Anmerkungen zur US-Wahl und den baldigen Neuwahlen hierzulande.
Die Schlacht ist geschlagen, die Stimmen sind weitestgehend ausgezählt: Der 45. Präsident der USA wird auch der 47. sein. Ein Sieg, der sich spätestens seit Sommer abzeichnete, ganz gleich wie sehr die Systemmedien in Amiland gegen ihr Feindbild Trump trommelten oder mit wie vielen Gerichtsverfahren die Demokraten ihn überhäuften, Fachbegriff „Lawfare“, sogar zwei Attentatsversuche konnten den schamlosen Selbstdarstelller nicht stoppen …
IM WESTEN NIX NEUES
Trump hatte die letzten vier Jahre gezielt auf sein Comeback hingearbeitet. Er zelebrierte regelmäßig große „Wahlkampfveranstaltungen“, um seine Basis bei der Stange zu halten. Tradtitionsgemäß erzählte er den Fans, was sie hören wollen, und nutzte jede Gelegenheit, die ihm die Demokraten boten, seine Gegner vorzuführen. Alzheimer-Joe Biden, dessen geistiger Verfall vor der Weltöffentlichkeit trotz geschickten Managements nicht verborgen werden konnte, sowie seine per Putsch in die Kandidatenposition gehobene Nachfolgerin Kamala Harris waren nicht in der Lage, den verhassten Pissblonden zu stoppen. Mehr noch, sie lieferten ihm ständig Vorlagen, wie zuletzt die „Garbage“-Entgleisung von Biden, die Trump prompt nutzte, um sich als Müllmann den Wählern zu präsentieren.
Die wahren Gründe seines Erfolges liegen aber im politischen System der USA begründet, wo die Oligarchen, wo Wall Street und die großen Konzerne, denen das Land gehört, mittels sogenannter „Wahlkampfspenden“ bestimmen, wer von ihren Gnaden gewählt werden darf. Heuer: Trump oder Harris. Das Stimmvieh kann sich also nur zwischen Kandidaten entscheiden, die auf Teufel komm raus die Interessen der reichen Eigentümerklasse vertreten. Jede andere Partei und Kandidaten, die dem Establishment gefährlich werden können, und sei es auch nur, weil sie ihnen Stimmen in umkämpften Bundesstaaten kosten könnten, werden mit sämtlichen legalen, dreckigen und illegalen Mitteln bekriegt.
Trump hat zum Schluss beinahe jeder Minderheit versprochen, dass er sich um ihre Rechte und um ihre Belange kümmern werde. Er hat sich in seinen Reden demonstrativ mit der armen „Working Class“ solidarisiert. Seine Taten jedoch entlarven ihn bereits zwei Tage nach dem Wahlerfolg. Die erste Personalentscheidung für seine neue Regierung betrifft eine Lobbyistin der Pharmaindustrie: Susi Wiles. Sie war bislang Trumps Campaign Mangerin und wird nun Chief of Staff im Weißen Haus, eine Schaltstelle der Macht. Auch altbekannte Kriegsverbrecher wie Mike Pompeo sind wieder Anwärter auf führende Ministerposten. (Ultrazionist Pompeo ließ als CIA-Boss u.a. die Ermordung von Julian Assange durch die CIA planen.)
Die Milliardäre Elon Musk, Eric Prince und Peter Thiel haben Trump seit Jahren unterstützt. Sie dürfen ebenfalls auf hohe Gegenleistungen von seiner Regierung hoffen. Denn die ist darauf spezialisiert, Familienmitglieder, loyale Komplizen und solvente Geldgeber in Ämter und Würden zu hieven und/oder ihnen lukrative Verträge zu zuschanzen, damit alle am kriminellen Abkassieren partizipieren.
Der Sumpf der Korruption in Washington, den Trump angeblich schon 2016 trockenlegen wollte, wird unter ihm noch viel versumpfter. Trump bleibt sich treu, wetten? Schließlich hat er sein Handwerk von Mafia-Anwalt und Kommunistenjäger Roy Cohn gelernt, einem veritablen Dreckschwein.
