Max Säger blätterte in einer jüngeren Ausgabe des VORWÄRTS, eine Kampfpostille der SPD, die ihren auffordernden Titel schon seit 1914 nicht mehr verdient, und wäre beinahe vom Barhocker geknallt, als er die „vielbeachtete Rede“ (O-Ton in der Einleitung) des neuen SPD-Vorsitzenden zur Außen- und Sicherheitspolitik sah. Trotz eines unerträglich überwältigenden Brechreizes, kämpfte unser Thekenphilosoph sich tapfer durch diesen politischen Offenbarungseid …
Cross-Fit-gestählt, aber immer noch leicht füllig, stellte sich der neue Vorsitzende der „großen alten Dame SPD“ – was an dem Laden groß und damenhaft sein soll, habe ich nie verstanden – vor die Sprechschwämme in der Friedrich-Ebert-Stiftung und gab eine für deutsche Politikvollstrecker in Parlament und Regierung typische inhaltslose Aneinanderreihung von Worthülsen von sich, die bewies, dass der Redner weder über historisches Wissen noch über strategisches Denken verfügt.
Spoileralarm: Wer den Vortrag ohne wertende Kommentare lesen will, der gehe auf den LINK https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen
Und jetzt Feuer frei:
In der Einleitung versucht der Redner, seine Gefühle ob der geschichtsträchtigen Ereignisse Mauerfall, 11. September und 24. Februar zu vermitteln, die er als 11-jähriges Kind, 23-jähriger junger Mann und schließlich 44-jähriger Politiker empfand. Gemein ist allen drei die große Verblüffung, die diese in ihm auslösten, dass die Ereignisse überhaupt geschahen. Sind die Reaktionen des Kindes auf die Öffnung der Mauer durch DDR-Grenzsoldaten am 9. November 1989 sowie die des jungen Mannes auf die Flugzeugattacken auf das World Trade Center am 11. September 2001 noch verständlich, so beweist die Reaktion des Politikers auf die Militäraktion Russlands gegen die Ukraine entweder a) völlige Naivität, b) absolute Dummheit oder c) absichtliche Heuchelei. Jeder der drei genannten möglichen Gründe disqualifizieren ihn, über Außen- und Sicherheitspolitik zu sprechen. Keine Sorge, den Beweis für Sägers gewagte These erbringt der Redner voll und ganz selbst, wie wir nachfolgend sehen werden.
(N.B. Die Ursachen, warum es zum dem nach den Nürnberger Statuten illegalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und damit zu dem Verstoß gegen das Völkerrecht kam, wurden an anderer Stelle bereits hinreichend besprochen (siehe LINK ganz unten). Während der Westen martialische Propagandabegriffe bemüht, beharrt Russland im offiziellen Sprachgebrauch darauf, dass es sich um eine „besondere militärische Operation“ handelt und beruft sich auf dieselben UN-Statuten, die auch von den USA gerne zur Rechtfertigung ihrer illegalen Angriffskriege herangezogen wurden und werden.)
(O-Zitate aus dem nachstehenden Klingbeil-Transkript kursiv und in Anführungszeichen).
„Der russische Präsident Wladimir Putin hat diesen Krieg begonnen. Er trägt die Verantwortung für das brutale Morden, für das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer. Es ist sein Angriff auf die Souveränität eines europäischen Landes.“
Säger dazu: Der Krieg in der Ukraine ist die Folge aggressiver US-Politik zur Sicherung ihres Herrschaftsbereiches. Die NATO-Osterweiterung ist hierzu von zentraler Bedeutung.
„Wir sind nicht schuld an Putins Krieg, aber wir müssen uns selbstkritisch fragen, was wir vor dem 24. Februar hätten anders machen können.“
Säger: Wie wäre es denn damit, sich die wahre Entwicklung, die zum Krieg führte, einzugestehen? Der Westen hat wie gesagt diese Eskalation seit 2014 herbeigeführt. Das geht aus der gezielten militärischen Aufrüstung der Ukraine sowie den Schulungsmaßnahmen fürs Militär hervor und natürlich den Strategiepapieren der NATO, der RAND Corporation ferner aus Äußerungen von US-Politikern und aktuellen US-Regierungsmitgliedern. Das Ziel des Ukrainekrieges ist die Schwächung Russlands auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung (billigend in Kauf genommener Kollateralschaden). Im Sinne dieser Strategie haben die Amerikaner absichtlich die Friedensverhandlungen im April dieses Jahres torpediert. Was ist die Reaktion der Bundesregierung darauf? Mehr Waffen für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland.
