Am 26. Januar gab der IGH dem Staat Israel sechs Auflagen, um einen Genozid in Gaza zu vermeiden. Ferner sollte nach 30 Tagen ein Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen vorgelegt werden. Kurz vor Ablauf der Frist kam Israel der Aufforderung schließlich nach. Der vom israelischen Justiz- sowie dem Außenministerium erstellte Bericht ist geheim, er wird nicht veröffentlicht. Trotzdem weiß jeder, der über einen Funken Intelligenz und Gewissen verfügt, was darin steht: Israel erfüllt alle genannten Auflagen und bekräftigt, dies schon zuvor getan zu haben. Wetten?
Ebenso kann sich jeder denken, dass die Angaben in dem Bericht nicht der Wahrheit entsprechen, mehr noch, es sich um absichtliche Täuschungen, Verdrehungen, wenn nicht gar um glatte Lügen handelt. In Wahrheit führt die Regierung Netanyahu schamlos und öffentlich ihre Politik der Vernichtung fort, die sie als Recht auf Selbstverteidigung im Kampf gegen Hamas bezeichnet.
Zusätzlich zu den brutalen militärischen Maßnahmen (Bombardements, gezielte Tötungen, usw.) wird Hunger konsequent als Waffe gegen die Palästinenser eingesetzt. Israel blockiert bewusst die Hilfslieferungen über die Landzugänge nach Gaza. Die Lage ist katastrophal, wie sämtliche Hilfsorganisation betonen: Gaza braucht 500 Hilfsgüterlieferungen per LKW pro Tag, die Grenze passieren aber vielleicht nur 10-20% davon.
LINK: 12 israelische Menschrechtsorganisationen protestieren in einem offenen Brief gegen die Weigerung von Netanyahus Regierung, die IGH-Auflagen zu erfüllen, in Englisch …
https://www.commondreams.org/news/israeli-human-rights-groups-icj
Die mittlerweile angelaufene Versorgung mit Lebensmittel aus der Luft von Frankreich, Jordanien und nun auch den USA, die sich dem Willen ihres Bündnispartners Netanyahu unterordnen, kann die Blockade nicht kompensieren. Es werden viel zu wenig Hilfsgüter abgeworfen, dazu stürzen Kisten ins Meer und es kommt immer wieder zu schweren Unfällen. Die Abwürfe sind deshalb eher PR-Aktionen für die sozialen Medien: Schaut her, wir tun etwas! Nun wollen die Amis ein Landungsdock in Gaza bauen, damit von See her Hilfsgüter geliefert werden können. Das dauert Wochen.
Das nach eigenen israelischen Angaben humanste Militär der Welt nutzt jede Gelegenheit, um seinen Humanismus zu praktizieren, indem es die Palästinenser dezimiert. Wie sonst ist das Folgende zu rechtfertigen? So hat es vor einer Woche bei einer Mehllieferung in Nord-Gaza LKWs passieren lassen und anschließend auf die hungernden Menschen das Feuer eröffnet. Mindestens 100 Personen wurden dabei getötet. Israel jedoch weist jede Absicht und Verantwortung von sich und bezichtigt die palästinensischen Hungerleider, selbst schuld an den Toten zu sein: Die Masse wäre volatil gewesen, man hätte schießen müssen, um das Schlimmste zu verhindern. Die Bilder und Zeugen sprechen eine ganz andere Sprache.
LINK: Amnesty International zu Israels Weigerung, die IGH-Auflagen zu erfüllen …
Ungeachtet aller Aussagen und Appelle an die israelische Regierung bleiben EU und Bundesregierung ihrem politischen Kurs nahezu trotzig treu als hätten sie keine andere Wahl. Haben sie auch nicht. Schließlich unterstützen Genozid-Joe Biden und seine Kamarilla entgegen allem Gafasel von angeblichen Roten Linien Israel bedingungslos mit Waffen und Munition und das Gefolge spurt gehorsam.