Die Demokraten sind gleichermaßen korrupt. Siehe Bidens finanzielle Deals in der Ukraine, Pelosis massive Bereicherung durch Insidergeschäfte an der Börse, Obamas und Clintons ergaunerte Millionenvermögen durch Zuwendungen der Reichen an ihre präsidialen Stiftungen.
Wer das nicht glaubt, hat noch immer nicht verstanden, was die Eigentümerklasse unter Demokratie versteht: Der „Demos“ (das Stimmvieh) wird mit Wahltentertainment auf allen Kanälen emotionalisiert. Künstliche Aufregung über nebensächliche Themen schafft eine Spaltung in zwei Lager und diese beiden Lager stimmen über den Grußmaxe im Weißen Wohnklo sowie die Besetzung der Furzsessel in Senat- und Repräsentantenhaus ab. Faustregel für die Siegerfindung: Je größer die jeweiligen Wahlkampfausgaben, desto sicherer die Stimmenmehrheit. Geschickte Geldgeber, die Kandidaten auf beiden Seiten gleichermaßen unterstützen, sind natürlich immer auf der Siegerseite. Unabhängig davon, wessen Visage am Ende den Zuschlag der Wahlmänner erhält bzw. in den Kongress einzieht.
Um Gore Vidal zu zitieren: Es gibt nur eine Partei, die Eigentümerpartei und die hat zwei Flügel: GOP und DEMS. Deshalb kann nicht oft genug wiederholt werden: Es ist für die Eigentümer völlig irrelevant, wer in 1600 Pennsylvania Avenue am 20. Januar einzieht. Da die GOP (Republikaner) sowohl im Senat als auch im Repräsentatenhaus dieses Mal die Mehrheit errungen haben, kann Trump ungehemmt durchregieren, wie einst Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft, zumindest bis zu den Midterms 2026. Das ist für seine Gegner angeblich der Supergau.
Der wirkliche Supergau ist die Oligarchenherrschaft in den USA, und daran trägt Trump keine Schuld. Er spielt das System, in das er hineingeboren wurde, zu seinem Vorteil, genau wie alle anderen schmierigen Player auch.
Eine interessante Randbeobachtung bei dieser Wahl ist allerdings, dass der „leere Hosenanzug“ Kamala Harris tatsächlich mehr Spendenmillionen einsammeln konnte als ihr Widersacher. Erstaunllich, so viel monitären „Good Will“ zu verzocken, das schafft nur eine völlig von der Realität entkoppelte Kamarilla wie die Demokratische Partei. Freude und zähnefletschendes Gelächter als zentrale Wahlbotschaften haben offensichtlich nicht gereicht. Interessant ist auch, dass die Wähler von Trump durchschnittlich ärmer und chancenloser sind als die „Suburban Voters“ von Harris. Die Habenichtse wählen einen korrupten und kriminellen Milliardär, wie schizophren ist das?
Die Mittel- und Unterschicht sind die Opfer der Politik, mit denen die Reichen dafür sorgen, dass sie auf Kosten der Allgemeinheit noch reicher werden. Das gilt auch für diese Wahl und für Trump, ungeachtet all seiner tollen Ankündigungen. Wer nicht lernen will, muss eben bis zum nächsten Mal leiden. Falls er bis dahin überlebt.
Dann darf wieder auf eine Retter*In reingefallen werden.
(N.B. Als Max Säger die versammelte Trump-Mischpoke nach der Wahl auf der Bühne sah, drängte sich ihm unweigerlich der Eindruck auf, dass Donald J. nach den Kennedys und den Bushes eine weitere Dynastie schaffen will. Die Yellow-Press-Fans wird’s freuen. Der Rest geht kotzen.)
