Die Inkompetenz unserer Politikvollstrecker und Militärs offenbart sich jeden Tag. Neuste Großtat: Jetzt wird wichtiges militärisches Palaver über WebEx geführt, damit jeder erfahren kann, was die Vorwärtsverteidigungstruppe, die im hypothetischen V-Fall (wenn der Russe anrollt) vielleicht 5 oder auch 7 Tage durchhalten kann, an strategischen und taktischen Überlegungen so anstellt, um den Feind zu schwächen. Das berichtet die russische Propaganda und präsentiert gleich einen 38-minütigen Gesprächsmitschnitt. Der ist – unterstellen wir, dass die Nummer mit den Raketen auf die Kertsch-Brücke kein Hoax ist – peinlich und lächerlich zugleich. Vor allem aber brandgefährlich, denn das Gelalle des Generals belegt, wie sehr Deutschland in den Ukrainekrieg verwickelt ist. Die mutmaßlich hirnentkernten Offiziere beweisen, warum Militärs nicht über Krieg und Frieden entscheiden dürfen. Sie vermitteln den Eindruck, als wären sie heiß darauf, Taurus unter Kriegsbedingungen zu testen, natürlich ohne verräterische deutsche Hoheitsabzeichen und irgendeine Beteiligung von Bundeswehrkräften bei dem Gefechtseinsatz. Kriegen die Heinis vom Hersteller Prämien für ihr martialisches Marketing? Verstehen sie das unter Auftrag?
Die Verantwortlichen täten endlich gut daran, aus diesem idiotischen Kriegs- und Krisenzirkus der USA und ihrer NATO-Blockflöten auszusteigen und sich stattdessen auf Friedensbemühungen und andere wichtige Dinge wie konstruktive Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zu konzentrieren. Doch bleibt dieser Aufruf natürlich ungehört. Lieber sanktionieren sie dieses Land und die EU in Grund und Boden, pumpen weiter sinnlos Geld in die Ukraine, die den Krieg offenkundig längst verloren hat, und unterstützen bedingungslos das in Gaza betriebene Massenmorden der Netanyahu-Regierung, die aller Welt beweist, wie wenig sie sich um die Auflagen und Anforderungen des IGH schert. (Und ja! Es ist egal, was Berlin an anderslautenden Aussagen und Appellen auch ablässt, denn es werden keine Konsequenzen gezogen. Aus Staatsräson wie jeder weiß.) Ideologie und Wunschdenken bestimmen das Handeln und nicht Vernunft, schon gar nicht Menschlichkeit oder Mitgefühl. Absolut irrsinnig. Absolut beschämend. Wie kommt so etwas? Und warum regt sich kaum Widerstand in der breiten Bevölkerung? Folgender Beitrag zeigt die Funktion des Systems der Eigentümer- und Elitenherrschaft und was das mit uns allen macht …
Seit 2008 funktioniert immer weniger im geschmierten System der „liberalen Demokratie“. Die diversen Krisen verschmelzen zu einer allumfassenden Dauerkrise: Finanzkrise, drohender Nuklearer Overkill, Inflation, Pandemien, Kriege, Naturkatastrophen aufgrund der ungebremsten Globalen Aufheizung (beliebig verlängerbar). Die Antwort der Politik ist ein unentwegtes Krisenmanagement. Der hilflose Versuch mit den Führungsinstrumenten und Managementtechniken der Wirtschaft, die selbstverursachten, systemischen Katastrophen zu bewältigen …
Seitdem Think-Tanks die Denkarbeit leisten und Beraterarmeen in Ministerien und Ämtern den Ton angeben, um der ineffektiven, lahmen, kostspieligen Verwaltung den Garaus zu machen, dominieren die Ziele der Wirtschaft und deren Kriterien wie Produktivität und Effizienz (mehr Leistung bei verringerten Kosten) sämtliche Arbeit in Administration und Politik. Motto: Kampf gegen den Schlendrian. Obwohl schon Jahre in der Entwicklung, wird seit der Pandemie die Digitalisierung mit neuer Motivation nun stark vorangetrieben.
Zuerst ein Blick auf die Verwaltung, dann ausführlicher auf die Verbindung von Wirtschaft und Politik.
