Am Freitag verkündet der IGH in Den Haag sein „Gutachten“ zu einer Anfrage der UN-Generalversammlung vom 30.12.2022. Angesichts des nunmehr zehnmonatigen „Krieges“ in Gaza und dem Morden im Westjordanland eine Zäsur. Denn nun ist für jeden klar, auf welcher völkerrechtlichen Basis der palästinensische Widerstand beruht …
Vorab, damit den endlos wiederholten Horrormärchen über die „brutalen Hamas-Massaker“ am 07. Oktober endgültig Einhalt geboten wird: Die Lügen über Massenvergewaltigungen und geköpfte Babys wurden schon vor Monaten als gezielte Propaganda Israels entlarvt und in den letzten Wochen haben selbst liberale israelische Medien die Behauptungen der Regierung Netanyahu widerlegt, Hamas hätte am 07. Oktober letzten Jahres absolut unsägliche Grausamkeiten begangen.
Wir erinnern uns, dass die martialischen Worte von Netanyahu, Galant und vielen anderen Politikern, die von „Amalek“ und „blutiger Vergeltung für die Taten dieser Tiere“ usw. sprachen, sich auf die von ihnen selbst gezielt in die Welt gesetzten Horromärchen beriefen.
Der „israelische 11. September“ ist demnach eine Erfindung Netanyahus und Komplizen. Er dient als Rechtfertigung, um die Weltöffentlichkeit, vor allen den Westen auf ihren harten Kurs einzuschwören, dessen Ziel es ist, sich die besetzten palästinensischen Gebiete komplett einzuverleiben.
Die Befehle zur Anwendung der Hanibal-Direktive, um Geiselnahmen von Israelis seitens der Palästinenser zu verhindern, selbst wenn dabei die potenziellen Geiseln getötet werden „müssen“, waren verantwortlich für die schlimmsten an Israelis begangenen Greueltaten jenes Tages.
(N.B. Diese Feststellung relativiert nicht die Gewalt und das Töten seitens der Hamas-Kämpfer.)
Hier die Haaretz-Überschriften in der englischen und der hebräsichen Ausgabe der Zeitung dazu:
Tag um Tag tischen Netanyahu und andere Hardliner dieselben Lügen auf, um von sich und ihren Verbrechen abzulenken. Das ist nach dem Spruch des IGH nicht mehr möglich, selbst für die windigsten Politikvollstrecker hierzulande und anderswo nicht mehr.
Nachfolgend der wichtigste Auszug aus der Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 19. Juli 2024:
Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben.
Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:
(a) Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der fortdauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel, aus seiner anhaltenden Besetzung, Besiedlung und Annexion der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich der Maßnahmen, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern, und aus der Verabschiedung entsprechender diskriminierender Gesetze und Maßnahmen?
(b) Wie wirkt sich die oben genannte Politik und die Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besetzung aus, und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen aus diesem Status?
In seinem Gutachten antwortet der Gerichtshof auf die von der Generalversammlung aufgeworfenen Fragen mit der Schlussfolgerung, dass:
–die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist;
–der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden;
–der Staat Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren;
–der Staat Israel verpflichtet ist, den Schaden, der allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, wiedergutzumachen;
– alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation zu leisten;
–internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, verpflichtet sind, die Situation, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entsteht, nicht als rechtmäßig anzuerkennen; und
– die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die die Stellungnahme angefordert hat, sowie der Sicherheitsrat die genauen Modalitäten und weiteren Maßnahmen prüfen sollten, die erforderlich sind, um die rechtswidrige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.
Übersetzung aus dem Englischen von mir.
LINK: IGH-Pressemitteilung … auf den jeweiligen Sprachlink klicken …
https://www.icj-cij.org/case/186
FOLGERUNGEN
Weil Israel eine illegale Besatzungsmacht in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem ist, ist der palästinensische Widerstand gegen die Besatzer ein Freiheitskampf, der auch mit Waffen geführt werden kann, bis Israel die Gebiete verlassen hat.
Besatzer haben gemäß Völkerrecht „keinen Anspruch“ auf Selbstverteidigung.
Damit entbehren alle Berufungen der Regierungen Israels, der USA, der EU und der Bundesrepublik Deutschland auf just dieses „Selbstverteidigungsrecht“ Israels sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen des Westens zur Unterstützung von Israels Krieg in Gaza jeglicher völkerrechtlichen Grundlage. Sie stellen vielmehr selbst massive Verstöße gegen das Völkerrecht dar.
Wenn die Bundesaußenministerin behauptet, das Gutachten (welches nur deshalb ein Gutachten ist, weil der IGH keinen Urteilsvollzug erzwingen, sondern lediglich der Vollversammlung rechtliche Berurteilungen und Empfehlungen geben kann) entspräche in vielen Positionen denen der Bundesregierung, dann unterschlägt sie entscheidenden Fakten: Die Bundesregierung und der Bundestag sind einer der größten Unterstützer und Förderer der Politik Israels gegenüber den Palästinensern. Die Ausrede „Staatsräson“ ist spätestens angesichts der Verbrechen des Staates Israels in Gaza, dem Massenmorden, dem lt. The Lancet rund 180.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ca. 7% der Bevölkerung, absolut nicht aufrecht zu erhalten.
Adressiert an die Bundesregierung: Wie sind diese Widersprüche zwischen Aussagen und Realität vereinbar? Das sind sie nicht. Durch Ihre „Staatsräson“ macht die Politik uns alle zu Mittätern.
Die Bundesrepublik Deutschland muss nun sämtliche Unterstützung Israels, welche die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser ermöglichen/fördern sofort einstellen. Sie muss ferner den Widerstand der Palästinenser unterstützen, das bezieht sich z.B. auf Demonstrations- und Redefreiheit hierzulande sowie die Anerkennung der BDS-Bewegung, die deutsche Politiker gerne mit dem Totschlagbegriff Antisemitismus diffamieren. Hinweis: Eine Kritik am Verhalten und Vorgehen des Staates Israel gegenüber den Palästinensern ist nicht automatisch antisemitisch und sie stellt auch nicht das Existenzrecht Israels wie von der UN-Vollversammlung definiert und konditioniert infrage.
Der deutschen „Staatsräson“ täte es gut, eine mit den Menschenrechten übereinstimmende Haltung gegenüber Israel und den Palästinensern zu beziehen und vor allem im politischen Handeln unter Beweis zu stellen.
FRAGE an Max Säger: Welche Konsequenzen werden die devoten Vasallen der USA in Berlin und anderswo jetzt ziehen?
ANTWORT: Welche schon? Das Gutachten des IGH ist nicht verbindlich und Netanyahu hat es lautstark zurückgewiesen. Seine „Schutzbehauptungen“ sind immer dieselben, sie zu wiederholen käme niederträchtiger Propaganda gleich. Das IGH-Gutachten dekuvriert die Vertreibungs- und Vernichtungspolitik des korrupten Kriegsverbrechers und seiner Hardcore-Siedlerkoalition, die unter der israelischen Bevölkerung offenbar unverändert auf mehrheitliche Unterstützung trifft.
Also, welche Konsequenzen werden in Berlin und anderswo gezogen, außer Phrasendreschen und hohlen, weil nutzlosen symbolischen Aktionen … ?
Die Antwort wisst ihr selbst, Leute. Sie hat fünf Buchstaben und beginnt mit K.