TEIL 3: DEMOKRATIE – von wem, für wen + zu wessen Nutzen?

Friedrich Dürrenmatt sagte über Korruption sinngemäß, sie mache die Diktatur erträglich (Motto: wer schmiert, der besser fährt), die Demokratie aber untragbar. In Teil 3 beleuchtet Säger genauer den Nexus von Selbstüberhöhung der selbsterklärten Eliten, Macht und „Total-Demokraten“ …

NOBLESSE OBLIGE

Zu was verpflichtet Adel denn, fragt sich Säger, zu besseren Tischmanieren? Fündig wird unser Thekenphilosoph bei dem heute höchstens noch in Werberkreisen bekannten „Herrendenker“ Hans Domizlaff, Kunstmaler, Werbegrafiker, erster deutscher Marketinggroßmeister und zeitlebens kaisertreuer Demokratieverächter.

Der Mini-Machiavelli mit der traumatischen Kindheit verfasste neben seinem Markenartikelklassiker „Die Gewinnung des öffentlichen Vertrauens“ – eine Anleitung zur Verführung der Volksmassen zum Kauf von Konsumartikeln –, Schriften wie „Brevier für Könige“ – ein Führungshandbuch für „Unternehmer-Aristokraten“ – und „Die Seele des Staates“.

In Letzterem ließ Domizlaff sich über den angeblichen „Sittlichkeitsverfall“ in den deutschen Demokratien, weimarer wie bundesrepublikanischer, aus.

Als in Deutschland noch Aristokraten und Patrizier in Gültigkeit waren, fand jedermann in seinem Sichtbereich ausreichend Beispiele für ein vorbildliches Verhalten … Einer echten Elite kommt es gewiß nicht auf Reichtum, Titel und wissenschaftlichen oder künstlerischen Ruhm an, sondern allein auf Gemeinschaftsethik, auf persönliche Würde und auf jenen hohen Grad von Vornehmheit im Benehmen, in der Sprache und im Handeln, der von jeher einen „Herrn“ kennzeichnete; volkstümlich gesprochen, heißt das: Männer, zu deren Gradlinigkeit, Festigkeit und moralischer Unbeirrbarkeit man unbegrenztes Vertrauen haben darf.

(Quelle: Die Seele des Staates, Hans Domizlaff, Privatdruck, Hamburg 1957)

Schöner Schwurbeln mit Hansi, fällt Max Säger dazu ein. Junge, Junge, dieser veritable Stuss des patriarchalen Chauvis ist zum Wegschmeißen. Der um den Kaiser betrogene Untertan rationalisiert seinen Phantomschmerz und betrauert hier eine „glorreiche Vergangenheit und ihre verlorengegangenen Tugenden“. (Die Misanthropen Spengler und Le Bon lassen grüßen.)

Domizlaff schließt von seiner Sehnsucht nach einer „elitärer Führerungsschicht“ auf ein gesellschaftliches Ganzes, das es so niemals gab. Im wilhelminischen Kaiserreich schon gar nicht.

Noch’n Oxymoron: Hirn und Krone

Der Herrendenker – Zeitgenosse Jaspers und ebenso Aristokrat im Geiste – verachtete im Gegensatz zum vernunftsoptimistischen Kalle das gemeine Volk, jene „furchteinflößend stumpfe Masse, die sich von ihren manipulierten Gefühlswallungen mitreißen lässt“.

Vielleicht rührt Domizlaffs Verachtung daher, weil er den Populus mit seinen Werbeideen (Markenkommunikation) zu manipulieren verstand, was ihn wiederum mit den Politikvollstreckern verbindet, die eine ähnliche Verachtung für ihr Stimmvieh empfinden. Das bestreiten die „Vollstrecker“ natürlich und faseln lieber vom „Souverän“, den es für ihre politischen Ideen zum Wohle der Allgemeinheit zu gewinnen gelte.

(N.B. Aristokratie: Ein trotteliger Autorenkollege wollte mir neulich die Bedeutung des Adels für eine Gesellschaft am Beispiel des englischen Königshauses, den Windsors weismachen: „Die Aufgabe des Adels ist die Vorbildfunktion fürs Volk.“ Hahaha! Gegen Volksverblöder vom Schlage eines Seelmann-Eggebert hatte keine Bildungsreform der letzten fünfzig Jahre eine Chance.)

