Eine Handvoll „liberaler“ Anzugträger mit Bezeichnungen wie Präsident und Premierminister beging letztens die 80-zigste Wiederkehr des D-Days, der Tag der Alliierten Landung in Nordfrankreich am 06. Juni 1944. Zur gleichen Zeit befand sich an der Ostfront die deutsche Wehrmacht bereits im Dauerrückzug gegen die Rote Armee. Unter den gedenkenden Siegern des 2. Weltkriegs fehlte allerdings der russische Präsident, weil sein US-Gegenspieler ihn rüde ausladen ließ. Schließlich herrscht wieder Krieg.
Noch ist dieser kalt und der Waffengang auf die Ukraine beschränkt, aber es werden seit 2022 alle Anstrengungen unternommen, um wieder die Hochrüstung der seligen 1980-ziger Jahre herzustellen und die Bevölkerungen in Europa in Angst und Schrecken zu versetzten, damit sie die bösartige Charade zur Bereicherung der Profiteure des Systems widerstandslos hinnehmen.
N.B. Anstelle des vierten Siegers durfte sich der Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als oberster Verlierernachfolger mit geübter Demut und tiefer Dankbarkeit einreihen. Schließlich muss Geschlossenheit und Entschlossenheit im Angesicht der kommenden zerstörerischen Aufgaben, Russland und China zu bezwingen, demonstriert werden. So idiotisch und größenwahnsinnig diese Unterfangen auch sind, wenn am Ende eine paar reiche Amis übrig bleiben und sonst niemand, dann hat der Westen dennoch gewonnen. Das zumindest scheint die Hoffnung in Washington zu sein …
Nachdem der internationale Terrorismus als „Cash Cow“ für die westliche Wirtschaft ausgedient hat, soll jetzt also eine Reanimation des Zombies „Cold War“ für einen neuen Boom sorgen. Die Rüstungspolitik, hierzulande bislang immer etwas scheel betrachtet, wagt sich daher nun in die Offensive. Die Medien feiern sie als Jobschaffer und berichten von Spatenstichen zu neuen Werken. Der käufliche Fußball trägt neuerdings stolz „Rheinmetall“ zur Schau – Borussia Dortmund hat den Konzern als Hauptsponsor auf dem Trikot. Ein Grund mehr, sich die leidige Profifußballscheiße nicht länger anzutun.
Wer sich stattdessen die Pläne der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten antut, erkennt, die Hirnis knüppeln die Aufrüstung des Bündnisses und den Ausbau der Infrastruktur für den Transport von US-Truppen an die Front voran. Alles soll wieder so werden wie zwischen 1949 und 1990.
Mit einem Unterschied, der damalige Frontstaat BRD ist nunmehr lediglich Nachschubgebiet/Rückraum und steht nicht im Mittelpunkt der Bemühungen, dafür ist er aber immer noch nuklearer Sperrgürtel. Das heißt, wenn’s knallt, wird Deutschland wie bereits in den Plänen zur Zeit des guten alten 1. Kalten Krieges in Schutt und Asche gelegt und radioaktiv verseucht. Dann wagen sich bestimmt keine Russen mehr hierher, und Migranten erst recht nicht. Hurra! Die Ausländerhasser werden am Ende siegen. Welch ein Trost.
Für so viel strahlende Aussichten hauen die patriotischen Blödmichel*Innen garantiert fröhlich 100-te von Milliarden raus. Den Gedanken, sämtliche kriegstreiberischen Politikvollstrecker zu teeren und zu federn und mit Schimpf und Schande aus dem Amt zu jagen, kommt garantiert niemandem. Davor sind Bier und trotz allem Ausverkauf die deutsche Volksdroge und Religionsersatz Fußball.
Warum unser herrschendes System ist, wie es ist, darüber haben wir hier im Blog viele Beiträge veröffentlicht. Bereits 1993 veranschaulichte Michael Parenti seine Sicht in dem Vortrag Conspiracy and Class Power in Berkeley, Kalifornien. Nachstehend einige wirklich lesenswerte Auszüge aus einer Phase, die allgemein noch von der Euphorie einer Friedensdividende nach Ende des Kalten Kriegs geprägt war, obwohl es bereits den 1. Irak-Krieg der USA gab und es in Jugoslawien knallte. Parenti, der gnadenlose Kritiker seines Heimatslandes, hatte die naiven Friedenshoffnungen vieler Europäer übrigens nie geteilt.
