Wer zwischen den 1960er und 1980er Jahren im freien Konsumentenparadies Bundesrepublik Deutschland aufwuchs, dem wurde der Schädel vollgeblasen, was für ein übles Kommunistenpack die lieben Verwandten im Osten der Freiheit beraubte und – noch schlimmer – ihnen alle Freuden des Materialismus vorenthielt. Eingesperrt darbend und obendrein bespitzelt: Die Zonendeutschen hatten voll die Arschkarte zugesteckt bekommen. Und wer war Schuld? Natürlich der böse Russe und die Drecksroten. Die friedliebenden Guten waren selbstredend wir. Echt? Aufgrund aktueller Recherchen neun Einsichten zu Ursprung und Ende der frostigen Zeit, außerdem ein Fazit für heute, dreißig Jahre später …
1
Als die USA 1941 in den Zweiten Weltkrieg eintraten, gab es infolge der Great Depression noch über 10 Millionen Arbeitslose (1932 waren ca. 13 Millionen). Wahrscheinlich hätten die Zahlen ohne den New Deal von Präsident F.D. Roosevelt schlimmer ausgesehen, aber erst die massive Rüstungsproduktion ab Ende ’41 brachte dem Land die Vollbeschäftigung und die ersehnte wirtschaftliche Kehrtwende. Die damalige Erkenntnis hieß: Aufrüstung und Krieg sind die Lösung für die Wirtschaftskrise (und zudem ein Riesengeschäft).
2
Die große Stunde des neuen US-Präsidenten Harry S. Truman schlug bereits einen Tag nach der Beerdigung von FDR, am 15. April 1945. In einer Sitzung, an der rund 15 Männer aus der Politik, dazu Repräsentanten der Großbanken und Großkonzerne teilnahmen, wurde ein politischer Kurswechsel vollzogen und der Noch-Alliierte Sowjetunion mit Uncle Joe Stalin am Ruder wieder zum großen Feind erklärt. Die entscheidende Schlacht gegen den Kommunismus war somit nur eine Frage der Zeit. Man beschloss, die US-amerikanische Vorherrschaft dauerhaft zu sichern. 1947 unterschrieb Truman den National Security Act und sprach davon: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Roten der freien Welt überlegen werden“. Der zwei Jahre zuvor eingeleitete Kampf der Systeme wurde Gesetz. Die zentrale Rolle erhielt darin, mit dem euphemistischen Begriff Security bemäntelt, das unverzichtbare Geschäftsmodell Aufrüstung und Krieg.
3
Alle Bemühungen, die Beziehungen zur Sowjetunion zu verschlechtern, veränderten zunächst aber nicht die mehrheitlich positive Stimmung in der US-Bevölkerung, lt. Gallup-Umfrage sprachen sich 55% für ein „stärkeres Zusammengehen der beiden Nationen“ aus, in den gebildeten Schichten waren es sogar 70%. Der große ökonomische Sieger des Zweiten Weltkriegs, der zu dem Zeitpunkt die Hälfte des globalen Bruttosozialprodukts erwirtschaftete, musste sich den neuen alten Feind erst systematisch wieder aufbauen. Es bedurfte jahrelanger Hetz-Propaganda und Kommunistenhysterie, damit die Stimmung im Land ins Negative kippte. Parallel wurde in der Außen- und Militärpolitik jede mögliche positive Zusammenarbeit ausgehebelt, um Gründe für russische Animositäten zu schaffen: gemeinsame Absprachen wurden nicht eingehalten, der Sowjetunion zugesicherte Reparationszahlungen nicht geleistet, international wurden sozialistische oder gar kommunistische Parteien, wie z.B. im griechischen Bürgerkrieg 1946-49, aktiv bekämpft. Demokratische Selbstbestimmung galt nur für Länder der eigenen politischen Gesinnung, was zugleich bedeutete, der amerikanischen Wirtschaft und ihren Konzernen uneingeschränkte Expansionsmöglichkeiten zu verschaffen.