UNGEMACH BEIM VASALLEN
In Deutschland hat Bundeskanzler Scholz seiner Ampelkoalition durch die Entlassung des Finanzministers den Todesstoß versetzt. Jetzt beginnt das Taktieren der bürgerlichen Parteien: Was ist das richtige Timing für die Neuwahlen, wie gestaltet man am besten den Wahlkampf nach dem Vertrauensvotum – das eine reine Formalität ist, denn Scholz will und wird kein Vertrauen erhalten –, die sich im Aufwind verstehenden Rechtsaußen AfD sowie die Abspaltung von den Linken das BSW müssen schließlich gebremst werden.
Eines ist wohl jedem klar, das Geschäftsmodell der Bundesrepublik, von dem die Eigentümerklasse dieses Landes mehr als 20 Jahre profitierte, d.h. geringe Löhne, billige Energie aus Russland und massiver Export vor allem in die USA und nach China, ist gescheitert. Keine Bundesregierung kann diese verhängnisvolle Entwicklung umkehren. Unabhängig davon, wie sie zusammengesetzt ist.
Jede Regierung, die nach den Neuwahlen ins Amt kommt, wird weder aus dem fatalen Bündnis mit den USA ausscheren, noch die Sanktionen gegen Russland aussetzen, um Energie zu kaufen, noch die Phalanx der Israel-Unterstützer verlassen. Vor allem aber sind die ökonomischen Lösungsvorschläge der Bürgerlichen, mit denen sie der Krise beikommen wollen, dieselben, die in die Krise geführt haben: Steuern für Reiche runter, Austerität für alle rauf, Investitionsanreize schaffen, den Export verstärken. Und Geld kann man notfalls auch drucken.
Angesichts der Inflation und der globalen politisch-ökonomischen Lage greifen diese Maßnahmen immer weniger.
Seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges hat sich der Niedergang der Europäischen Union und ihrer ersten Wirtschaftsmacht Deutschland stark beschleunigt. Scholz, der mit dem Slogan „Scholz packt’s an“ 2021 in den Wahlkampf zog, hat im wahrsten Sinne seine Drohung wahrgemacht. Alles, was er anpackte, hat die Katastrophe befeuert. Drei der schlimmsten Beispiele:
1) seine verhängnisvolle Ukrainepolitik, die bedingungslose Unterstützung des Krieges, die sich trotzig mehr verfestigte, je stärker die Bundesregierung dem Scheitern entgegensteuerte,
2) seine unterwürfige Staatsräsonpolitik gegenüber Israel, die sich hinter dem Holocaust von Nazi-Deutschland verschanzt und den Völkermord an den Palästinensern nicht nur negiert, sondern entschlossen mit Waffenlieferungen unterstützt,
3) die Nord-Stream-Sprengung, bei der Scholz’ Glaubwürdigkeit ebenso wie die gesprengten Gasleitungen auf den Grund der Ostsee gesunken ist.
Jeder Tag im Amt entlarvt den ehrgeizigen Anpacker als inkompetent und den USA gegenüber autoritätshörigen Untertanen. Die Folgen sind katastrophal.
Zugegeben, Scholz ist für den ganzen Mist nicht allein verantwortlich. Verantwortlich sind seine Regierung und der Bundestag, die Sanktionen, Krieg und Aufrüstung (Stichwort 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr) mehrheitlich mittragen. Die Gründe für diese US-Hörigkeit sind in den transatlantischen Netzwerken zu suchen, die seit dem 2. Irakkrieg 2003, bei dem Schröder sowie Chriac und Putin nicht der US-Koalition der Willigen beitraten, unermüdlich daran gearbeitet haben, möglichst nur Pro-US-Hansel in politische Ämter zu lotsen. Siehe Baerbock, Lindner, Habeck etc. (Bei den Oppositionsparteien sieht es absolut nicht besser aus.)
Veranwortlich für die wirtschaftliche Misere sind aber auch deutsche Großkonzerne wie z.B. Volkswagen, die ihre Vorstandsbezüge trotz des Wissens erhöht haben, dass sie nur wenige Monate später massiv ihre Kosten senken müssen. Was einen Abbau von Produktionsstandorten und Arbeitsplätzen in Deutschland bedeutet und den industriellen Niedergang beschleunigt (Stichwort Zulieferindustrie).