(Übersetzung und Anmerkungen/Ergänzungen von MiC. Ganz unten der Link zu dem kompletten Vortrag.)
1
Die radikale Analyse betrachtet ökologische Krisen, Kriege und militärische Interventionen, den nationalen Sicherheitsstaat, Obdachlosigkeit und Armut, ein ungerechtes Steuersystem und undemokratische soziale Einrichtungen nicht als anormale Ergebnisse eines grundsätzlich rationalen Systems, sondern als rationale Ergebnisse eines Systems, dessen zentrales Ziel die Anhäufung von Reichtum und Macht für eine privilegierte Klasse ist.
2
Das herrschende System muss dialektisch betrachtet werden, das heißt, es muss als Teil eines Kontextes von Macht und Klasseninteressen angesehen werden, die systemisch sind.
3
Ein US-Kongressabgeordneter namens Abraham Lincoln sagte 1837: „Diese Kapitalisten handeln im Allgemeinen harmonisch und gemeinsam, um das Volk zu schröpfen.“ (Das sprach der spätere Präsdent elf Jahre vor dem Kommunistischen Manifest, was ihn nicht davon abhielt, als Rechtsanwalt für die Eisenbahn zu arbeiten.)
4
Verschwörung ist ein Rechtsbegriff und Straftatsbestand. Verschwörung bedeutet, dass Menschen gemeinsam im Geheimen planen oder handeln, insbesondere zu einem ungesetzlichen oder schädlichen Zweck, oft unter Einsatz illegaler Mittel.
5
Verschwörungen oder konzertierte Täuschungen gehören zu den Hauptarbeitsweisen des Staates. Der eine Demokratie für wenige, zum Vorteil der Mächtigen auf Kosten der Ohnmächtigen ist. Aber die „Hauptbetriebsart“ des Staates ist eher legalisiert (in Gesetzen festgeschriebene Vorteilsnahme der Eigentümerklasse) als konspirativ. Kein herrschende Klasse könnte sich lange halten, wenn sie versuchen würde, die ganze Gesellschaft durch Manipulation mittels geheimer Kabalen etc. zu kontrollieren. Gleichzeitig kann keine herrschende Klasse überleben, wenn sie nicht auf ihre eigenen Interessen achtet.
LINK: Hintergrund zu den Bilderbergern …
6
Es ist offensichtlich, dass Klasseninteressen die Politik zu besonderen Themen bestimmen, wie z. B. steuerpolitische Subventionen zum Vorteile von Unternehmen (Wirtschaftsförderung), die Ausplünderung von öffentlichem Land durch Unternehmen usw. Aber diese „Themenpolitik“ umfasst nicht die Gesamtheit eines Klassensystems. Klassenherrschaft wird nicht allein durch Interessengruppen und Politik für Interessengruppen erreicht, Politik durch Klassenherrschaft nicht allein durch große Wahlkampfspenden, Lobbyisten etc. bewerkstelligt.
7
Die Interessengruppenpolitik agiert innerhalb einer systemischen Gesamtheit von Macht und Klasseninteressen. Sie agiert innerhalb der Dynamik eines kapitalistischen Staatssystems, das über die Wünsche einzelner Eliten hinaus seine eigenen Notwendigkeiten auferlegt. Diese systemischen Imperative müssen erfüllt werden, wenn das System aufrechterhalten werden soll; wenn der Wert der Arbeit der Vielen in die Taschen der Wenigen fließen soll. (Stichworte Privatisierung und Finanzialisierung.)
8
Die Bedingungen der Hegemonie müssen ständig verbessert werden, und das ist etwas, was ein einzelnes Unternehmen nicht selbst erreichen kann. Es muss eine zentrale Finanzierung und Subventionierung geben (Investitionsförderung und Subventionen). Es muss einen regulierenden und dämpfenden Wettbewerb geben (Stichwort „Ordnungspolitik“ wie Zölle, Tarife, Steuern, Sanktionen zum Vorteil der eigenen Unternehmen und Wirtschaft). Es müssen viele neue Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf öffentliche Kosten durchgeführt werden, während die Vorteile daraus privatisiert und an die Unternehmen weitergereicht werden. Es müssen Ressourcen der öffentlichen Hand in private Unternehmen überführt und aus dem privaten Bereich die Verluste, die Abfallprodukte in den öffentlichen Bereich übertragen werden.