„Nach dem Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und den vom Deutschen Reich begonnenen beiden Weltkriegen, wurden wir wieder aufgenommen in die internationale Staatenfamilie. Es war ein Wunder, dass zuerst die Bundesrepublik und später das vereinigte Deutschland wieder beliebter Partner der internationalen Gemeinschaft wurden. Unsere Geschichte hat es uns auferlegt, Zurückhaltung zu üben. Unsere Integration in Europa wurde Teil unseres neuen Selbstverständnisses.“
Säger klärt auf:
1) Die Gründe, die zum 1. Weltkrieg geführt haben, sind wesentlich komplexer als die verkürzte Darstellung suggeriert. Das Kaiserreich war eine aufstrebende Wirtschaftsmacht und sein Wachstum ließ absehen, wann Deutschland das britische Königreich trotz seines Kolonialimperiums abgehängt haben würde. Aus dieser Lage entstanden Rivalitäten und Spannungen, die mit den heutigen zwischen den USA und China vergleichbar sind. Auch hier haben wir eine ökonomische Interessenkollision, wo eine „alte Imperialmacht“ eine junge aufstrebende Wirtschaftsmacht unter ihre Kontrolle bringen will. Der 1. Weltkrieg war insbesondere ein Wirtschaftskrieg imperialer Nationen um die Vorherrschaft, in den sich die Verantwortlichen des Kaiserreichs mit der gleiche Begeisterung hineinstürzten wie die Franzosen und die Briten. Der deutsche „Fehler“ war es, als Erste im August 1914 die Kriegserklärungen gegen Russland und Frankreich auszusprechen. Diese Dummheit und die Selbstüberschätzung führten zu bis dato unvorstellbarem Elend und Sterben.
2) Der Versailler-Vertrag von 1919 hat dafür Sorge getragen, dass Deutschland in einer niemals zuvor praktizierten Härte die völlige Alleinschuld am Krieg zugesprochen bekam und mit Reparationsverpflichtungen überhäuft wurde, die maßgeblich zum Aufstieg Hitlers nach dem Crash 1929 und damit zum 2. Weltkrieg beitrugen. Die Gründe hierfür liegen in den Forderungen von den Wall-Street-Bankern J.P. Morgan und Kollegen, die ihre England und Frankreich gewährten Kriegskredite mit Zinsen zurückhaben wollten, aufgrund dessen sich die beiden Staaten an Deutschland schadlos hielten. Aber von alledem kann oder mag der Redner nicht sprechen. Mit zwei Punkten hat der Vorsitzende allerdings recht: Den 2. Weltkrieg, in dem mindestens 20 Millionen Russen starben, hat Deutschland ganz allein begonnen, ebenso hat es den Massenmord an den deutschen und europäischen Juden, ca. 6 Millionen Tote, begangen.
3) Das „Wunder von der Wiederaufnahme in die Staatengemeinschaft“ verdankten die beiden Hälften des 1945 geteilten Deutschlands (denn es galt auch für die DDR) dem Umstand, Frontstaaten im Kalten Krieg zu sein. Auf westlicher wie östlicher Seite. Darum wurde der Morgenthau-Plan, Deutschland zu de-industrialisieren, damit es nie wieder Krieg führen kann, bald für Westdeutschland verworfen. Als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer-Republik wurde der sogenannte Marshall-Plan aufgelegt, der Absatzmärkte für amerikanische Produkte in Europa schaffte und zugleich den westlichen Frontstaat aufpäppeln half. Ein übriges leistete der Schuldenschnitt von London 1953. Die Wiederbewaffnung und der Beitritt der BRD zur NATO war außerdem weit vor 1955 ausgemachte Sache.
4) Ohne die feste Einbindung des wiedervereinten Deutschlands in die EU, deren gemeinsamer Binnenmarkt und einheitliche Währung sich 1989/90 schon abzeichnete, hätte es die deutsche Einheit in dem Tempo und der Form nicht gegeben. Was der Redner – und viele andere Politiker vor ihm – als Teil des neuen deutschen Selbstverständnisses feiert, war also unabdingbare Voraussetzung für die Einheit. Es bestanden durchaus Befürchtungen, das größere Deutschland würde größere Ambitionen hegen. Die Einbindung sollte Alleingänge des Wirtschaftsriesen verhindern. Hat sie bis heute auch.
„Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstand eine bipolare Weltordnung, wir erlebten Blockbildung und Systemkonkurrenz: Entweder Westen oder Osten, Kapitalismus oder Kommunismus: In dieser Weltordnung haben wir über Jahrzehnte gelebt. 1989 ging sie abrupt zu Ende. Die Wiedervereinigung, der Zerfall der Sowjetunion. Die Richtung war klar: Das westliche Modell hatte sich als überlegen gezeigt, der Westen hatte gewonnen.“
Säger: Der Kalte Krieg war eine Erfindung der USA (siehe nachstehenden LINK). Die Amerikaner waren der Sowjetunion immer wirtschaftlich und militärisch weit überlegen. In seinem „Langen Telegramm“ von 1946 bezog George Kennan sich u.a. auf eine Aussage Stalins von 1927, dass es ein „sozialistisches“ und ein „kapitalistisches“ Zentrum geben werde und diese beiden Zentren nicht friedlich koexistieren könnten und es zwansgläufig zu einer Entscheidungsschlacht kommen würde. Dies wurde von den Falken in Washington als klare Drohung des „Erzfeindes“ aufgefasst, den die Westmächte seit der Oktoberrevolution 1917 ausschalten wollten. 1988 hatte ein CIA-Mitarbeiter in einem Vortrag gegenüber einer parlamentarischen Delegation des Bundestages zugegeben, dass „sämtliche militärischen Maßnahmen der UdSSR und des Warschauer Paktes stets defensiver Natur gewesen waren“.
