Max Sägers Geburtstag, Helloween, Boxing Day, die dunkle Jahreszeit wirft ihre immer länger werdenden schaurigen Schatten voraus. Als Schmankerl zum Wochenauftakt noch einmal ein paar der besten Heldenstreiche des vielleicht letzten Deutschlandfreundes Bill Clinton*.
(*O-Ton eines Journalisten – vom STERN, glaube ich – als der notorische Schwerenöter Bill nach zwei Amtszeiten den wohlverdienten Abgang in den Geldadel machte.)
Besondere Großtaten von Regierungschefs haben häufig eine lange Halbwertzeit. Deutsche Beispiele sind die Rentenpolitik von Uralt-Kanzler Adenauer oder die Wiedervereinigungspolitik von G’chichtekanzler Kohl. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat in seinen beiden Amtszeiten von Januar 1993 bis Januar 2000 auch durchschlagende Großtaten vollbracht, in dem er die Politik seiner Vorgänger Reagan und Bush der Ältere konsequent fortführte. Besondere Ironie: Er stieß den „jugendlichen Aufbruch“ vermeintlicher Sozialer wie Kriegsverbrecher-Tony Blair in UK und Asi-Gerd Schröder in unserem Lande an, und hat in vielerlei Hinsicht diesen beiden willigen Bütteln des Großkapitals den Weg in Spitzenämter vorgemacht.
Hier meine persönlichen Top-5-Großtaten des Saxophonpusters, die in die Kategorie white collar crime gehören und mit langen Haftstrafen geahndet werden müssten . . .
1
NAFTA – Bill unterschrieb 1993 das „North American Free Trade Agreement“, Blaupause für internationale Handelsverträge zum Wohle von Konzernen und Großbanken, das unmittelbar zum Jobverlust und wirtschaftlichen Ruin genau jener Wählerschichten führte, die nach langen frustrierenden Jahren die Schnauze voll hatten und sich u.a. 2016 dafür rächen wollten, indem sie dem „Anti-Establishment-Kandidaten“ und selbsterklärten NAFTA-Gegner Trump ihre Stimme gaben. Der Pissblonde hatte nichts besseres im Sinn, als aus seiner harten NAFTA-Nachverhandlung eine große Luft- und Lachnummer zu machen. Das wenige, das sich änderte, berührte keinen der Stakeholder. Schließlich geht es nur um die Wahrnehmung, nie um die Wirklichkeit.
2
Social Security Reform. Mehrere Änderungen in den 1990er Jahren resultierten in drastischen Kürzungen und beförderten damals 10 Millionen Kinder in tiefste Armut. Die meisten waren Schwarze oder Latinos, längst trifft der Sozialabbau auch knallhart die weiße Unterschicht. Folge: das Dritte-Welt-Land USA sackte im Social Progress Index weiter durch, 2011 noch auf dem wenig rühmlichen Platz 19, liegt es jetzt schon auf 28. Zum Vergleich: Muster-Deutschland dümpelt immerhin auf Platz 6. Waren wir nicht mal Weltmeister bei den Exporten und im Ballhochhalten?
Selber nachschauen, welches Land wo steht und warum?
LINK: https://www.socialprogress.org/
3
Die Deregulierung der Medienbranche 1996. Von 400 oder mehr Medienunternehmen (lokale und regionale Zeitungen, Rundfunk- und TV-Sender) blieben in nur zwanzig Jahren eine Handvoll nationaler Konzerne übrig. Die Kleinen hat man geschluckt oder dichtgemacht. Breite Meinungsvielfalt ist in der Mainstream-Presse gleich null. Die immer bedeutungsloser werdenden einstigen Flaggschiffe vermeintlicher Pressefreiheit und investigativer Aufklärung sind vollends zu reinen Klientel-Publikationen verkommen. Die beiden großen Lager des zutiefst gespaltenen Landes finden sich und ihre jeweilige Meinung täglich bestätigt und aufs Neue emotional aufgeheizt in den Medien-Outlets ihres Vertrauens. Sieht bei uns auch nicht viel besser aus, oder? Aber das ist ein anderes Thema.