4
Richtig ist, Stalin war ein rücksichtsloser, paranoider Machtmensch, der Kritiker rigoros beseitigte, sie durch willfährige Lakaien ersetzte, einen grenzenlosen Personenkult betrieb und mit menschenverachtender Brutalität regierte. Ein Massenmörder, der Hitler nur wenig nachstand. Doch solange man ihn brauchte, um Nazideutschland zu besiegen, wurde er unterstützt. Kaum war das nicht länger vonnöten, rückte der temporäre Bündnispartner UdSSR auf seinen angestammten Platz als „amerikanische Freiheit bedrohender Erzfeind“, den man seit der Intervention (gemeinsam mit anderen Westallierten) im russischen Bürgerkrieg 1918-20 erfolglos bekämpfte. Stalins Reaktion: Die Russen setzten alles daran, ebenfalls die Atombombe zu besitzen, und schufen mit den der UdSSR in der Konferenz von Yalta als sowjetische Einflusszone zugeschlagenen späteren Staaten des Warschauers Paktes einen befestigten Puffer zwischen der Sowjetunion und Westeuropa. Aufgrund dieser Grenze formulierte der just abgewählte alte Kriegstreiber Winston Churchill schon im März 1946 den prägnanten Ausdruck des „Iron Curtain“, des Eisernen Vorhangs, der Europa und die Welt teile.
(FRAGE: Warum wurde der Tod Stalins 1953 von den USA nicht als Chance betrachtet, die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern? ANTWORT: Weil Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow für Präsident Eisenhower und dessen Administration, allen voran ihr soziopathischer Außenminister John Foster Dulles, der neue Oberteufel im Reiche des Bösen war.)
5
In dem NSC 68 paper vom 14. April 1950 wurde die „große Bedrohung durch die Sowjetunion“ auf 47 Seiten zusammengefasst, welche eine drastische Verschärfung für den Nationalen Sicherheitsstaat bedeuteten. Darin wurde den Russen „das Streben nach Weltherrschaft und die Bereitschaft zum Erstschlag mit der Atombombe“ unterstellt und dringend empfohlen, dieser Aggression entschlossen entgegenzutreten: Keine Verhandlungen mit dem Feind, radikales Aufrüsten des Militärs und konsequenter Ausbau aller Sicherheitsorgane. Die knüppelharte Blaupause für die nächsten 20 Jahre des Kalten Krieges. (N.B. Für Gore Vidal war die Etablierung des National Security State das Ende der Republik.) Eine weitere Konsequenz: Bereits im Juni 1950 befahl Truman eine „Polizeiaktion“ in Korea (und vermied so eine offizielle, vom Kongress zu genehmigende Kriegserklärung), um das Voransschreiten der kommunistischen Nordkoreaner aufzuhalten. Dies hatte Chinas offene militärische Unterstützung für das Regime von Kim Il Sung zur Folge. Als die USA und ihre Verbündeten im Januar 1951 vor den „asiatischen Horden“ bis zum 38. Breitengrad fliehen mussten, lieferte das US-Fernsehen die benötigten Bilder in die erschrockene Heimat: Die bösen Roten wollen uns und der gesamten freien Welt ans Leder, wir müssen uns wehren! Damit war der Korea Krieg quasi legitmiert und konnte nun hemmungslos toben. Der National Security State hatte seine erste internationale Bewährungsprobe. (Sie endete am 27. Juli 1953 in einem stale mate, das man als Sinnbild für den Kalten Krieg betrachten kann.)