Die Reagan-Administration hatte die Deténte der Nixon- und Carter-Regierungen gegenüber Russland beendet, um besonders mit zwei Maßnahmen den wirtschaftlich bereits strauchelnden Ostblock in die Knie zu zwingen: 1) Preissturz beim Öl, wodurch die Deviseneinnahmen drastisch zurückgingen, und 2) irrsinniges Hochrüsten, bei dem die marode UdSSR nicht mehr mithalten konnten. Die Überlegenheit des westlichen Modells beruhte auf der besseren wirtschaftlichen Ausgangsposition 1945, die USA verfügten über die Hälfte des globalen Bruttosozialproduktes, und der Tatsache, dass mit Bretton Woods 1944 eine globale Wirtschafts- und Finanzordnung unter amerikanischer Führung geschaffen wurde. Der Ostblock benötigte für den Ankauf von lebenswichtigem Getreide sowie Technologien u.ä. teure Devisen und das waren westliche Währungen, vor allem der Dollar. Es hilft, die „War and Peace Studies“ des Council on Foreign Relations zu lesen, deren Macher ihre eigene Studie nach 1945 in verschiedensten Regierungspositionen und beim Geheimdienst CIA umsetzten.
LINK: Wie es zum Kalten Krieg kam …
„Für viele war es nur eine Frage der Zeit, bis die ganze Welt nur noch aus liberalen Demokratien besteht. Samuel Huntington schrieb über die Wellen der Demokratisierung. Francis Fukuyama rief sogar das Ende der Geschichte aus. Heute wissen wir: Die Geschichte war nie zu Ende.“
Säger: Schon damals wusste jeder, der Denken konnte, Fukuyama ist ein konservativer Depp. Wer das nicht glaubt, braucht nur in dessen späteren Ergüsse hineinlesen. Elitefetischist Huntington beriet Diktaturen und schrieb für die von Rockefeller ins Leben gerufene Trilateral-Commission einen Essay, indem er vor den Folgen von einer „zu schnellen Demokratisierung“ warnte. Von demselben Hirnakrobaten stammt das Buch „Clash of Civilisations“, worin er den Zusammenprall von „westlichen Werten“ mit dem Islam prophezeite. Der Denker verschwieg selbstredend die seit 1950 praktizierte Strategie der CIA, in sekulären muslimischen Ländern, die zufällig auch noch „sozialistische“ Ideen hegten, den radikalen Islam zu fördern. Beispiele: die Muslimische Bruderschaft in Ägypten und anderswo; die Mujaheddin in Afghanistan, beides Vorläufer der Taliban und von Al Quaida.
„Der Westen hat sich zu sicher gefühlt, dass die Zukunft nur dieses eine Ende (die liberale Demokratie, MS) kennt. Ein Krieg zwischen Staaten in Europa schien unvorstellbar. Unsere Friedensordnung basierte viele Jahrzehnte auf dem Glauben an die Unverrückbarkeit von Grenzen, an staatliche Souveränität, alles gegossen in Verträge und internationales Recht.“
Säger: Mann! Und was war mit dem Jugoslawischen Bürgerkrieg ab 1991 und später die Bombardierung Serbiens 1999? Hat es das etwa nicht gegeben? Dank der Herren Schröder, Scharping und Fischer war Letztere der erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945! Wer hat denn dort den Brandstifter gespielt und internationales Recht gebrochen? Na? Kleine Hifestellung: Eine westliche Kriegsgemeinschaft mit vier Buchstaben.
„Wir haben uns in dieser Welt bequem eingerichtet. Wenn es hier und da mal ruckelte, waren wir davon überzeugt, dass sich am Ende alles schon wieder einordnen würde. Weil wir daran geglaubt haben, dass sich am Ende unser politisches Modell durchsetzen würde. Dass sich die regelbasierte Ordnung durchsetzen würde.“
Säger: Damit ist die regelbasierte Ordnung der USA gemeint, deren Strategie seit 1992 die einer unilateralen Weltordnung ist. Nach dem 11. September, übrigens eine unmittelbare Konsequenz der regelbasierten US-Außenpolitik im Nahen Osten, gilt nur noch das Recht der stärksten Militärmacht der Welt, deren Modus Operandi Krieg heißt. Auch das kann oder will der Redner nicht erkennen.