Wie einnehmendes adeliges Vorbild gepaart mit Stimmviehverachtung richtig funktioniert, veranschaulicht die u.a. wegen Vetternwirtschaft nach Brüssel aus den Augen gelobte Ulla von der Leyen (UvdL). Drei Beispiele von Noblesse oblige in Aktion, die engagierte Leser mit einer Sicherheitsverwahrung für die kriminelle Energie von Madame UvdL liebäugeln lassen …

LINK: Europas Korruptionsexpertin Nr. 1 – Motto „aus der Praxis, für die Praxis“ – hat in der Covid-19-Pandemie bewiesen, wie hilfreich ihre guten Kontakte in die Wirtschaft sind. So geht Win-Win für die Eigentümerklasse auf …

LINK: Der adelige Pimpfgemahl von UvdL beweist sein ganzes aristokratisches Geschick bei der Realisierung individueller Vorteilsnahme. Wie vornehm, steht hier …

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-003717_EN.html

LINK: Auf der nach unten offenen Bodenlosigkeitsskala schließlich bremst UvdL nichts und niemand. Bewährte Profitmodelle folgen ihr einer Blutspur gleich …

https://www.anti-spiegel.ru/2020/uschi-kanns-nicht-lassen-schon-wieder-ein-skandal-um-einen-beratervertrag-von-ursula-von-der-leyen/

MACHT KORRUMPIERT NACHWEISLICH

Die westliche Demokratie ist nicht imstande, den Kapitalismus auf die Prinzipien von Fairness und Gerechtigkeit zu verpflichten.“ (Rose) Das war die westliche Demokratie nie, meine Dam-, Herr- und Diversschaften. Die letzte „System-Rettungsmaßnahme“, die so etwas versuchte, der „New Deal“ von F.D. Roosevelt (er bezeichnete sich in einem privaten Schriftstück als „Retter des Kapitalismus“), wurde nach 1945 von der Eigentümerklasse sukzessive zurückgeschraubt.

Seit 1979 tyrannisiert die schwachsinnige, lebenverachtende Ideologie des Neo-Liberalismus ausgebrütet von Hayek, Friedman und Konsorten, die mit den Politvollstreckern Thatcher, Reagan sowie hierzulande Birne Kohl (dem Einheitsbreikanzler) losging, unseren blauen Planeten. All das wurde in diesem Blog hinreichend durchgekaut. Wer wühlt, wird fündig.

Land unter: Im Berliner Sumpf versinkt alles

Das schrille Wecksignal für politische Tiefschläfer hätte die Finanzkrise 2008 sein müssen, wo „die politische Klasse in den westlichen Demokratien sich mit ihrer fanatischen Hingabe an die freie Marktwirtschaft als Hüter des kapitalistischen Grals gebärdet und durch eine unverantwortliche Liberalisierung der Finanzmärkte die Konzentration von Vermögenswerten in den Händen einer winzigen Minderheit gefördert hat. Begründet wurde diese Lockerung der Regeln mit einer angeblichen Inkompetenz, Ineffizienz und Ignoranz der öffentlichen Kontrollbehörden. Es war die Politik, die die Schleusen aufmachte, was in einem Desaster endete.“ (Rose)

Und es war die Politik, genauer gesagt, die Federal Reserve in den USA und die EZB im Euro-Raum, die politisch im Sinne der Eigentümerklasse die Währungen steuern und 14 Jahre hemmungslos Geld in die Märkte pumpten, um mit den angeblich unverzichtbaren Großbanken das ganze „Finanzsystem“ – gemeint ist der Spielkasinokapitalismus – vor der Pleite zu retten.

Geld, für das die Steuerzahler aufkommen müssen. Den Regeln des Kapitalmarktes zufolge wurden die staatlichen Finanztransfusionen von den Banken möglichst gewinnbringend investiert. Wodurch die Verantwortlichen für die Krise und ihre Unternehmen sich zur Belohnung für ihre Betrügereien sattsam bereicherten.

