe gewesen wie heute. (N.B. Selbst bei klarem Verstand würde Biden keine Begnadigung aussprechen. Es gab selten einen niederträchtigeren, verlogeneren Präsidenten als diese Kreatur.)
Dass Assange mit all seinen Warnungen recht hatte, belegt wieder einmal die jüngste Großtat der Allmachtsphantasten im US-Kongress. Dort wird zurzeit von beiden Parteien gemeinsam versucht, den RESTRICT ACT durchzupeitschen, welcher die Regierung in die Lage versetzt, alles, was sie online als volksgefährdend deklariert zu verbieten. Das schließt Plattformen, Webseiten, Betreiber usw. mit ein.
Die Entscheidung obläge in jedem Einzelfall dem Homeland-Security-Chef. In dieser irreführenderweise als Anti-TikTok-Gesetz lancierten Vorlage wird TikTok nicht ein einziges Mal angeführt. Der chinesische Socialmediaanbieter liefert nur den willkommen Vorwand für die herbeigesehnte totalitäre Kontrollmacht des National Security States. Kritiker sehen darin den Patriot Act für die Innenpolitik. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, wie Rosa Luxemburg schrieb. Nicht nur daran gemessen war der Marketing Claim der USA, The Land of the Free and Home of the Brave zu sein, stets Augenwischerei für die Blöden. Alle Zeichen stehen auf Sturm.
Free Julian Assange. Now!
LINK: Die Jagd auf Assange als Pitch fürs deutsche Qualitätsfernsehen …