„Die Signale aus Russland hätten wir anders sehen müssen. Spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Russland wurde immer autoritärer und ist heute eine Diktatur. Auch China hat eine gänzlich andere Vision als wir. Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele Staaten im globalen Süden enttäuscht sind von den Verheißungen liberaler Demokratien. Bisher haben sich die großen globalen Player weltpolitischen Einfluss über Druck und Gefolgschaft gesichert. Die Welt wird sich in Zukunft anders ordnen, davon bin ich fest überzeugt.“
Säger: Die Verheißungen liberaler Demokratien? Billige Propaganda. Die vom Westen initiierte und mit Druck durchgesetzte Globalisierung, die nichts anderes bedeutet, als freien Geldtransfer rund um den Erdball und die Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer ohne Schutzrechte für Arbeiter und Umweltauflagen, hat zur Ausbeutung und riesigen Verwerfungen im Globalen Süden geführt, von denen der Westen und dazu wenige Superreiche in den gebeutelten Ländern profitieren.
Russland ist eine Diktatur? Die autoritäre russische „Demokratie“ steht der amerikanischen recht wenig nach. Beide Länder halten die Fassaden schön aufrecht. In beiden Ländern entscheiden nicht die Wähler über die Politik, sondern die Eliten. Und hierzulande? Wie demokratisch ist unser Parlamentarismus? Wer entscheidet hier wirklich? Wer will den Krieg und wer will die Sanktionen gegen Russland? Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Stattdessen wird versucht, sie mit Propaganda und Hilfsprogrammen ruhigzustellen. Und Chinas autoritärer Staat unterscheidet sich inwiefern von den Praktiken der Silicon-Valley Konzerne, der Generalüberwachung der NSA und den Zukunftsvisionen der „Großen Reseter“ vom World Economic Forum? Mal ehrlich.
„Die Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zeigen, dass die Hälfte der Weltbevölkerung nicht hinter unserer Politik steht.“
Säger: Ist das wirklich verwunderlich?
„Ganz konkret übrigens schon in den kommenden Monaten, wenn es um Lebensmittelknappheit geht. In Afrika, Lateinamerika und in vielen Ländern Asiens wird es Hungerkatastrophen geben, auch als Folge von Putins Krieg.“
Säger: Lebensmittelknappheit und Energiepreisexplosion sind Folgen der Sanktionen des Westens, die übrigens auch Deutschland in echte Probleme stürzen. Zudem wird die Spekulation an den Finanzmärkten und die brutale Gewinnabschöpfung der Energiekonzerne verschwiegen. Der Krieg ist ebenso unser Krieg. Die Politik der Bundesregierung befeuert ihn auf unverantwortliche Weise.
„Wir müssen intensiver auf die Länder des globalen Südens zugehen und ihnen Angebote zur Kooperation machen. Sie sind nicht weniger betroffen von ungelösten globalen Fragen. Wir sollten dabei neue Partnerschaften suchen: etwa in den Bereichen Gesundheit, Technologie, Wasserstoff, Klima.“
Säger: Unsere Entwicklungshilfe hilft vor allem der 1. Welt und mächtigen Staaten. Sie zementiert die durch die Wirtschaftsordnung geschaffene Abhängigkeit. Welche übrigens neben Krieg und Klimaaufheizung der Hauptgrund für die Migration in Afrika und anderswo ist. Die wirtschaftlich benachteiligten Länder des Globalen Südens brauchen keine milliardenschweren Philantropen, sondern faire Handelsbedingungen und Preise, nur an denen haben die Industrieländer gar kein Interesse. Die heutige Lage in der Welt ist überwiegend das Ergebnis von US-Strategie (Stichwort: Economic Hitman), IMF, Weltbank und 50 Jahren Neo-Liberalismus.
„Nie wieder dürfen wir uns in so starke Abhängigkeiten begeben, wie das energiepolitisch bei Russland der Fall war. Europa muss seine strategische Autonomie ausbauen. Kritische Güter und kritische Infrastruktur müssen hier bei uns in Europa hergestellt und gefördert werden. Mit Blick auf China bedeutet das etwa, dass wir Abhängigkeiten in den Bereichen Medizin oder Technik abbauen. Das bedeutet nicht, dass wir mit Staaten wie China keinen Handel mehr betreiben sollten, wie es manche fordern – aber es bedeutet, dass wir uns strategisch klug und resilient aufstellen.“
Säger: Was für eine schiefe Beurteilung der Lage. Sowohl beim Energiegeschäft mit Russland als auch in den Wirtschaftsbeziehungen mit China werden die Interessen der deutschen Wirtschaft bedient, weil sie die Existenzgrundlage unseres Staates und unserer Gesellschaft darstellen. Alle politischen Entscheidungen wurden aufgrund und zugunsten der deutschen Wirtschaft getroffen. Jetzt werden sie zugunsten der US-Wirtschaft getroffen, denn die profitiert von der neuen Abkehrstrategie. Das gilt für den Energiesektor und vor allem aber für die Rüstungsindustrie. Hierzulande wird’s nun teuer und zappenduster. N.B. Von welchen friedvollen und Menschen- und Freiheitsrechte achtenden Energielieferanten sind wir denn jetzt abhängig? Von so vorbildlichen Staaten wie den USA, Saudi Arabien, Aserbaijan und anderen humanitären Perlen. Glückwünsch an Sie und Ihre inkompetenten Kollegen, Herr Klingbeil.