Dafür darf inzwischen aber unsere hörige deutsche Systempropaganda – kritische oder gar freie Presse kann man deren Berichterstattung nicht mehr nennen – erste Meinungsbeiträge veröffentlichen, in denen sie ihre Sorge bekunden kann, dass die Politik von Netanyahu und seiner Koalition aus Radikal-Zionisten der Sicherheit Israels schade und die Bundesregierung deshalb ihren Kurs ändern müsse. Mit anderen Worten: Wir vernünftigen Deutschen müssen die Hitzköpfe auf Israels Regierungsbank vor sich selbst schützen? Lächerlich. Oder habe ich hier etwas falsch verstanden?
Eine Botschaft ist immerhin klar: Die hiesige Journaille steht den Tätern bei. Die Opfer sind zweitrangig. Es geht primär nicht darum, das Massenmorden zu verhindern, sondern die negative Stimmung gegen Israel abzufangen und selbst im besseren Licht zu erscheinen.
Angesichts der niederträchtigen deutschen Beihilfepolitik muten die Ramadan-Grüße des Buka und der Bundesaußenamöbe wie nackter Hohn an.
Die Täter pfeifen übrigens auf die Meinung in der Bundesrepublik. Sie wissen, Berlin ist ein hündisch treuer Vasall. Und sie wissen auch die israelische Bevölkerung mehrheitlich für das Vorgehen gegen die Palästinenser in Gaza (wie im Westjordanland) hinter sich, ein möglicher Angriff gegen die Hesbollah im Libanon stößt ebenfalls auf breite Zustimmung. Bei den jüngsten Regionalwahlen haben der Likud und die radikalen zionistischen Parteien eher an Mandaten gewonnen.
Eine Änderung des Kurses ist daher nicht abzusehen, selbst wenn es in Israel ernstzunehmende Befürworter eines sofortigen Waffenstillstands gibt. Die israelischen Friedensbewegungen und all die Menschen, die sich dort gegen das Töten stemmen und für eine gewaltfreie Lösung des Konfliktes einsetzen brauchen dringend unsere Unterstützung!
LINK: Ein Artikel über die israelischen Friedenbewegungen in Englisch …
LINK: Ein ehemaliger israelischer Sicherheitschef spricht sich gegen Netanyahus Politik aus … ein äußert hitziges Interview, absolut sehenswert, wenn auch der Moderator nervt …
Zum jetzigen Beginn des Ramadan hat Israels Regierung angeblich Flugblätter über Gaza abgeworfen, darauf den Palästinensern eine schöne Fastenzeit gewünscht und zugleich der Hinweis gegeben, die Bedürftigen zu füttern. (Im Original: To feed the needy.) Menscheln im Angesicht des Mordens, bei so viel Anstand wird uns deutschen Gutbürgern aber richtig warm ums Herz.
Aufklärungsdialektiker Adorno schrieb in Minima Moralia – Reflexionen eines beschädigten Lebens: Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Er bezog diese Worte auf die heimelige deutsche Gemütlichkeit des Wohnungsinterieurs der Nazis. Die Rote Armee Fraktion, damals noch Baader-Meinhof-Bande genannt, griff diesen Satz 1970 als Rechtfertigung auf, um gegen die Bundesrepublik West in den Kampf zu ziehen. Er hat bis heute seine Gültigkeit nicht verloren. Wir leben im dauerhaften Selbstbetrug, weil wir die Augen vor der Wahrheit dessen, was in Gaza tagtäglich geschieht, verschließen.
Marek Edelmann, der letzte überlebende Anführer des Warschauer Ghettoaufstandes gegen die Nazis, unterstützte den Freiheitskampf der Palästinenser. Er sagte in Bezug auf das verbrecherische Vorgehen Israels: Jude zu sein bedeutet, immer auf Seiten der Unterdrückten zu stehen, niemals auf Seiten der Unterdrücker. Dieser bewundernswerte Mann hatte recht. Und was machen wir?
Auf welcher Seite die Bücklingsrepublik Deutschland offiziell steht, deren Staatsräson angeblich nie wieder heißt, ist eindeutig. Solange wir, die Bevölkerung unsere selbstherrlichen Mandatsträger dafür nicht konsequent zur Rechenschaft ziehen, sind wir alle eindeutig mitschuldig.
Nennt man das Täternation 2.0 … ?
LINK: Artikel in englischer Sprache: Europa, Israel und die USA – Das Dreieck der Schuld …
Hier das letzte Zwischenergebnis, das wir mit unserer deutschen Staatsräson decken …