Die Opfer der Spekulation hingegen, denen wertlose Schrottanleihen als von den Ratingagenturen dreifach A ausgezeichnete, absolute Null-Risiko-Max-Gewinn-Investitionen verkauft wurden, verloren vielfach ihr gesamtes Vermögen. Nix da Markt, Angebot und Nachfrage, freies Spiel der Kräfte und Pipapo. Die kriminelle Eigentümerklasse sagt an, die ebenso kriminellen Politvollstrecker setzen flugs um. Für den 2008 Crash wurde folgerichtig niemand zur Rechenschaft gezogen.

Die alte Banker- und Politikerweisheit lautet: Die Dummen wachsen täglich nach.

LINK: Matt Taibbi über die wahren Kosten der Krise 2008 und ihre Profiteure und Konsequenzen (in englische Sprache) …

https://www.rollingstone.com/politics/politics-features/financial-crisis-ten-year-anniversary-723798/

Sämtliche westlichen Regierungen huldigen den Regeln, die ihnen die Finanzmärkte, Vermögensverwaltungen, Milliardäre und Eliteclubs wie Bilderberg und WEF etc. eingebläut haben. Warum? Weil die Parteipolitiker der Eigentümerklasse entweder angehören oder unbedingt angehören wollen. Sie sind genau jene „wahren Eliten“, welche Jaspers sich aristokratisch und eigenständig denkend erhoffte und Domizlaff selbstloses Streben nach Gemeinschaftsethik andichtete.

Tatsächlich aber haben sich diese Eliten, intellektuell völlig degeneriert, dem Aufstieg innerhalb des verbrecherischen Systems verschrieben. Ihre Motive: Macht, Applaus & Moneten. (So könnte auch der Name einer Berliner oder Brüsseler Beratersozietät lauten.)

Pferdefuß an der Sache: Wer der Eigentümerklasse dient, wird sich seiner finanziellen Erbärmlichkeit schmerzlich bewusst. Diesem äußerst deprimierenden Defizit kann der kleine Politikvollstrecker nur mit Zusatzverdiensten beikommen. Und dabei kennen sie, er, es keine Grenzen. Der nachstehende Link klärt ein wenig auf.

Warnhinweis:

Lieber gebeutetelter Kleinverdiener, du musst jetzt tapfer sein, denn Abgeordnetenwatch veranschaulicht dir die Politikermaxime: „Wess’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing“. Das ist zwar sehr erhellend, zugleich aber auch ekelerregend. Augen auf und durch.

LINK: Zum Nachschauen, was die Pflaume aus dem eigenen Wahlkreis nebenher so abgreift …

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das-verdienen-ihre-abgeordneten-im-bundestag-nebenher

Konkretes Beispiel für einen besonders „geschmeidigen“ Abkassierer …

(N.B. Max Säger entschuldigt sich förmlich, für die Verstörung welche von der Visage dieses Herren möglicherweise ausgelöst wird. Wer auf die Zähne beißt, wird zukünftig abgehärteter dem kleptokratischen Elend entgegenblicken können.)

LINK: Nichtmehrallzujungaberdafürumsoschlimmer-Star Spahn und seine unappetitlich korrupten Machenschaften. Keine Sorge, ihm wird verziehen werden, wie Merz und Wüst …

TOTAL-DEMOKRATEN

Georg Seeßlen schrieb in dem Artikel „Totenbett Demokratie“ (taz, 2018):

Platon hat vor langer Zeit das Ende jeder Demokratie in der Tyrannei prophezeit. Deutlich machte er das an den Besitzverhältnissen, genauer gesagt am Mangel an Gerechtigkeit. Es scheint, als würden die despotischen, oligarchischen und tyrannischen Formen von Herrschaft sich bereits in der „sanften“ Form der Demokratie herausbilden, um in der despotischen Phase zu neuen Machtknoten zu werden, die schließlich den Umschlag in die pure Tyrannei bewirken.