„Es bleibt dabei enorm wichtig, dass wir als Westen eng zusammenstehen: ein starkes Europa als Kern, aber in engem Schulterschluss mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien, Japan und anderen. Hier darf es keine Zweifel geben. Dafür müssen wir in Europa Hausaufgaben machen. Unser Anspruch muss sein, dass wir das attraktivste Zentrum sind.“
Säger: Neue Zentren, mulitpolar light, versucht der Redner uns hier zu verkaufen. In Wahrheit gibt es für den Westen nur ein Zentrum und das heißt Washington. Deutschland bleibt fest eingebunden in diese Strukturen, die zu der heutigen gefährlichen Situation geführt haben. Der außenpolitische deutsche Spielraum war und ist minimal, er wird in Washington und in Brüssel bestimmt. Der Redner begreift nicht, dass wir US-Hörige zu den Verursachern gehören und damit Teil des Problems aber bislang nicht der Lösung sind und angesichts der herrschenden Politik auch nicht Teil der Lösung werden können.
„Dabei kommt es ganz viel auf Deutschland an. Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“
Säger: Und jetzt lässt er endlich die Katze aus dem Sack. Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Wie lachhaft! Mit der Phrase: „Wir müssen unserer neuen internationalen Rolle gerecht werden“, wurde vor zwanzig Jahren versucht, die deutsche Beteiligung an sinnlosen Militäreinsätzen rund um den Globus zu rechtfertigen. Was ist dabei herausgekommen? Eine militärische Rumpeltruppe, die nur bedingt einsatzbereit ist. Apropos, für wen kommt es eigentlich auf Deutschland an? Für die Weltbevölkerung, die Menschen in Europa, die Leute hierzulande? Oder für die selbsternannte Führungselite, die willfährig den Blockwart für den Meister auf der anderen Seite des großen Teiches spielt?
„Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem. Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet. Mit diesem Vertrauen geht aber eine Erwartungshaltung einher. Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt. Wir sollten diese Erwartungen erfüllen.“
Säger: Deutschland steht nicht im Mittelpunkt, weil es den gar nicht ausfüllen kann. Sämtliche Chancen dazu hat die Bundesrepublik konsequent vergeigt. Ob es das Nuklearabkommen mit dem Iran war, das Trump aufgekündigt hatte. Ob es Minsk II war, das die Ukrainer und auch die Amis nicht wollten. Ob es die angebliche Vorreiterrolle beim Klimaschutz war, für die immer wenn’s darauf ankam die deutsche Autoindustrie Vorgaben und Tempo bestimmte. Nichts hatte und hat die selbstgefällige politische Führung dieser Bücklingsrepublik hinbekommen. Unabhängig davon, welche Parteien mit der CDU und/oder der SPD regierten und regieren.
Anschließend wechselt Herr Klingbeil in den Sprechmodus eines geschmeidigen Leadership-Trainers und erklärt den versammelten Parteisoldaten, dass ein Kooperativer Führungsstil zu bevorzugen sei, der im übrigen eine feministischen Außenpolitik einschließe, und überhaupt einfach klug wäre. (Müssen wir nicht schon längst mit UvdL (sprich Uffdel) in Brüssel und der Bundesaußenamöbe in Berlin die idiotische Auslegung feministischer Außenpolitik im Sinne ihrer großen Vorbilder, den Kriegsverbrecherinnen und ausgemachten Psychopathinnen Madeleine Albright und Hillary Clinton erleiden? – Ach ne, die Damschaften sind ja aus Perspektive des Redners in den falschen Parteien.)