KUNDENORIENTIERTE VERWALTUNG
Rathäuser wurden zu Bürgerzentren wurden zu Kundenzentren. Beamte, einst loyale Diener ihres Brotherren, ohne Widerspruchs- und Streikrecht, wurden zu Kundenberatern. Der Zwang einen Personalausweis haben zu müssen, wird mit freundlichen Serviceleistungen gekoppelt.
Wie neulich in einem Kundenzentrum einer deutschen Großstadt:
„Sie können mit dem Personalausweis auch ihren Einkauf legitimieren.“
„Das möchte ich nicht.“
„Aber warum nicht? Dann ist Ihr Einkauf sicherer. Niemand kann ihre Zahlung fälschen.“
„Ich will keinen Personalausweis, ich werde dazu gezwungen, ihn gegen teuer Geld hier abzuholen. Ich will schon gar nicht damit einkaufen.“
„Ich gebe Ihnen trotzdem die Broschüre mit. Dann können Sie es sich zu Hause in Ruhe überlegen. Eine nachträgliche Freischaltung ist jederzeit möglich.“
„Erhalten Sie eigentlich dafür Provision, wenn Sie mir so was aufschwatzen?“
„Wir sind ein Kundencenter. Wir sind immer für Sie da.“
„Mal unter uns: Wie viel Rabatt kriege ich, wenn wir beiden diese Freischaltung jetzt klarmachen?“
„Äh … Gebühren sind nicht verhandelbar.“
„Sie sind aber kundenunfreundlich. Das vermerke ich meiner Onlinebewertung.“
„Bitte nicht. Sie bereiten mir damit Schwierigkeiten. Ich brauche Ihre fünf Smiley-Bewertung, sonst bekomme ich Ärger mit meiner Vorgesetzt:In.“
Die vermeintliche Servicefreundlichkeit hört bei den Gebühren auf. Auch das Infragestellen oder gar Ablehnen eines Produktes wie den Personalausweis, wird von der Verwaltung nicht akzeptiert. Ohne Ausweis keine Identität, ohne Identität keine Existenz. Ohne Existenz. Nun ja …
Das Vorgaukeln von Kundenservice im Kundenzentrum ist nichts anderes als die Übertragung der Erlebniswelt „Einkauf“ auf die Vorschriftenwelt einer Verwaltung. Motto: Freundlich im Ton, unerbittlich in der Sache. Bürokratie kennt letztlich kein Mitspracherecht. Man darf sich wie ein Kunde fühlen, aber nicht wie ein Kunde verhalten. Wie ein Kunde frei wählen schon gar nicht. Frage: Ist man dann einer?
POLITIK UND WIRTSCHAFT
Behauptung: Echte Demokratie verträgt sich nicht mit dem herrschenden Wirtschaftssystem.
Begründung: Weil das Wirtschaftssystem andere Prämissen und Ziele hat als die Gesellschaft.
Die Verbindung von Kapitalismus und parlamentarischer Demokratie ist der Versuch, die Unvereinbarkeit mittels eines Spagats zu überbrücken. Weshalb der New Deal, in den 1930er Jahren unter US-Präsident Franklin D. Roosevelt als Antwort auf die Große Depression ausgerufen, nicht primär die humane Form des Kapitalismus war, sondern eine Zwangsmaßnahme, damit die damals noch mächtige Linke aus Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten nicht mit den Ausbeutern verfuhr, wie die Jakobiner 1793 mit dem französischen König. Sozialdemokratische Politik, Ordnungsliberalismus, Soziale-Marktwirtschaft sind verschiedene Namen für die Verbindung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Diese „Trinität“ währte 45 Jahre.
1990 war die große Zeitenwende der Nachkriegsordnung, ausgelöst vom Untergang des angeblich sozialistischen Ostblocks. (Der in Wahrheit Staatskapitalismus mit einer Einparteiendiktatur war, die sich als Befreier der Arbeiter verkaufte.) Der Niedergang des großen Gegners gab den USA fast dreißig Jahre lang unilaterale Macht über den Planeten. Wirtschaftlich wie politisch. Wie die Amis ihre Macht missbrauchten und verspielten, ist heute nicht das Thema. Im Fahrwasser der USA hat sich der Kapitalismus auf dem Globus breit- und die Eliten reichgemacht. Was wiederum zur allgemeinen Verbreitung der Managementkultur führte. Diese Phase geht seit der Zäsur von 2008 zu Ende. Jetzt zeichnet sich eine neue Form der Herrschaft ab: Die des Feudal-Techno-Kapitalismus. (Zu der Allmachtshorrorperversion völliger Vereinnahmung und Ausbeutung in einem späteren Beitrag mehr.)