Stichwort Gerechtigkeit. Werfen wir einen Blick auf die Vermögensverteilung hierzulande …

Neun Zehntel der Bevölkerung sind dumm und faul? (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung 2020, Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de)

Der Mangel an Gerechtigkeit, also die Teilung der Gesellschaft in Habende und Habenichtse, die sich seit den Corona-Maßnahmen und vor allem dem Ukrainekrieg immer unübersehbarer offenbart, führen zu einem beschleunigten Verfall. Die von vielen als Tyrannei empfundenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie und der Auseinandersetzung mit gegenläufigen Ansichten waren nur ein laues Vorspiel zu dem, was droht, wenn sich die Krisen verschärfen und die „innere Sicherheit“ aus Sicht der Verantwortlichen eine harte Hand erfordert.

LINK: Lehrstück G20 Gipfel in Hamburg 2017. Die Knüppelgarde der wehrhaften Demokratie dekuvriert sich selbst, und heute ist der völlig überforderte, damalige Hamburger OB Olaf auch noch Buka …

https://g20.protestinstitut.eu/wp-content/uploads/2018/09/Eskalation_Hamburg2017.pdf

Der momentane politische Aufschwung der Alternativ-Fascho-Rechten, von vielen Dumpfbacken bejubelt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sich zwecks Profilierung besonders freiheitlich gebende Kasperkombo von ihrer Provinienz her obrigkeitshörig und autoritätsgeil ist.

Ihre Konkurrenz, die bourgeoisen „Total-Demokraten“ ziehen aus Existenzangst die Zügel stramm. Die Instrumente des Überwachungsstaats machen’s möglich, und wenn’s pressiert, dann legitimieren die Fraktionen im Bundestag und anderswo hemmungslos deren ungehemmten Einsatz.

All jenen politisch Verantwortlichen, die Innere Sicherheit oder Äußere Bedrohung vorschieben, um ihre Partikularinteressen dienenden Handlungen zu legitimieren, staatliche Kontrolle zu forcieren und persönliche Freiheitsrechte zu reduzieren, gelten die Worte Friedrich Dürrenmatts:

Ein Staathat die Aufgabe, ein möglichst gutes Hilfsmittel für das Zusammenleben der Menschen zu sein. Sein Sinn liegt nicht mehr in ihm selbst, sondern in seinem Funktionieren. Die Haltung ihm gegenüber kann nur noch eine kritische sein, ein ständiges Überwachen, ob der Staat denn auch gut funktioniere: die Herrschenden müssen die Überwachten sein, nicht die Beherrschten.“

(Quelle: Theater, Friedrich Dürrenmatt, Diogenes 1998)

Mit anderen Worten: Wahre Demokratie verlangt die aktive Einmischung der Bürger zur konsequenten Kontrolle und zur Rechenschaftsheranziehung der von ihnen gewählten Volksvertreter.

Das Funktionieren eines Staates und der ihn tragenden Gesellschaft kann nur daran gemessen werden, wie gerecht es im Sinne der Allgemeinheit zugeht. Zur Wiederholung: Der Staat ist kein Selbstzweck.

GESCHICHTSUNVERSTÄNDNIS

Der Parlamentarismus ist ja nicht erst in der oder durch die Pandemie prekär geworden. Er ist ja schon länger unter Druck. Wir haben es nicht mit einer Krise der Demokratie zu tun, sondern – das aber schon durchaus – mit einer Krise der repräsentativen Demokratie. Wir haben Verschiebungen im Macht- und Kontrolldreieck von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion, die wegführen von den Parlamenten und hin zu den Regierungen auf der einen Seite und den Gerichten auf der anderen Seite“, sagt der bourgeoise Historiker Geppert.

(Quelle: Demokratie im Reinheitsfanatismus, Deutschlandfunk, 07.06.2021)

Das wundert ihn?

Zur Info: In der Bundesrepublik besetzen die Parteien die höchsten Gerichte – wie sonst kann ein ehemaliger Ministerpräsident, Saarlands Ministerpräsident Müller, Verfassungsrichter werden? – und die Justizminister sind zudem den Staatsanwaltschaften gegenüber weisungsbefugt. Ist es gewagt, angesichts der Praxis von einem Schulterschluss der Regierenden und der Justiz zu sprechen?