„Wir machen Außenpolitik dafür, dass Menschen in Sicherheit, Frieden und Wohlstand leben können. US-Präsident Biden spricht von „Foreign Policy for the Middle Class“ (Außenpolitik für die Mittelschicht). Ich finde diesen Ansatz genau richtig. Außenpolitisches Engagement ist nie ein Selbstzweck, es hat immer Auswirkungen auf unser Zusammenleben vor Ort.“
Säger: Alzheimer-Joe erzählt gequirlte Scheiße, an die er sich kaum ausgesprochen, nicht mehr erinnern kann. Seine Politik ist für die Mehrheit der Amerikaner verheerend. Ökonomisch wie ökologisch. In den Ländern des Globalen Südens wird Bidens wirres Gefasel nur noch als Drohung wahrgenommen. Die Folgen der widerlichen Außenpolitik spüren „vor Ort“ vor allem die unteren Schichten, die ärmsten der Armen. Aber die wählen ja nicht. N.B. Die Mittelschicht schrumpft überall seit Jahren – und sie ist politisch inzwischen die radikalste Schicht, weil sie am meisten zu verlieren hat. Die Mittelschicht ist rechtskonservativ und militant. Das hat Corona gezeigt, das zeigt die Haltung des Bürgertums zum Ukrainekrieg. Jetzt fordert Schwitzehemd Selenski sogar nukleare Erstschläge der USA gegen Russland, „damit Putin merkt, dass wir es ernst meinen“. Dieser Präsidentenpsychopath ist die Symbolfigur für demokratischen Widerstand gegen Putins Tyrannei? Im Ernst? Ob die Mittelschicht eine atomare Vernichtung auch noch gut findet? Bestimmt, was, Herr Klingbeil?
Eine PolitikerIn, die es im Bundestag nicht gibt (Hmmm … Frau Wagenknecht vielleicht?). Unsere rückgratlosen Fraktionszwangabstimmungsflachpfeifen sollten sich an ihr ein Beispiel nehmen …
LINK: Clare Daly sagt dem EU-Parlament erneut die Wahrheit über den Ukraine-Krieg …
„Diese neue Rolle als Führungsmacht wird Deutschland harte Entscheidungen abverlangen – finanzielle auch politische. Wir müssen Strukturen verändern, auch Budgets neu verhandeln.“
Säger: Das heißt im Klartext mehr Geld für Krieg und brav den Amis in den Arsch kriechen. Zum Glück wurde die Polizei längst militärisch aufgerüstet, um dem maulenden Pöbel zur Wahrung der inneren Sicherheit zu domestizieren. Ach ja, die Bundeswehr könnte den Knüppelkommandos Notfalls zur Seite stehen. Der Vorschlag ist zwar nicht neu, findet aber nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre sicherlich breiten Rückhalt bei den Stimmviehfraktionen im Überhangsmandatparadies.
„Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung haben in den vergangenen Wochen einige Grundprinzipien deutscher Außenpolitik überdenken und verändern müssen. Manchmal sehr weitreichend. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir liefern Waffen, auch schwere Artillerie. Wir verhängen harte Sanktionen, die Russland über Jahrzehnte spüren wird. Und wir üben harten politischen Druck gemeinsam mit unseren Partnern in den USA und Europa aus. Es ist richtig, dass wir diese Schritte gehen. Auch das hat mit unserer neuen Rolle zu tun, die wir als Deutschland haben.“
Säger: Die neue deutsche „Führungsmachtrolle“ als gehorsamer Unteroffizier im Dienste des Obermaxes zu verstehen, beweist wieder einmal den geistigen Horizont des Redners. Es war und ist falsch, diese Schritte zu gehen. Und zwar jeder einzelne Schritt. Es war falsch sich 2014 in die Sanktionen gegen Russland drängen zu lassen. Es war falsch Minsk II nicht umgesetzt zu haben. Es ist falsch, fortlaufend gegen die Interessen der Bevölkerungen Deutschlands und Europas zu handeln, indem diesem idiotischen Krieg nicht mit größten diplomatischen Anstrengungen entgegengetreten wird. Halt, das dürfen die Deutschen ja gar nicht. Das haben die Amis doch streng untersagt. Der Redner beweist einmal mehr par excellence seine ideologische Verblendung.
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach deutlich gemacht, dass wir jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen werden. Ich begrüße seine Entscheidung, mehr deutsche Truppen an der Ostflanke der Nato zu stationieren und den Schutz unserer osteuropäischen Partner zu intensivieren.“
Säger: Steht der Buka dann selbst im Grünzeug in vorderster Linie? Das ist eine Phantombedrohung, die nur dadurch Realität wird, indem die NATO diese Realität schafft. Denn die verlogene NATO-Doktrin bestimmt das Handeln der deutschen Politik. Die erklärten Gegner sind Russland und China. Die geostrategischen Interessen sind amerikanische Interessen und die devoten Bücklinge in den europäischen Hauptstädten, allen voran die „Führungsmacht“ Deutschland, machen brav mit. Wenn selbst der uralte Kriegsverbrecher Henry Kissinger vor dieser Strategie warnt, dann will das wirklich etwas heißen. Aber wer Karriere machen möchte, wie der Redner, labert brav den Stuss nach, der ihm in Elitezirkeln und Think-Tanks souffliert wird.