9
Verluste werden von der Öffentlichkeit übernommen, wie die Rettung von Banken und Unternehmen. Andere Kosten werden auf die Öffentlichkeit abgewälzt, wie die Kosten (und die Konsequenzen) der Umweltverschmutzung, die Giftmülldeponien, die Globale Aufheizung etc.
LINK: Wie Milliardäre sich alles unter die Nägel reißen …
10
Das System fungiert als Agent der Klassenkontrolle. Es muss die repressiven Kräfte im In- und Ausland gegen Widerstand aus der Bevölkerung mobilisieren (Stichwort Freihandel, Weltbank, IWF). Es muss abweichende Meinungen einschränken und unterdrücken (hierzulande der Schulterschluss von öffentlich-rechtlichen Medien und bürgerlicher Presse). Es muss Informationen kontrollieren und die öffentliche Meinung manipulieren. (Deshalb ist im gleichen Maße wie durch das Internet ein größerer öffentlicher und damit demokratischer Meinungsaustausch ermöglicht wird, die Zensur und Repression durch den Staat und durch die Plattformanbieter für den Staat gestiegen. Klassenkontrolle ist heute eine Private Public Partnership.)
11
Das also ist das Wesen des Staates (und Staatengemeinschaften wie der EU): als übergeordneter bewusster Agent für die Aufrechterhaltung des gesamten Systems zu fungieren. Um das zu tun, was keine private Interessengruppe allein tun kann: die Klassenhegemonie zu stützen. Einfach ausgedrückt: Die Funktion des kapitalistischen Staates (und Staatengemeinschaft und der Medien) besteht darin, die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten, und das wird bewusst getan.
12
Um den Kapitalismus aufrechtzuerhalten, hat der Staat ein Monopol auf die „legitime“ Anwendung von Gewalt. Bei der Mobilisierung dieser Gewalt verfügt der Staat neben Polizei und Verfassungsschutz über eine weitere außergewöhnliche Ressource, nämlich die Kontrolle über die Staatskasse. Das heißt, durch einen Prozess der zwangsweisen, nicht freiwilligen Besteuerung ziehen sie aus der Öffentlichkeit Geld heraus, das dann verwendet wird, um zu tun, was für die Superreichen, die Finanzinstitutionen und Konzerne, d.h. die wahre herrschende Klasse, als notwendig erachtet wird (z. B. 100 Milliarden Sondervermögen für die Vorwärtsverteidigungstruppe).
LINK: Hintergrund zu Satans Lieblingsverein, dem World Economic Forum …
13
Diejenigen, die vorgenannte Tatsachen als Verschwörungstheorien abtun, wollen uns glauben machen, dass Menschen mit großem Vermögen und/oder hohen politischen Positionen nicht mehr Möglichkeiten haben als der normale Bürger, um das zu bekommen, was sie wollen. Dass Männer und Frauen, die den größten Teil ihres Erwachsenenlebens damit verbringen, Geld und Einfluss zu erlangen oder zu behalten, dies nur tun, um auf Vorteile von Kontrolle und Macht zu verzichten. Sie behaupten allen Ernstes, diejenigen, die über Reichtum und Macht verfügen, werden durch eine geheimnisvolle Kraft daran gehindert, ihren Reichtum und ihre Macht für ihre ureigenen Zwecke zu nutzen: Die Reichen und Wohlhabenden würden sich weigern, bei der Verfolgung gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Ziele miteinander zu kooperieren.
14
Wenn es in der Tat etwas gibt, das diejenigen an der Spitze charakterisiert, dann ist es ihre Bereitschaft, sich untereinander zu organisieren (z.B. in Elitezirkeln, World Economic Forum, Bilderberg usw.), um ihre Wünsche und Ziele durchzusetzen. Keine andere Gruppe in der Gesellschaft kommt in dieser Hinsicht je an sie heran!
Max Säger will wissen:
Zu was macht das Vorgenannte die Eigentümerklasse und ihre Politikvollstrecker, die sich, obwohl sie ihre Gesetze zum eigenen Vorteil schaffen, dennoch illegaler Methoden bedienen, wo und wie sie es für richtig halten? Exakt, zu Kriminellen. Die Frage, zu was es uns alle macht, die das geschehen lassen, weil wir davon mehr oder weniger profitieren oder uns nichts anders vorstellen können, könnt ihr euch selbst beantworten, Leute.
Keine schöne Erkenntnis. Aber das wisst ihr ja.
LINK: Michael Parentis Vortrag …