6
Im Zuge des Kalten Krieges wurde der „Frontstaat“ Bundesrepublik Deutschland ab 1950 in die Finanzhilfe des Marshall-Plans für Westeuropa einbezogen. Sie erhielt bis 1952 nicht nur 1,3 Milliarden USD an direkten Hilfszahlungen, sondern mit dem „Londoner Abkommen über die deutschen Schulden“ von 1953 zusätzlich einen signifikanten Schuldenerlass. Die Gesamtschulden der BRD infolge des 1. und 2. Weltkrieges wurden zu Beginn der Verhandlungen auf 29,3 Milliarden DM beziffert, am Ende einigte man sich auf 14 Milliarden DM. Ein Schuldenerlass von über 50%. Der offene Betrag war langfristig in überschaubaren Raten tilgbar. Ein Klacks für den Bündnis-Musterknaben. Zum Vergleich: Im anderen deutschen „Frontstaat“ DDR dagegen hatte Stalin 30% der 1944 vorhandenen Produktionswerke und verwertbare Industrieanlagen als Reparationszahlungen an die Sowjetunion demontieren lassen – und Finanzspritzen gab’s auch keine. (Der Vollständigkeit halber muss gesagt werden, auch im Westen wurde demontiert, der Kapazitätsverlust wird aber nur auf ca. 5% beziffert.)
7
In der ersten Hälfte der 1950er Jahre lief das konventionelle und nukleare Wettrüsten zwischen den beiden, sich nun feindlich waffenstarrend gegenüberstehenden Blöcken NATO und Warschauer Pakt auf Hochtouren. Atomtests – jahrelang überirdisch, weil radioaktive Strahlen ja so gesund sind – sollten die immer größere Zerstörungskraft der neuentwickelten Bomben demonstrieren und dem Gegner Angst und Schrecken einjagen: Wage’s bloß nicht uns anzugreifen, es wird dein Untergang sein. (Neben den Amerikanern und den Russen, waren die Chinesen sowie Briten und Franzosen auch bald Nuklearmächte.) Der verquaste Irrsinn fürs Volk: Erst Hochrüstung schafft Sicherheit und Stabilität. Militärstrategisch formuliert hieß die Angst, alles, auch den eigenen Arsch in die Luft zu jagen: Die Strategie der Abschreckung. Um den nuklearen Ernstfall schadlos zu überstehen, warb in Westdeutschland der Bundesverband für den Selbstschutz (den gab es wirklich) aktiv für den Bau privater Atombunker tief unter der Spießbürger Eigenheime.
8
Aufgrund des x-fachen nuklearen Overkillpotenzials schien keiner Seite wirklich an einer direkten militärischen Konfrontation, einem heißen Krieg gelegen zu sein. Die Auseinandersetzungen verlagerten sich als Stellvertreterkriege in die sogenannte Dritte Welt, auf Korea folgte Vietnam, der Mittlere Osten, Konfrontationen in Afrika und schließlich Afghanistan (das „Vietnam“ der Sowjetunion). Global umspannend herrschte dagegen von 1946 bis offiziell 1990 der Kalte Krieg – trotz der 1972 beginnenden Reihe von strategischen Abrüstungsabkommen zwischen den USA und der UdSSR – in seinen Erscheinungsformen: Wirtschaftskrieg, Propagandakrieg und Spionagekrieg. Er endete, maßgeblich befördert durch Gorbatschows Politik der Glasnost und Perestroika, von den Rändern des Warschauer Paktes ausgehend, mit dem Zerfall des Ostblocks und schließlich dem Zerbrechen der Sowjetunion. Als Gründe für den Niedergang werden im Westen gerne genannt: Die Unterdrückung der Freiheit, die Überwachung und Verfolgung Oppositioneller und Andersdenkender sowie das wirtschaftliche Versagen des „real existierenden Sozialismus“, für die Bevölkerungen eine adäquate materielle Versorgung zu gewährleisten.