„Es ist gut, dass wir die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht haben. Damit können wir Fähigkeitslücken schließen und die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Mittelpunkt rücken. Damit unterstreichen wir auch unser Schutzversprechen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern und unseren Bündnispartnern.“
Säger: Es ist falsch, falsch, falsch und schandhaft, 100 Milliarden ins Militär zu pumpen! (Reg dich nicht auf, Säger!) Angesichts der wahren Problem und Herausforderungen wie weltweite Armut, Globale Aufheizung, Umweltverschmutzung und soziale Verwerfungen in Deutschland ist es sogar höchstkriminell.
„Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.“
Säger: Au ja, so wie die Amis überall auf dem Planeten militärische Friedenspolitik betreiben? Die hat weltweit wirklich für allumfassenden Frieden gesorgt. Mit diesen Worten rechtfertigt der Redner die unsägliche Gewalt von USA und NATO und reiht sich hinten an die Schlange dummer Erfüllungsgehilfen an, von denen die Amis träumen. Damit steht er fest in der Tradition der „großen alten Dame“ seit 1914. Der Redner ist kein Erbe Brandts, sondern des Bluthundes Noske.
„Diplomatie, Abkommen, internationale Abrüstungsinitiativen, das Völkerrecht, Entwicklungspolitik, Multilateralismus, gerechte internationale Finanzpolitik – das sind und das bleiben die erfolgreichsten Mittel der Konfliktlösung und vor allem der Konfliktprävention. Sie gehören zu einer umfassenden Sicherheitspolitik dazu, und wir müssen sie stark machen. Das bleibt eine sozialdemokratische Selbstverständlichkeit.“
Säger: Wie schafft dieser Vorsitzende es, in einem Absatz so viele Widersprüche unterzubringen, ohne dabei ins Stammeln zu geraten? Gerade noch Aufrüstung gefordert und militärische Gewalt als legitimes Mittel definiert sowie für die Aufrechterhaltung der westlichen Bündnisse plädiert, die just auf Diplomatie, Abkommen, Völkerrecht, gerechte Finanzpolitik und vor allem auf Abrüstung scheißen und dann politisches Süßholz raspeln? Ich konzediere: Alles nur heiße Luft. Leere Phrasen, die keine Bedeutung haben. Wie kann man übrigens den globalen Waffenhandel, auch hierin wie bei den Kriegsausgaben sind die USA mit Abstand führend, völlig unerwähnt lassen?
„Bundeskanzler Olaf Scholz war in den vergangenen Wochen auf dem Balkan und hat Nord- Mazedonien und Albanien in Aussicht gestellt, bald mit den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union zu starten. Und auch bei seiner Reise nach Kiew hatte er gemeinsam mit anderen Regierungschefs eine wichtige Botschaft im Gepäck: Ihr, die Ukraine, gehört zu Europa. Ihr kämpft für europäische Werte. Mit euch ist Europa stärker.“
Säger: Dass die genannten Staaten ein Teil Europas sind wie auch die Ukraine, ist unstrittig. Genauso unstrittig ist, dass Russland zu Europa gehört – zumindest der Teil Russlands bis zum Ural. Aber die Aussage des Redners impliziert genau das Gegenteil: Die kleinen Staaten sollen zur Gemeinschaft beitreten, damit sie vor dem „bösen russischen Bären“ geschützt werden. Wie soll diese Politik ganz Europa zusammenführen? Aber das soll sie doch gar nicht, Herr Säger. Ganz im Gegenteil. Das Motto lautet: spalte und herrsche.
In Bezug auf die Ukraine ist anzumerken: Das von den Amerikaner 2014 installierte Regime (siehe LINK Telefonat von Victoria Nuland mit dem damaligen US-Botschafter Pryatt in Kiew. Stichwort: Fuck the EU) ist stark von der extremen Rechten und radikalen Neo-Nazis „beeinflusst“. Beide Fraktionen haben von Anfang an den militärischen Konflikt mit Russland gewollt und deshalb durfte Minsk II nicht umgesetzt werden. Die Unterdrückung der russischen Bevölkerungsminderheit und der achtjährige Bürgerkrieg im Donbas bilden einen weiteren Teil der Vorgeschichte des unseligen Krieges. Wie sollen diese Partner Europa stärker machen, Vorsitzender Noske?
LINK: Nuland sagt an, was in Kiew 2014 zu geschehen hat …
Dann spricht der Redner davon, keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie machen zu wollen, um im selben Atemzug zu verkünden:
„ … müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, etwa in der Außenpolitik oder in der Finanz- und Fiskalpolitik. Das macht die EU schlagfertiger, handlungsschneller und demokratischer.“
Säger: Genau. Mehr Demokratie mittels Durchregieren – da stand die Merkel schon drauf. Womit bei der jetzigen Struktur und Ausrichtung die USA noch mehr Durchgriff hätten und Minderheitsmeinungen gar nichts mehr gelten würden. N.B. Wäre ein handlungsfähiges EU-Parlament nicht demokratischer, anstatt dieses Top-Down-Regime aus EU-Kommission und Ministerrat?
