Beim Anblick von Trumps Kandidaten-Panoptikum, das der Pissblonde auserwählt hat, um „Amerika noch viel größer zu machen“, kapiert auch der letzte Hirni, wohin die Reise geht. Selten wurden so viele Milliardäre in eine Administration gehievt. Nicht nur Trumps Wahlkampffinanziers (z.B. Musk angeblich 150 Millionen Dollar, Miriam Adelson 100 Millionen) verlangen ihr „Pfund Fleisch“, was die Besetzung von Ressorts und Behörden angeht. Die Israel-Lobby ist ganz weit vorn. Auch Richtung Ukraine sieht’s nicht nach „der Krieg wird in 24 Stunden beendet“ aus, Krieg ist Obermaxes Geschäftsmodell …
Und natürlich wird geplündert, was das Zeug hält, wie schon in der 1. Amtszeit. Motto: Wer das Meiste für sich herausholt, ist der Sieger. Ich freue mich schon darauf, wenn Musk verkündet, wie viel Geld die US-Verwaltung verschwenderisch raushaut, um sein Unternehmen sofort als kostengünstige Dienstleisteralternative zu positionieren. Obwohl soeben zum siebten Mal in Folge der Versuch gescheitert ist, das Pentagon wirtschaftlich zu durchleuchten (Auditing heißt der Fachbegriff), wird am Kriegsetat nicht gerüttelt. Hunderpro nicht. Bei keinem Buchmacher gibt’s dafür Quoten.
Die Zeche zahlen selbstverständlich die 99% des Demos. (Was übrigens nie anders war und bei Harris ebenso nicht anders gewesen wäre.) Wirklich überrascht ist ergo niemand. US-Wahlen sind bekanntlich eine lächerliche Schmierenkomödie wie in diesem Blog hinreichend dokumentiert wurde (unsere Systemmedien sehen dies natürlich ganz anders). Das Stimmvieh hat in Amiland die gleiche Funktion wie die Fans beim American Football: Sie dürfen für ihren Verein toben, sich die Lunge aus dem Halse schreien und Fanartikel kaufen, mit dem Abläufen auf dem Platz haben sie gar nichts zu tun.
In einem Strategiegespräch auf Revolutionary Blackout Network zu dem Thema, wie sich die „echte Linke“ in den USA nun organisieren sollte, sagt Journalist Chris Hedges folgendes zur Situation im Lande des Obermaxes (aus dem Englischen übersetzt):
Ich möchte Alexander Harris zitieren, der feststellte: „Wir denken, wir sind die Ärzte, nur sind wir nicht die Ärzte, sondern die Krankheit“, und er sagte ebenfalls: „Es gibt nichts Hartnäckigeres als eine Leiche. Man kann sie schlagen, man kann sie in Stücke zerlegen, aber man kann sie nicht überzeugen.“ Wir leben nicht in einer Demokratie. Wir leben in einem System, das der politische Philosoph Sheldon Wolin als „umgekehrten Totalitarismus“ bezeichnet. Es ist das geschehen, was John Ralston Saul als „Staatsstreich in Zeitlupe“ beschreibt. Die Sache ist gelaufen. Sie haben gewonnen.
Im Kern ging es bei dieser Wahl um einen Bürgerkrieg innerhalb des Kapitalismus, zwischen oligarchischer Macht und Konzernmacht. Und beide Gruppen wollen unterschiedliche Dinge.
Die Macht der Konzerne will Stabilität, sie will Handelsabkommen wie NAFTA oder TPP usw. Sie tätigt Investitionen, die sich manchmal erst nach Jahren auszahlen. Sie stützt sich auf die Produktion in den Sweat Shops, die sie weltweit in Bangladesch, Vietnam, China, Mexiko und sonstwo eingerichtet haben.
Oligarchische Macht ist etwas völlig anderes. Sie ist der Inbegriff des Rentier-Kapitalismus, womit ich meine, dass sie nichts produzieren, sie sind Schmarotzer. Sie errichten Mautstellen, um Gebühren zu kassieren. Das ist es, was Amazon tut. Oligarchen wollen das Chaos. Sie wollen das, was Steve Bannon die „Zerstörung des Verwaltungsstaates“ nennt. Warum? Weil in dem System, wenn es nicht mehr funktioniert, alles privatisiert wird. Deshalb wollen die Oligarchen das Bildungsministerium abschaffen. Deshalb drängen sie auf ein gewinnorientiertes Gesundheitssystem. Das ist der Grund, warum die Oligarchen dieser Private-Equity-Firmen Versorgungsunternehmen aufkaufen und dann die Preise hochtreiben. Das ist alles Mautstellen-Kapitalismus. Sie errichten Barrieren für Dinge, die man braucht (um diese zu kontrollieren und sich zu bereichern, MiC).
Ein Beispiel dafür, wie oligarchische Macht zerstört und in diesem Sinne gegen die Macht von Konzernen antritt, ist die private Beteiligungsgesellschaft KKR, die gerade den Verlag Simon & Schuster gekauft hat, in dem meine Bücher erscheinen. KKR kaufte das bekannte Nationwide-Netzwerk von Pflegeheimen auf, verkaufte die physische Einrichtung (Räume und Interieur) und vermietete sie dann an das Unternehmen zurück, wobei jede Einrichtung etwa 40.000 Dollar Miete pro Monat kostete. KKR trieb Nationwide so in den Bankrott, während sie selbst ordentlich Reibach machte. Das ist ihr Geschäft. Und genau da sind wir jetzt: im Kampf zwischen dem oligarchischen Kapitalismus, vertreten durch Trump, und dem Unternehmenskapitalismus, vertreten durch Kamala Harris. Zu denken, das System sei reformierbar, ist extrem naiv und beweist, dass man zu viel Zeit mit der Indoktrinationspropaganda der Mainstream-Medien verbringt.