Eines aber begleitet uns konsequent seit 1990 …
MANAGEMENT REGIERT
In diesen dreißig Jahren haben sich nämlich Think-Tanks und Stiftungen wie das WEF, World Economic Forum aufgeschwungen, die kapitalistischen Ideologien und Ideen sowie die Ausbildung der Führungselite in Politik und Wirtschaft (Stichwort: Public Private Partnership) zu übernehmen. Parallel wurde die Privatisierung aller Lebensbereiche hier insbesondere wichtig, die der Bildung vorangetrieben.
Universitäten sind immer mehr auf Spenden angewiesen. In Amiland werden sie wie Unternehmen geführt (von Eliten für Eliten). Konzerne und Milliardäre kaufen Lehrstühle, finanzieren Forschungsprojekte, überführen Entwickler und deren Arbeiten in ihre Unternehmen. Geheimdienste und PR-Agenturen rekrutieren ihre Talente in denselben Bildungsinstituten. Wer Karriere machen will, entscheidet sich früh, welchen Konzernen, Nicht-Regierungsorganisationen, Parteien, Gesellschaften man oder frau beitritt. Die Rollen des Staates reduzieren sich auf die eines Beförderers und Finanziers für kostspielige Entwicklungen oder riskante Projekte und die Umsetzung wirtschaftlicher Interessen der Eigentümerklasse in Gesetze. Der Staat garantiert dadurch die Aufrechterhaltung des Systems.
Die schleichende Ablösung von klassischer Politik- und Verwaltungsarbeit durch Managementprinzipien in den Industrie- und auch vielen Schwellenländern hat sich einer breiten Öffentlichkeit in der „Abwicklung der Covid-19-Pandemie“ offenbart:
1) Einheitliche Sichtweise auf das Problem in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
2) Expertenempfehlungen, abgestimmte Maßnahmen, koordiniertes Vorgehen zur Eindämmung und Bekämpfung.
3) Einheitliche Kommunikation. Gleichlautende Presseerklärungen und Statements.
4) Kritisches Hinterfragen mittels Propaganda und wenn nötig juristisch und/oder durch polizeiliches Vorgehen ins Abseits drängen.
Es geht jetzt nicht um die Moral oder mögliche Ungesetzlichkeit der genannten Vorgehensweise, es geht um die Vorgehensweise als solche.
Das Krisenmanagement der Experten übernahm das Ruder, Kommissionen und Gremien entschieden in enger Abstimmung mit den Konzernen (z.B. Pfizer), Parlamente dienten zum nachtäglichen Abnicken. Weil Experten- und Beraterhörigkeit ein wesentlicher Bestandteil der Managementpraxis ist, hatten die Entscheider in der Politik keine Zweifel an der Richtigkeit der von ihren Experten vorgeschlagenen Maßnahmen. (Zugleich trugen die Experten keine Verantwortung für die Entscheidungen der Politik.)
Den Rest erledigte der Herdentrieb, den man in der Industrie und an der Börse beobachten kann: Wenn ein Trend eine gewisse Dynamik annimmt, springen alle auf den Zug, nur um keinen Fehler zu machen oder etwas zu verpassen.
Kritischer Diskurs wurde mit Hinweis auf die Gefahren durch die Pandemie und die gebotene Dringlichkeit der Maßnahmen abgewürgt. In der Not entscheiden kleine Gremien. Aktives Debattieren, Abwägen aller Aspekte, kritische Reflexion umgesetzter Maßnahmen, wenn nötig Revision falscher Maßnahmen oder gar ein genereller Kurswechsel fanden und findet nur innerhalb ganz enger Grenzen statt. Schließlich geht es um die Kontrolle des Narrativs über die Argumentation und Rechtfertigung inbesondere bei falschen Entscheidungen. Wer Fehler oder Schwächen zeigt, schlimmer noch, wer dumm kommuniziert, den frisst der gehässige politische Rivale und der öffentliche Stammtisch in den asozialen Medien mit Haut und Haaren.