„Am Ende muss das Ziel sein, dass wir Ressourcen effektiv bündeln und eine starke europäische Säule in der Nato aufbauen. Die europäischen Staaten in der Nato sollten in Zukunft in der Lage sein, europäisches Territorium gemeinsam zu verteidigen. Das ist keine Politik gegen das transatlantische Bündnis, sondern eine Politik, die das Bündnis stärkt.“
Säger: Geld fürs Militär, mehr EU-Militär in der NATO. Den Oberbefehl in der NATO haben die USA. Denen ist bekanntlich egal, wie viele Hilfstruppen sich ihnen anbiedern, solange sie diese verheizen können. Siehe Vietnam, Irak, Afghanistan, Syrien, Ukraine und bald auch auf einem Schlachtfeld vor unserer Haustür.
„Überall in Europa kämpfen die Menschen gerade mit den gestiegenen Preisen. Der Krieg gefährdet auch den sozialen Frieden bei uns. Das gehört zu Putins Strategie. Er führt einen Krieg gegen die europäischen Demokratien, er will sie zersetzen und auseinander dividieren.“
Säger: Die USA führen einen hybriden Krieg gegen die russische Regierung und das spätestens seitdem Putin vom Jelzin-Kurs abgewichen ist. Die NATO hat 2008 mit der Ankündigung, Georgien und die Ukraine aufnehmen zu wollen, die aggressive, vollends konfrontative Richtung eingeschlagen. Danach folgte noch 2008 der Krieg in Georgien um die Regionen Süd-Ossetien und Abchasien, dann 2014 der ukrainische Maidan-Putsch, in dessen Folge der Bürgerkrieg im Donbas begann. Putins Politik, nationalistische und rechte Kräfte in Europa zu unterstützen, ist eine Reaktion auf die systematische Eskalation, die sich die Europäer selbst zu zuschreiben haben: Zersetzung als Strategie. Die Amis und Europäer machen daselbe mit ihren NGOs. So wurden von den USA vor 2014 fünf Milliarden Dollar für anti-russische, pro-amerikanische Aktionen und Maßnahmen in der Ukraine ausgegeben.
Max Säger fasst zusammen: Klingbeils verlogene zur Schau gestellte deutsche Unschuld und deren böses Erwachen sind entlarvend. Er liefert alle Argumente gegen den von ihm erhobenen Anspruch, Deutschland sei eine geeignete Führungsmacht. Diese Bücklingsrepublik ist dazu genauso wenig geeignet wie die Amerikaner, die Russen, die Chinesen oder andere. Führungsmächte untermauern ihren selbsterhobenen Anspruch mit Gewalt – sei sie wirtschaftlicher und/oder militärischer Natur. Führungsmächte nach dieser Definiton sind genau das Problem, aber nicht die Lösung. Dies wird der Soldatensohn Klingbeil nie begreifen. Er redet genau wie die anderen bürgerlichen Parteivorsitzenden. In letzter Konsequenz sind sie alle willige Erfüllungsgehilfen und stramm auf US-Linie. Der eine ist mehr rechts, der andere etwas weniger. Eiltärem, totalitären Gedankengut ist keiner von ihnen abgeneigt. Das beweist ihr Verhalten im Umgang mit dem Coronavirus und dem (Nicht-)Diskurs darüber und insbesondere ihre Kriegsgeilheit gegenüber dem vermeintlichen Feind Russland. Wann kommt denn China auf Ihre Liste, Herr Vorsitzender?
Daraus lernen wir, mit diesen Leuten und ihrem Parteiengefolge ist buchstäblich kein Staat zu machen. Sie wollen nicht das ändern, was unbedingt geändert werden muss: Die grundsätzliche Ordnung und Organisation unserer Demokratie. Denn die ist beileibe nicht demokratisch. Die bürgerlichen Politiker repräsentieren die Interessen der Wirtschaft, ihrer Partei, aber vor allem ihre eigenen. Das entlarvte Karl Jaspers schon 1966 – und damals existierte diese tolle Demokratie erst 17 Jahre, inzwischen sind es 73 Jahre. Jetzt stehen wir nach der Kuba-Krise 1962 und der hirnrissigen NATO-Übung Able Archer 1983 erneut vor einem möglichen Krieg zwischen Nuklearmächten mit weltweit katastrophalen Konsequenzen. Diese existenzielle Bedrohung können oder wollen unsere Politkvollstrecker diplomatisch offensichtlich nicht lösen. Womit sie ihre Unfähigkeit und Nutzlosigkeit vollends unter Beweis stellen.
Solche deformierten Gestalten braucht niemand.
LINK: Hintergründe zum Ukrainekrieg …