Es handelt sich nicht um eine Verschiebung im Macht- und Kontrolldreieck, wie Geppert doziert, sondern um die bewusst im System angelegte Sicherung der Macht. Politisches Kalkül vor Recht.

Das alleine würde niemanden kümmern, wenn in Gepperts Aussage nicht die Erklärung für die Krise bereits im ersten Satz stünde: Die persönliche Situation ist für viele prekär geworden.

Holzweg mit 14 Buchstaben

Legen wir Dürrenmatts vorgenanntes Zitat als Maßstab an, dann funktioniert der Staat für viele seiner Bürger nicht mehr richtig. Deshalb fällt immer mehr Leuten auf, dass die Parteienoligarchie die Institutionen total ausgehöhlt und in ihrem Sinne umdefiniert hat. Wutbürger (Bildzeitungsbegriff) entstehen aus empfundender Ohnmacht: „Die da oben machen, was sie wollen und der kleine Mann kann nix machen.“

Diese Entwicklung ist nicht verwunderlich, denn die Nachfahren der Politikergeneration Adenauer, mit denen Jaspers vor 60 Jahren Schlitten fuhr, haben die unlauteren Praktiken ihrer Vorgänger schließlich als Herrschaftswissen vermittelt bekommen. Das Ergebnis: Die Folgegenerationen sind korrupter als ihre Vorgänger und zugleich bar jeglichen Schamgefühls und Schuldbewusstseins. Ein Blick auf Regierungsbänke und Plenarsäle reicht, um letzte Zweifel am unausweichlichen 2. Gesetz der Thermodynamik auszuräumen. Kein schöner Anblick, Leute.

Geppert quakt auch von der „ganz wichtigen Filterfunktion der repräsentativen Demokratie“. Soll heißen, das Volk muss vor sich selbst geschützt werden. Angesichts des Geschäftsmodells Parteiunternehmen, dem hemmungslosen Bedienen von Partikularinteressen, der Korruption und Selbstbereicherung der Politikvollstrecker ist die Filterfunktion als „Kohlefilter“ zu definieren. Diese fangen die Geldströme für die richtigen Stellen auf und beseitigen zugleich lästigen Fremdgeruch.

Der Historiker behauptet zudem, „der Antiparlamentarismus unserer Zeit sei Ergebnis – so paradox es klingen mag – von zu viel Demokratie, nämlich durch plebiszitären oder populistischen Anti- Parlamentarismus.“

Hmm … Also, weil das Volk nicht mitreden und direkt abtstimmen darf, mag es das System nicht, oder es ist aus Prinzip dagegen, weil man es mit Antipropaganda vollpumpt?

Ist Geppert etwa ein Aristokrat im Sinne Platons (Philosophenherrschaft) oder des Herrendenkers Domzilaff oder hat ihn Kalle Jaspers‘ Aufforderung zum eigenen Denken in seinem spießbürgerlichen Überlegenheitsdünkel bestätigt, dass der Pöbel dumm, doof und gefährlich ist?

Zu der wachsenden Ungerechtigkeit, dem Auseinanderklaffen von reich und arm, dem erodierenden Mittelstand, kurz, zu dem neoliberalen Brutalokapitalismus, verliert der Geschichtsbelehrer kein Wort. Vielleicht interessierte das den Fragesteller des Systemlautsprechers DLF auch gar nicht.

Dabei waren die Existenzängste bei den unteren Einkommensschichten schon vor Jahren am größten. Angesichts der Vermögensverteilung dürfte das niemanden überraschen. 12 Millionen Menschen gelten hierzulande inzwischen arm oder armutsgefährdet. Unser System produziert die Not.

Da können die Schwachmaten in Berlin über Kinderarmut diskutieren, wie sie wollen. Die idiotische Kriegspolitik der Politikvollstrecker mit ihren katastrophalen Folgen verschlimmert die Lage der Armen tagtäglich. Dagegen hilft schon gar kein Herumdoktern an Symptomen.