9
Die Unterdrückung individueller und politischer Freiheiten und die Verfolgung Andersdenkender diskreditieren jedes Regime und unterminieren es über kurz oder lang, wie Rosa Luxemburg schon 1917 warnte. Doch zwang den Ostblock vor allem der Wirtschaftskrieg in die Knie. Ein großes Problem war neben den von Beginn an wesentlich schlechteren Startvoraussetzungen und der westlichen Embargopolitik, die rigide und ineffektive staatliche Kontrolle über sämtliches wirtschaftliches Geschehen (Staatskapitalismus), was zu massiver Korruption und Schwarzhandel führte. Entscheidend für den Niedergang jedoch war die Leitwährung der Welt: der US-Dollar. Seit 1971 vom Goldstandard entkoppelt und als offizielles, weltweites Zahlungsmittel ans Ölgeschäft gebunden, ist der (Petro-)Dollar die schärfste Waffe der Amis. Ungefähr 40% der weltweiten Schulden und Anleihen werden z.Zt. in USD gehandelt. Als globale Währung Nr. 1 konnten und können die USA sich selbst grenzenlos verschulden, während alle anderen Staaten die Fremdvaluta als kostbare Devisen teuer kaufen mussten und müssen. Das galt insbesondere für die Sowjetunion und ihre Satelliten. Die Reagan-Administration sprach Anfang der 1980er Jahre offen aus, was jedem mit ein bisschen Nachdenken schon damals einleuchtete, debt doesn’t matter, Schulden sind irrelevant, wenn dir die Notenpresse der Welt gehört. Die Strategie der Amerikaner zielte u.a. darauf ab, den Feind totzurüsten und ihm seiner Haupteinahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft zu berauben (die Sowjetunion war der zweitgrößte Erdölproduzent nach Saudi-Arabien), indem in Abstimmung mit den Saudis die Ölpreise gesenkt wurden, bis Gorbatschow schließlich die Konsequenzen aus der wirtschaftlichen Unterlegenheit der UdSSR ziehen musste. Das völlig marode Land konnte einfach nicht die finanziellen Mittel aufbringen, um im Rüstungswettlauf mitzuhalten und zugleich die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs zu gewährleisten.
Inzwischen wissen wir, dass die Reagan-Administration auch übelste militärische Aktionen und Täuschungsmanöver durchgeführt hat, damit jegliche Annäherungen zwischen Europa und der Sowjetunion, vor allem Olof Palmes Bemühungen, eine neue Friedensordnung für Europa zu schaffen, scheiterten. Die Amis wollten den Erzfeind Sowjetunion ein für alle Mal besiegen. Koexistenz und Kooperation waren für das Kapital und die militaristischen Hardliner undenkbar.
FAZIT
Die Entwicklung des Kalten Krieges war die Folge mehrerer „rationaler“ Überlegungen in Washington: Erstens, die Befürchtung wirtschaftlich wieder in Vorkriegszustände abzurutschen (erste Anzeichen dafür waren bereits nach Kriegsende zu beobachten). Zweitens, der ideologisch begründete Kommunistenhass der Konzernlenker und Wall-Street-Banker (der New Deal beinhaltete ihrer Überzeugung nach zu viele soziale Zugeständnisse aufgrund des Drucks der Linken, was u.a. zu harten Maßnahmen gegen die Gewerkschaften wie dem Taft-Hartley-Act von 1947 führte). Drittens, die Erkenntnis, als einzige Weltmacht der de facto Erbe des britischen Empires zu sein (bisher hatten die Amis sich nur ein paar spanische Kolonien einverleibt, bzw. ihrem Einfluss unterstellt, wie die Philippinen). Und Viertens, mit dem ersten Nukleartest der Sowjetunion 1949, ein veritabler Schock für die Amerikaner, verloren die USA ihre absolute militärische Überlegenheit schneller als befürchtet.
Im Verlaufe des Kalten Krieges bestätigte sich, was immer schon galt: Wer die Weltwirtschaft dominiert, der beherrscht die Welt. Globale Dominanz ist ohne eine globale Währung nicht möglich. Das bringt uns in die Gegenwart und zu der nüchternen Erkenntnis: Solange der Dollar international als Leitwährung akzeptiert wird, solange garantiert die Notenpresse der Federal Reserve die globale Macht der USA. Damit die Staatengemeinschaft sich nicht vom Dollar abwendet, haben die Amis einen gewaltigen Hebel, den sie rigoros benutzen: Die größte Militärmaschinerie der Welt. Selbst wenn sie seit 1945 offenbar keine Kriege mehr gewinnen können, will niemand wirklich einen heißen Krieg gegen sie führen.