Damit „durchregiert“ werden kann, wie Mutti Merkel einst frohlockte, als die heutige Splitterpartei CDU mehrheitlich den Ton in Bundestag und Bundesrat angab, stört die Politikvollstrecker nur eines: die Demokratie. Die Wirtschaft arbeitet ziel- und vorgabenorientiert effzient. Lockerer Umgangston, LGBTQ+, Gendern etc. ändert nichts daran. Beispiel: Elon Musk oder Tim Cook laufen in legerer Kleidung umher, reden alle beim Vornamen an, geben sich nahbar. Sie sind z.B. tolerant, schwul, non-binär, vegan und meditieren (beliebig austauch- und durchmischbare Eigenschaften), aber sie sind und bleiben die Bosse. Wenn sie wollen, können sie jeden jederzeit rausschmeißen. Kündigungsschutz und -fristen ändern nichts an ihrer Arbeitgeberallmacht. Freundlichkeit ist Strategie, Unerbittlichkeit Programm (woher soll der Kundenservice sonst seine Vorgaben haben). Heute muss man die verständnisvollen Bosse auch noch freiwillig lieben und es toll finden, wenn man fliegt. Geil, was?
Das Prinzip der Macht in den Händen weniger gilt also unverändert. Die vermeintliche Mitbestimmung und persönliche Entfaltung bezieht sich allein auf das von vorgegebene Ziel: mehret den Profit. Damit ist klar, wem und was sich jeder einzelne im digitalen vernetzten System unterzuordnen hat, der Bereicherung des Konzerns auf Kosten der Allgemeinheit. Profit und die verhängnisvolle Koppelung mit Privateigentum sind die Hauptmechanismen des Systems und, wie die katastrophale Entwicklung seit 2008 beweist, sie sind veritable Massenvernichtungswaffen.
LINK: Kurzer Abriss über Geld und Eigentum …
Framing in der Wirtschaft:
Wie drückte es ein Ingenieur mir gegenüber aus: „Wenn Sie das Problem nicht vorgeben und dazu den Rahmen innerhalb dessen wir es lösen sollen, dann können wir es auch nicht lösen.“
Folgerung:
Wer die Vorgaben bestimmt, kontrolliert den Prozess und die Mitarbeiter und bestimmt natürlich das Resultat. Das gilt für alle Unternehmen, nicht nur für deutsche Ingenieursbuden.
Bosse schätzen keine Demokratie, weil sie ihre Macht relativiert und unterminiert. Deshalb sind sie prinzipiell gegen Mitbestimmung und Gewerkschaften in ihren Unternehmen. Natürlich fressen sie Kreide und spielen mit, wegen des Narrativs. Ihr wisst schon.
DIE DEN DEMOS AUSTREIBEN
Politik und Management haben durch die Pandemie gelernt, dass das Volk beim reibungslosen Publicprivatepartnern eher stört. Die Eigentümerklasse und ihre Eliten sind sich angesichts der oben genannten Krisen und Herausforderungen – von denen sie jede Chance, sie zu vermeiden oder richtig anzugehen, bewusst ignoriert haben bzw. weiterhin ignorieren – einig, dass sie nur mit weniger Demokratie gemanagt werden können. Wer will, kann die folgenden Punkte anhand des Beispiels Ukrainekriegs überprüfen:
1) Eine Verlagerung wichtiger Entscheidungen in Kommissinen, kleine Gremien, geheime Ausschüsse. Alles in enger Abstimmung mit den Banken und Konzernen. Dazu Expertenargumentation und entsprechende Legitimation mittels Durchwinken in den Parlamenten.
2) Eine massive koordinierte, gleichgeschaltete Informationspolitik und Feindbilderschaffung (Propaganda) in den Medien, inkl. soziale Medien, ferner öffentliche Rechtfertigung durch die Experten.
3) Zensur von anderslautenden Ansichten und Meinungen. (Der Twitterfiles-Skandal in den USA zeigen, wie das auf Druck und in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden funktioniert.)
4) Denunziation durch die Medien und Überwachung/Strafverfolgung von Kritikern durch die Staatsorgane. (Hierzulande soll es rund 150 Verfahren gegen Personen geben, die Unliebsames zum Ukrainekrieg geäußert haben. Naive Frage: Gehören sie allesamt zu Putins 5. Kolonne?)
5) Jagd auf Whistleblower, die aus dem Inneren der Machtapparate unangenehme Informationen an die Öffentlichkeit spielen. (Die kriminelle Behandlung von Julian Assange, der von Whistleblowern erhaltene Informationen bei Wikileaks zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die geheimen, kriminellen Machenschaften der Regierungen und Konzerne veröffentlichte, sollte allen ein warnendes Beispiel sein. Und das jüngste EU-Whistleblower-Schutzgesetz erzeugt eher einen gegenteiligen Effekt.)