LINK: Ängste der Deutschen 1992-2022, wirtschaftliche Sorgen ganz weit vorn …

https://www.ruv.de/newsroom/themenspezial-die-aengste-der-deutschen/langzeitvergleich

Die Eigentümerklasse peitscht unterdessen gnadenlos ihre Ziele voran. Sie versucht unermüdlich Thomas Hobbes’ Albtraum (Stichwort vierfache Entfremdung) als den paradiesischen Zustand individueller Freiheit für alle zu verkaufen. Dagegen organisiert sich zunehmend Widerstand, doch dieser ist zumeist im System verhaftet und damit zum Scheitern verurteilt.

Desillusioniertes Stimmvieh demonstiert für funktionierende Spaßpolitik

FAZIT

Bevor Thekenphilosoph Max Säger wieder zum „rituellen besoffen vom Hocker kippen“ übergeht, hier seine spontanen Folgerungen, über Wolfgang Petrys „Hölle, Hölle, Hölle“ im Dauerloop gebrüllt:

Demokratie darf man nicht darauf reduzieren, die Herrschaft alle vier oder fünf Jahre an gewählte Repräsentanten zu delegieren. Denn diese definieren, wie vor über 60 Jahren in der BRD geschehen, ihren Auftrag von der Mitwirkung an der Willensbildung als Übernahme der Willensbildung um. Wer das zulässt, ist selbst schuld, dass die temporär Herrschenden sich die Herrschaft dauerhaft unter die Nägel reißen. Macht korrumpiert zwangsläufig. Das beweisen alle „westlichen Demokratien“.

Die parlamentarische Demokratie ist keine richtige Demokratie, sondern ein Konstrukt zur Sicherung der Macht für die Eigentümerklasse durch ihre Politikvollstrecker. Eliten haben kein Interesse an einer gleichberechtigten, fairen Gesellschaft, sondern wollen ihre Vorstellung von der Gesellschaft durchsetzen. Sie definieren sich über ihre Sonder- und Vormachtstellung und nicht dem Gemeinwohl.

Wahre Demokratie ist aus den Erfahrungen der letzten 100 Jahre mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das fundamental undemokratisch ist, und der damit einhergehenden Managementideologie für „gute Politik“, der Effizienz (Stichwort Durchregieren) nicht vereinbar.

Wer eine richtige Demokratie will, muss demnach:

1) die Parteien entmachten,

2) die Organisation der Volksvertretung und die Verfahren zur Ermittlung der Volksvertreter ändern,

3) Lobbyisten abschaffen,

4) die Justiz tatsächlich unabhängig von Partei- und Regierungseinflüssen machen,

5) Berufspolitiker abschaffen,

6) Banken, Transport, Wasser, Strom, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur (inklusive Internet) zum Eigentum der Allgemeinheit machen, damit der Staat im Sinne der Bevölkerung funtionieren kann,

7) das herrschende Wirtschaftssystem, seine bisherige Profitmaximierungsideologie, die Eigentumsverhältnisse sowie das Erbrecht zugunsten der Eigentümerklasse im Sinne einer funktionierenden Gemeinschaft radikal ändern und die Börsenspekulation beenden.

Das sind nur Stichpunkte, über die ausführlich zu diskutieren ist, wie sie am besten realisierbar sind.

Für alle 7 Punkte gibt es positive wie negative Beispiele. Auch diese müssen gründlich diskutiert werden, um die richtigen Lehren aus der Historie zu ziehen.

Eines ist gewiss: Der größte Feind der Demokratie ist die Eigentümerklasse und ihr perverses Privateigentum. Die über 2600 Milliardäre (Anzahl steigend) und ca. 22 Millionen Millionäre weltweit werden sich allerdings nicht freiwillig von ihrer zusammengerafften Beute trennen.

Daher ein paar Fragen an die volatilen Praktiker da draußen:

Wie könnte effektive Überzeugungsarbeit aussehen, damit die Dam-, Herr- und Diversschaften freiwillig den Zaster herausrücken?

Nächste Frage: Wie sähe die Überzeugungsarbeit im gegenteiligen Falle aus?

Letzte Frage: Wie demokratisch wären die beiden vorgenannten Unterfangen?

Auf die Schlussfrage lautet die Antwort eines geschätzen Kollegen: Enteignung ist Putativnotwehr. Ein interessanter Gedanke, aber natürlich nur seine persönliche Meinung.

Prost!

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