Dieses Land hat sich viel zu lange auf seinen „Cash-Cows“ ausgeruht, Innovationen verschlafen bzw. per Lobbyarbeit mit politischer Rückendeckung verhindert und dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Jetzt steht es vor den Konsequenzen einer fatalen Wirtschaftspolitik, die allerspätestens mit der Wirtschaftskrise 2008, dem Crash der Lehman Brothers Bank und dessen Folgen, zu einem radikalen Kurswechsel hätten führen müssen. Doch der ist nicht geschehen. Stattdessen hat man versucht, den Ball schön weiter im Spiel zu halten, tonnenweise Geld gedruckt und die Eigentümerklasse noch mehr abzuschöpfen lassen. (Allein Corona hat den Reichtum der Milliardäre um ein Vielfaches erhöht.) Die Fehler und Versäumnisse, die Ignoranz und Arroganz der Eigentümerklasse haben dieses Land nun eingeholt. Den Schaden tragen wir anderen, die am wenigsten bis gar nicht von den fetten Jahren profitiert haben.
Eine weitere fatale Konsequenz ist das Anwachsen der politischen Rechten, die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Migrationshysterie in der Bevölkerung. Gezielt geschürt von den bürgerlichen Parteien, da unterscheidet sich die „christliche“ Union nicht von der AfD. (Auch der Antisemitismus zeigt sich aufgrund Israels Genozid an den Palästinensern wieder verstärkt.) Die Reaktion der „Woke“-Parteien SPD und GRÜNE darauf heißt Zensur und Schaffung neuer Straftatbestände. Der totalitäre Knüppel soll’s richten, das Volk kann mit Meinungs- und anderer Freiheit einfach nicht umgehen. Das finden übrigens auch die Rechten. Ihr „Widerstand“ gegen die Etablierten ist nichts als politisches Taktieren. In existenziellen Krisenzeiten wie diesen, hat das Erlangen und Sichern der Macht für die Parteienoligarchie höchste Priorität. Ist das erfolgt, kommt die wahre Gesinnung zum Vorschein.
Keine der bürgerlichen Parteien und ihre politischen Köpfe, die sich der Neuwahl stellen werden, sind in der Lage, die selbst verursachten Probleme zu lösen. Wie auch? Denn ob CDU-CSU, SPD, FDP oder GRÜNEN, sie alle waren in den letzten 25 Jahren mit am Ruder und haben das verbrochen, was heute die Bevölkerung auslöffeln muss. Die vermeintliche „Alternative“ AfD hat ein Wirtschaftsprogramm, das dem von Union und FDP entspricht, vielleicht sogar noch neoiberaler ist – welch Wunder! – und die Trennlinien zu SPD und GRÜNEN sind auch nicht besonders dick.
Mit anderen Worten, das gesamte Kroppzeug ist unwählbar. Damit ist das System gescheitert. Es wird noch eine ganze Weile weitertaumeln, wie eine Zombiehorde auf der Suche nach Frischfleisch.
Leider.
Falls es doch noch einen Lichtstreif am Horizont für diese Bücklingsrepublik geben sollte, dann wollen wir mal hoffen, dass er nicht der Nuklearblitz von den potentiellen 3. Weltkriegsherden Ukraine, Naher Osten oder Taiwan ist, in die unsere Mandatsträger den Amis eilfertig folgen.
Max Seeger pflegt zu sagen: „Wer die Scheiße an den Backen oder sonstwo kleben hat, braucht für die Häme nicht zu sorgen.“ Schadenfreude, eines der wenigen deutschen Worte im anglo-amerikanischen Wortschatz, rettet nichts, nicht einmal einen öden Abend.
Schade, was?
P.S. Da fällt mir ein, Trumps letzter Wahlslogan lautete: „Trump will fix it.“ Hahahahahaha! Hat er den bei Erfolgs-Buka Ol-Aff abgekupfert?