6) Der Schein der demokratischen Institutionen und ihre Rituale werden dabei sorgsam gewahrt. Je weniger faktische Bedeutung der ganze Sermon hat, desto demonstrativer wird er vollzogen.
7) Gegennarrative um Enthüllungen zu konterkarieren. (Beispiel Nord Stream Sabotage. Es wurde versucht, den Enthüllungsbericht von Seymour Hersh mit der Story einer unbekannten Pro-Ukraine-Truppe, die von der Yacht Andromeda aus, die Sprengungen vorgenommen hat, aufzuweichen. Die Alternativstory hält keiner gründlichen Prüfung stand – im Gegensatz zu Hershs Bericht.)
Vier aktuelle Beispiel gefährdeter Demokratie, welche die wahre Gesinnung der Herrschenden offenbaren (interessant, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird) …
In Deutschland: Änderung des Wahlgesetzes, die Zementierung der Parteiendiktatur durch Abschaffung von direkt gewählten Kandidaten ohne eine Partei im Rücken, die mindestens 5% überschreitet. Das wäre z.Zt. das Aus für die Linke und die CSU und verwehrt neuen Parteien oder Einzelpersonen den Einzug ins Parlament. Kein Mensch geht dagegen auf die Straße.
In Frankreich: Die ohnehin stark präsidialbestimmte französische Demokratie erfährt gerade, wie ein gelernter Investmentbanker sein Neoliberales-Erbe ohne Parlamentsabstimmung durchknüppelt. Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, um steigende Militärausgaben zu finanzieren. Millionen Menschen protestieren. Macron nimmt im Fernsehinterview seine teure Uhr ab, damit er nicht als der ignorante, reiche Elitearsch dasteht, der er ist, aber schert sich ansonsten nicht um die Meinung des – aus seiner Sicht – Pöbels. (Hierzulande hat das Stimmvieh eine Erhöhung auf 67 Jahre schicksalsergeben hingenommen.)
In Israel: Der wegen Korruption angeklagte Ministerpräsident Netanyahu versucht, eine sogenannte Justizreform durchzupeitschen, welche die Unabhängigkeit der Justiz aufhebt und sie der Politik unterordnet. Das macht der alte Fascho aus zwei Motiven: 1) ein persönliches, schließlich hat die Justiz ihn im Visier; 2) ein politisches, so kann er seine Brutalopolitik mit den Ultrarechten noch hemmungsloser durchsetzen. (Und irgendwann auf Wahlen scheißen?) Millionen Israelis demonstrieren dagegen. Netanyahu ist unter Druck, gibt aber bekanntlich niemals auf.
(N.B. Was regen die Israelis sich eigentlich auf? In der Bundesrepublik bestimmen die Parteien, wer als Verfassungsrichter Karriere macht und die Justizminister sind den Staatsanwaltschaften gegenüber weisungsbefugt.)
In den Niederlanden: Die Regierung entscheidet, kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben per Quote und ohne Ausgleich die Existenz zu unterminieren. Als Begründung angeführt werden Klimavorgaben und die dringend notwendige Verringerung von Treibhausgasen, dahinter stehen die Interessen großer Konzerne. Das wären nämlich die Sieger falls dieses Vorgehen Erfolg hätte. Streiks legten das Land lahm. Das Volk wehrte sich. Jetzt zieht eine „Anti-Gülle-Maßnahmen-Partei“ ins Parlament ein, die offen einen NEXIT – den Austsieg aus der EU – kontemplieren.
Und als Nachschlag: Wer will wirklich den Ukrainekrieg? Mal ehrlich. Nur die politischen Eliten und die hinter ihnen stehenden Imperial- und Wirtschaftsinteressen der Eigentümerklasse. Die meisten normalen Europäer wollen keinen Krieg. Aber die Regierungen der EU und der NATO-Staaten scheren sich nicht um ihre Bevölkerungen, sondern folgen ihrem Obermeister, dem größten Profiteur des Krieges: den USA.
Die vorgenannten Aktionen und die Reaktionen der Herrschenden geben keinen Anlass zur Hoffnung auf Besserung. Das System ist von seiner Alternativlosigkeit überzeugt. Na toll. Und wir?
LINK: Serie zu Welt, Wirtschaft und Misere …