All unsere Bemühungen müssen darauf ausgerichtet sein, die Maschinerie zu stören, die sich im Eiltempo in Richtung Autoritarismus bewegt (und die übrigens von den Demokraten und der traditionellen republikanischen Partei lange vor Trump in Gang gesetzt wurde). Wenn Trump an die Macht kommt, braucht es nur einen Knopfdruck und man hat eine Art Polizeistaat. Als unsere Demokratie zu zerfallen begann, griffen sie natürlich zu diesen extremen Maßnahmen: Exekutivprivileg, Überwachung im großen Stil, Abschaffung ordentlicher Justizverfahren.
Ich habe im Gefängnissystem in New Jersey unterichtet. Meine Studenten wissen sehr gut, dass das Gerichtssystem nicht nur nicht funktioniert, sondern so konzipiert ist, dass es nicht funktioniert. 94% der Menschen in unserem Kerkerstaat werden gezwungen, ich benutze dieses Wort absichtlich, gezwungen, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einzugehen. Diejenigen meiner Schüler, welche die längsten Haftstrafen erhielten, haben ausnahmslos die ihnen zur Last gelegten Straftaten nicht begangen. Sie sind dummerweise vor Gericht gegangen, wo sie keine angemessene rechtliche Vertretung bekamen. Die lange Liste der gegen sie erhobenen Straftatsvorwürfe, von denen Polizei und Staatsanwaltschaft genau wussten, dass die meisten Vorwürfe frei erfunden waren, wurde trotz des Deals aufrecht erhalten. So laufen diese Deals.
Die Medien sind vollständig von den Konzernen gekauft. Ich glaube nicht, dass es uns weiterbringt, innerhalb dieses Systems zu arbeiten. Es total anämisch. Es ist ein System, das nicht wiederbelebt werden kann. Es muss abgeschafft werden. Der einzige Mechanismus, den wir haben, um es zu Fall zu bringen, ist der Streik. Deshalb hat die Kapitalistenklasse seit den frühen 1970er Jahren so hart daran gearbeitet (wenn wir ein Anfangsdatum wollen, ist es das Powell-Memo von 1971), um amerikanischen Arbeitern jede Möglichkeit zum Streik zu nehmen.
Streik ist die einzige Waffe, die wir haben, um Druck auf das System auszuüben.
Soweit Chris Hedges.
VERARSCHUNG IN VASALLENLAND
Hmm … Ende Februar soll hierzulande gewählt werden. Ausgerechnet die Verursacher und/oder Förderer der Probleme (Krieg, Sanktionen, Inflation, wirtschaftlicher Niedergang) von den bourgeoisen Parteien stellen sich dann wieder zur Wahl: natürlich rotzfrech als Problemlöser, die gerade deshalb besonders das Vertrauen der Wählerschaft verdienen.
Wetten, ihnen gehen dennoch wieder Millionen auf den Leim?
Politk ist ein Spiel mit den Ängsten. Die Politiktäter und die herrschende Klasse dieses Landes schüren Ängste über Ängste, um sich über die Bevölkerung hinwegzusetzen. (Stichworte Corona, Ukrainekrieg.) Und dort, wo Angst nicht zieht, wird mit Zensur und Repressionen vorgegangen. (Stichwort Palästina.)
Jetzt wird gezielt von Politik und Medien die Angst vor einem Krieg mit Russland geschürt, einen Krieg, den die USA und ihre NATO-Blockflöten selbst herbeiführen (Stichworte einseitige Aufkündigung der Atomwaffenbegrenzungsabkommen, NATO-Osterweiterung, Stationierung von nuklearfähigen Raketen an der Ostgrenze). In Skandinavien läuft die Indoktrination bereits auf Hochtouren. Vernunft ist von den Herrschenden nicht zu erwarten. Im Gegenteil, je höher er oder sie es geschaft haben, desto geringer ist das eigene Denkvermögen. Wer in diesem System hochkommt, ist voll und ganz auf Linie.
Auch wenn nun jeder im Strahl kotzt, Max Säger besteht darauf, es wieder und wieder zu wiederholen: Parlamentarische Demokratie ist gelenkte Politik von oben. Sie dient innenpolitisch der Durchsetzung des Willens der Eigentümerklasse und außenpolitisch im besonderen deutschen Falle der Durchsetzung des Willens von Washington und Brüssel.
Dieser ewigen Farce kann nur dann ein Ende bereitet werden, wenn die Mehrheit, die keinen Krieg will, sondern Frieden, die keine waffenstarrende NATO-fixierte Bundesrepublik will, sondern ein Land, das mit allen Nachbarn einvernehmlich auskommt, die keine obszöne Bereicherung der Reichen und zunehmende Verarmung der Restbevölkerung will, sondern finanzielle Gerechtigkeit (beliebig verlängerbare Liste), wenn diese Mehrheit zu der einzigen Waffe greift, die ihr bleibt, um den Druck auszuüben, damit die Politik sich ihrem Willen, dem Willen des Souveräns beugen muss. (Schöner Gedanke, gelle? Macht richtig warm ums Herz)
„Generalstreik jetzt!“, brüllt Max Säger bescheiden, der letztens noch die Soziale Revolution forderte, bevor er seinen rituellen Abgang vom Hocker hinlegt.
„Und Freibier für alle!“, schallt es im Saal zurück.
LINK: Chris Hedges in voller Länge im Podcast von Revolutionary Blackout Network, sehr empfehlenswert…