MEHR STIMMRECHT FÜR DIE TOTEN

Haben sich aufgrund der uns tagtäglich vorgeführten politischen Katastrophen zeitgenössische Politthriller nicht überholt? Wie soll angesichts schamloser Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsbeugung – von dem ökologischen Desaster ganz abgesehen – ein Politthriller der Gegenwart die Zustände besser entlarven können als die sich Nachrichten nennenden „Reality-Comedy-Farcen“ es unfreiwillig tun?

Wenn die Ursachen systemisch sind, reicht es dann in der Fiktion noch aus, die Dinge ungeschönt beim Namen zu nennen, den Rächer loszuschicken und stellvertretend für alle Bösen dieser Erde ein paar wirklich miese Dreckschweine niederzumähen? Für Nostalgiker vielleicht.

Auf der Suche nach neuen Ansätzen – beispielsweise, wie unterwandere ich systematisch eine Demokratie – hier exemplarisch eine Betrachtung des Wahlsystems der Vorzeidedemokratie auf der anderen Seite des Atlantiks.

Typisch deutsch: no skin in the game but an opinion

Die schreckliche Realität: In knapp 50 Tagen darf das Wahlvieh voraussichtlich wieder über eine Knallcharge für die Casa Blanca abstimmen. Ob der inkompetente, hochkriminelle pissblonde Fascho (derzeitiger POTUS) oder der inkompetente, oberkorrupte Alzheimer-Joe am Ende in der Hütte abhängen wird, ist noch nicht klar erkennbar. Mit beiden Kandidaten können Wallstreet und Konzerne bekanntlich sehr gut leben, selbst wenn eine Mehrheit der Oberschicht aus ästhetischen Gründen den netteren Schwerkriminellen in 1600 Pennsylvania Avenue vorzieht.

Der Souverän (Euphemismus für das Wahlvieh) darf sich heuer zwischen „beschleunigter Weltzerstörung“ oder „weiter wie bisher Weltzerstörung“ entscheiden, um die Illusion der Volksherrschaft aufrechtzuerhalten.

In Wahrheit hat das Volk nix zu melden (haben darum ca. 100 Millionen wahlberechtigte US-Amerikaner in 2016 überhaupt keine Stimme abgegeben?), denn der wichtigste Grundsatz für die US-Demokratie lautet bekanntlich: Your contributors count, not your constituents. Frei übersetzt, wer die größte Kriegskasse hat, der gewinnt.

Wir erinnern uns: A) den obersten 10% der US Bevölkerung gehören 75-80% aller Aktien, den obersten 20% gehören 77% des Volksvermögen. Rund 60 Millionen US-Bürger sind statistisch viermal reicher als die restlichen 260 Millionen zusammen. B) der US Supreme Court hat mit dem Urteilsspruch Citizens United v. Federal Election Commission, 558 U.S. 310 von 2010, die Beschränkung von Wahlkampfspenden aufgehoben. C) seitdem gilt, Money is speech, was bedeutet, Bestechung ist legal. D) folglich sind die Interessen der reichen Oberschicht entscheidend für den Wahlausgang und werden parteiunabhängig von der überragenden Mehrheit der Abgeordneten repräsentiert.

(N.B. Eine Folge der unbegrenzten Kaufkraft in der Politik, Kandidaten und Abgeordnete müssen von Haus aus reich sein und/oder ihren Hintern zu Markte tragen: 2013 haben Kongressabgeordnete täglich im Schnitt 4-5 Stunden für ihre Wiederwahl aufgewendet, d.h. Spenden akquirieren, Kontakte zu Geldgebern – Contributors – aufbauen und pflegen. Senatoren hingegen verbringen lt. Aussage des ehemaligen US-Senators Tom Daschle locker 6 und mehr Stunden täglich damit.)

Angesichts des vorgenannten Sachstands ist es erstaunlich, welche Klimmzüge Wähler machen müssen, um selbst in normalen Zeiten in der „unverzichtbaren Nation“ am Urnengang teilnehmen zu dürfen:

1) Wähler müssen sich selbst registrieren, wer das nicht tut, wählt eben nicht.

2) Personen, die einmal im Gefängnis waren, dürfen überhaupt nicht wählen.

3) Die Wahlen finden traditionell Arbeitnehmer freundlich an einem Werktag statt, immer am zweiten Dienstag im November. (d.h. für viele, unbezahlten Urlaub nehmen und stundenlang anstehen, um abzustimmen)

4) Keine einheitliche Wahlverordnung. Die einzelnen Bundesstaaten betsimmen selbst, wie die Wahl bei ihnen vonstatten geht. Sie können die Anzahl der Wahllokale willkürlich verringern, die Öffnungszeiten beschränken oder kurzfristige Änderungen für eine Wahlberechtigung vornehmen. Sogar „vorläufige“ Stimmabgaben, sogenannte „provisional ballots“, deren Stimmen nie ausgezählt werden, soll es geben. Von den technischen Problemen, der Ungenauigkeit und Manipulationsanfälligkeit der Wahlautomaten, zu denen es natürliche keine nachprüfbaren Papierstimmzettel gibt und die genau aus diesem Grund in Deutschland gerichtlich verboten wurden, einmal ganz abgesehen.