4
Das Gewohnheits-Straftäter-Gesetz von 1994, the „three strikes out law.“ (Dessen Initiierung und Durchpeitschen sich Alzheimer-Joe, der demokratische Bewerber um den Wohnsitz in der Casa Blanca dauernd rühmt.) Was bedeutet, wer dreimal für die gleiche Straftat verurteilt wird, geht als Gewohnheitsverbrecher auf sehr lange Zeit in den Knast. Die Gewohnheitstäter sind vor allem arm und schwarz. Ihre Delikte stehen meistens mit Drogen in Zusammenhang, also Gewalt- und Beschaffungskriminaliät, Drogenbesitz und -handel etc.. Die Mehrheit dieser Straftaten werden nicht vor Gericht verhandelt, sondern enden – oftmals nach einiger Einschüchterung – mit einem plea deal. Der Beschuldigte gesteht seine Tat und bekommt statt z.B. viermal lebenslänglich nur 75 Jahre Haft. So beschert der verschärfte „Krieg gegen die Drogen“ den USA, gemessen an ihrer Gesamtbevölkerung, den größten Prozentsatz an Gefängnisinsassen auf der ganzen Welt.
Um Profit zu machen, werden Gefängnisse ständig privatisiert. Jetzt ist eine Wall Street notierte „for profit“-Industrie mit großen Wachstumsraten am Drücker. Das System verdient am Elend der Armen, welches es selbst erzeugt. Beweis: Die Gefangene werden als Billigstlohnarbeiter angepriesen, damit US-Konzerne lieber in US-Gefängnissen unter veritablen Sklavenhalterbedingungen „Spitzen-US-Qualität“ produzieren lassen, anstatt im Lohnsklaven-Ausland. Das muss man sich einmal klar vor Augen führen: Nicht Chancengleichheit, Rehabilitation u.ä. stehen im Vordergrund, sondern möglichst langes Wegsperren. Eine völlige Perversion des Strafvollzugs. Die vereinzelten deutschen Vorstöße für eine Privatisierung im Strafvollzug beschränken sich, soweit mir bekannt, auf die logistischen und unterstützenden Bereiche und betreffen nicht die „eigentliche staatliche Betreuung“ der Inhaftierten. Und das ist schon schlimm genug.
5
Auch wenn ich mich hier wie der ewige Wiederkäuer gebärde, man kann es nicht oft genug sagen: Das Ende des „Glass-Steagle Act“ im Jahre 1999 führte zur entscheidenden Deregulierung der Finanzmärkte. Das ist die „Mutter aller Finanzkrisen“ des immer noch jungen 21. Jahrhunderts. Spekulation ist zum Profitmotor des Finanzgeschäfts geworden. Der Kapitalismus warf den Turbo an. 1999 titelte Time-Magazine als Überschrift zu einem Foto, welches Robert Rubin, Larry Summers und Alan Greenspan zeigte, „committed to save the world“. Die Weltrettung hat ja richtig gut geklappt, Jungs. Die Reichen sind reicher als je zuvor – nicht trotz, sondern gerade wegen der Krisen. Dank Covid19 haben die Milliardäre in den USA weiter richtig zugelegt. Per 17. September stopften sie sich aufgrund des „Krisenmanagements“ der Trump-Administration – Details siehe Virengeil in Zombieland, Link unten – bisher insgesamt 845 Milliarden US-Dollar zwischen die nimmersatten Arschbacken (Tendenz weiter steigend). Wie viel das umgerechnet pro Tag ist? 4,7 Millionen USD. Den im selben Zeitraum wegen Covid19 arbeitslos gewordenen 30 oder mehr Millionen US-Bürgern, vielen droht jetzt Hunger und Obdachlosigkeit, kann man da nur zurufen: Wer sein Vermögen nicht in Aktien investiert, ist eben selber Schuld. Dazu muss man allerdings ein Vermögen besitzen. Und hierzulande? Der Musterknabe folgt mit der gebotenen kulturellen Verspätung den Fußstapfen des großen Freundes.
* * *
Der vermeintlich liberale Präsident Bill Clinton war also eine richtig schöne Mogelpackung. Seit Jahren versucht er nun die Verantwortung und den Beitrag seiner Administration für die heutigen Zustände in den USA und der restlichen Welt von sich zu weisen. Dienten dazu auch die viele Flüge mit dem Lolita-Express des dahingeschiedenen Kinderschänders Jeffrey Epstein?
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