Dann schon lieber sich auf Ersatzfeldern bekriegen.
Ursprünglich wurde der war on terror als herbeigesehnter Nachfolger des Kalten Krieges betrachtet. Wie von Bush jr. 2001 angekündigt, uferte er schnell zu einem weltumspannenden, endlosen „Antiterror-Krieg“ aus und machte National Security zu einem riesigen Wachstumsmarkt. Man schaue sich nur die hochmilitarisierten überwachungsstaatlichen „Sicherheitsapparate“, von Datenabsaugen und Robo-Cops über Profiling bis Gesichtererkennung in unserer „freien Welt“ an.
Vor einem sogenannten „neuen“ Kalten Krieg zwischen den großen Mächten (USA, China, Russland), wird immer gewarnt, dabei läuft er im Kleinen seit Jahren schon in Form des hybrid war*. Trotz Cyberspace als jüngstem Schlachtfeld, entspricht er im Kern dem alten: einem Wirtschaftskrieg mit gewaltiger Drohkulisse, kontinuierlichen Krisen, lokalen heißen Kriegen (z.B. aktuell Afghanistan, Syrien, Jemen) sowie punktuellen militärischen Entladungen.
Heute geht es schlichtweg um den von Truman 1945 formulierten Anspruch auf die Vormachtstellung in der Welt, es geht um das Überleben des US-Imperiums. Erbärmlich aber wahr.
Dies wird offensichtlich, wenn man sich die derzeitige Administration in Washington anschaut, die sämtliche mit der ehemaligen Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger ist Russland, geschlossenen Abrüstungs- und Atomwaffenkontrollabkommen entweder aufkündigt oder auslaufen lässt. Natürlich wird nicht ernsthaft neuverhandelt. Denn das veraltete Nuklearwaffen-Arseanal muss ganz dringend modernisiert werden, die Rüstungsindustrie braucht neue Aufträge. Der amtierende „Kriegsminister“ der USA, offiziell Secretary of Defense, ein bisheriger Rüstungslobbyist, verkündete jüngst, man werde die Gegner zu Tode rüsten, Geld spiele keine Rolle. Sogar die idiotischen Phrasen sind wieder die alten.
70 Jahre nach der fatalen Entscheidung den National Security State zu etablieren, nehmen wir zur Kenntnis, im fortwährenden globalen Ringen um übersättigte Märkte, schwindende Ressourcen und geringste Herstellungskosten hat der Kampf der Systeme ausgedient. Denn mit den USA und China (Russland ist ökonomisch viel zu schwach) stehen sich erstmals zwei kapitalistische Wirtschaftsgiganten gegenüber. Das vorherrschende, auf Ausdehnung und Wachstum fußende Wirtschaftssystem hat längst gesiegt und nahezu jeden Winkel der Erde erobert, um sich als das zu outen, was es systemisch bedingt von jeher war und immer sein wird: Der größte, alles zerstörende Konflikt- und Kriegstreiber. Natürlich ist das den Mächtigen scheißegal. Die hochkriminellen, zutiefst korrupten Profiteure make a killing, wie man im Amerikanischen „richtig absahnen“ nennt.
(* hybrid war bezeichnet einen parallelen Einsatz mehrerer Instrumente zur Kriegsführung, von Propaganda- über Wirtschaft- und Cyber-, bis hin zum heißen Krieg.)
LINKS:
Hintergrund zur Veränderung der US-Währungspolitik 1971 . . .
IMPERIALISMUS und den modernen KOLONIALISMUS entlarvt . . .