Die Besonderheit bei der Präsidentenwahl: indirekte Wahl

5) Das electoral college, das Wahlmänner-Gremium, entscheidet am Ende, wem sie ihre Stimme geben. Dabei sind die derzeit ca. 538 Mitglieder nicht einmal an das Ergebnis des Wählerentscheids gebunden. Die tatsächlich auf Kandidaten entfallenen Stimmen, the „popular vote“, ist aufgrund der Wahlmänner-Zusammensetzung für das Endergebnis völlig unerheblich. Einzig relevant sind eine Handvoll Swing-States, die Staaten in denen die Mehrheiten hauchdünn sind und jederzeit wechseln können, z.B. wie Ohio, Michigan, Florida, etc. In diesen Swing-States tobt echter „Wahlkampf“, oder sollte man angesichts der hochgerüstenen Bullen und den Fascho-Militas besser „Wahlkrieg“ sagen?

Drei weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass es keine üblen Überraschungen für die herrschende Elite geben kann.

6) Die Wahlbezirke werden ständig neu vermessen, „gerrymandering“, heißt das. Ein Volkssport bei den Amtsinhabern, vorzugsweise den Republikanern. Die traditionell eher den politischen Rivalen zugerechneten, dicht besiedelten „inner city“ Bezirke werden neu zugeschnitten und derart mit den eher republikanischen „suburbs“ und ländlichen Bezirken verbunden, dass eine mögliche Mehrheit der Demokraten durch die Gebietsneuordnung unterlaufen wird.

The choice is the ballot or the bullet – Malcolm X

7) 2013 wurde der „Voting Rights Act“ vom Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, ausgehöhlt. Seit dem betreiben die Republikaner eine systematische „Säuberung“ der Wählerlisten mit Hilfe des Programms „Cross Check“, um angeblichen Wahlbetrug durch Mehrfachstimmabgaben zu verhindern. (Der Rolling Stone Artikel vom 24. August 2016, „GOP’s Stealth War on Voters“, erklärt wie es funktioniert. Siehe hierzu auch „How Trump stole the 2020 Election“, von Greg Palast.) Aufaddiert sollen so rund 1,1 Millionen Wähler, vorwiegend Schwarze und Latinos, aus den Listen entfernt worden sein. Die Motivation, lästige Minderheiten vom Urnengang abzuhalten ist simpel: diese tendieren dazu für die Demokraten zu votieren. Dahinter steht für die ultrakonservativen Weißen aber eine echte Bedrohung, denn ihr Bevölkerungsanteil geht zurück. Die meisten Einwanderer kommen heute aus Südamerika, Asien und Afrika.

8) Kandidaten, die nicht den großen Lagern angehören, von Parteien mag ich bei Demokraten und Republikanern kaum sprechen, haben keine Chance in den klassischen Medien ernsthaft in Erscheinung zu treten. So gehört die Firma, welche die Präsidentschaftsdebatten veranstaltet, zu gleichen Teilen Republikanern und Demokraten. Und die Eigentümer kamen vor einigen Jahren überein, keine Drittkandidaten mehr zu den TV-Showduellen einzuladen.

Wählen in Zeiten der Pandemie

9) Eine in Covid-19-Zeiten hilfreiche nationale Briefwahl wird vom derzeitigen Amtsinhaber und seinen Heloten, allen voran dem US Attorney General (Justizminister), systematisch diskreditiert. Parallel wird die auf der Abschussliste stehende staatliche US-Mail (Post) mit Kürzungen und Managementvorgaben zur maximalen Ineffektivität gezwungen, damit die Wahlbriefe nicht rechtzeitig eingehen, bzw. ordnungsgemäß abgewickelt werden können. Der Grund ist offensichtlich, je weniger Menschen wählen gehen, desto eher gewinnt der Kandidat, der seine Basis am Wahltag stärker zu mobilisieren versteht. Und das traut mancher dem pissblonden Fascho eher zu als dem lahmen Alzheimer-Joe. Abwarten, wie’s ausgeht.

Die Antwort der Herrschenden ist immer gleich

Fazit: Donnerwetter, so schön kann interessengelenkte Demokratie sein.

(N.B. Wie verhält sich das eigentlich bei uns? Mal abgesehen von Wahlverordnung, -richtlinien und -abläufen, die hier augenscheinlich besser geregelt sind, stellen sich für uns, die wir in der “deutschen Glücksseligkeitsblase” leben, zwei Fragen, über welche sich nachzudenken lohnt: 1) Wie demokratisch ist die Bundesrepublik wirklich?; 2) Wie demokratisch sind überhaupt die EU und ihre Institutionen?)

Wer genauer wissen will, wie Korruption und Politik im Land der unbegrenzten Möglichkeiten funktionieren und wie es dazu kommen konnte, dem sei empfohlen:

Fiktion: 1876 von Gore Vidal, wie ein Wahlergebnis auf den Kopf gestellt wird; All the King’s Men von Robert Penn Warren, wie Populismus Macht verleiht; The Porkchoppers von Ross Thomas, wie man eine Gewerkschaft regiert

Non-Fiktion: They Don’t Represent Us: Reclaiming Our Democracy von Lawrence Lessing, über Kandidatenselektion und -wahlen; Evil Geniusses – The unmaking of America von Kurt Andersen, eine umfassende Betrachtung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung nach 1968

Streaming: The Untold History of the United States von Oliver Stone und Peter Kuznik, erschreckende Wahrheiten über die führende Weltmacht vom frühen 20. Jahrhundert bis in die Gegenwart (auch als Buch erhältlich)

Und was bedeutet das jetzt alles für die Konzeption eines zeitgenössischen Politthrillers? Es bringt mich zu der Ausgangsüberlegung: Wenn man so einfach durchschauen kann, warum das System ist, wie es ist, warum spielt dann die arschgefickte Mehrheit immer noch mit? Und dann zu der Anschlussüberlegung: Wie kann man das System ändern?

LINK: POLEMIK ZUR US-Wahl 2020

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