NO CHOICE – US-Midterms und die Folgenlosigkeit

Morgen ist es wieder soweit: Es ist der zweite Dienstag im November. Alle zwei Jahre darf das Stimmvieh traditionsgemäß sein demokratisches Recht ausüben und Knöpfe an den Wahlmaschinen drücken. So wird sichergestellt, dass auch die „richtigen“ Vertreter in Repräsentantenhaus und Senat hocken bleiben oder einziehen können. Ganz wie es den Bestimmern beliebt. Wie lautet das Sprichwort: Goldman Sachs hat noch nie eine Wahl verloren, das Stimmvieh hingegen …

DIE ALLERWICHTIGSTE WAHL

Natürlich geht’s erneut ums Ganze. Seit 2016 wird jede Kongresswahl zur allerwichtigsten ernannt. So auch diese. Denn die Demokratie ist in akuter Gefahr. Von wem? Aber klar doch, Alzheimer-Joe und seine Kamarilla warnen vor den MAGA-Republikanern. Das sind die von den Evangelikalfaschos eingeschworenen Zahnlosen aus dem dem Rust Belt, die in Trump den Vorboten des Angenagelten sehen. Wenn nämlich die Rote Welle – einmal nicht die Kommunisten, sondern die Farbe der GOP (Grand Old Party) – die Mehrheit in beiden Kongresskammern erhalten sollte, sieht es schlecht aus für die Frauen- und Minderheitenrechte, für die Umwelt und den Frieden und den Rest. Die MAGA-GOPs sehen das genau umgekehrt, für sie sind die Demokraten üble Kommunisten und Sozialisten, die Stalin gleich den braven (vorzugsweise weißen) Amerikanern sämtliches Amerikanersein wegnehmen wollen.

Zwischenruf: Das vorgenannte Argument Frieden überzeugt diesmal nicht, weil die Demokraten zur Zeit den „indirekten“ Krieg gegen Russland betreiben und ihre Fraktion 100% Griff haben. Alle ihre Abgeordneten stimmten für die Milliardentransfers aus dem Staatsschuldensäckel in die Kassen des Military Industrial Complex und seiner Investoren. Offiziell heißt’s natürlich: Sie stimmten für die Ukrainehilfe. Die Blaugelben stehen nämlich mit dem Rücken bald in Polen und Rumänien und werden allein von den sprudelnden Zuwendungen aus dem Westen im Gefecht gehalten. Die einzigen Neins bei dem Votum kamen aus den Reihen der Republikaner, und da ausgerechnet von den rassistischen Halbidioten und MAGA-Rabauken. Ist das etwa ein böses Omen für die Fortführung des Krieges, wie die Demokraten nicht müde werden zu behaupten? Hmmm, grübel, grübel …

Für diese allerwichtigste Wahl haben die Demokraten zudem das Problem der Wählermobilisierung. Die Beteiligung bei den Midterms ist ohnehin geringer als bei den Präsidentschaftswahlen. 2018 schafften viele sogenannte Progressive Candidates nur durch eine hohe Wahlbeteiligung in ihren Bezirken den Einzug in den Kongress. Ob es dieses Jahr erneut gelingen wird, die frustrierten Wähler zu animieren, erscheint angesichts der schlechten Stimmung im Lande eher zweifelhaft.

(N.B. Ukraine. Inzwischen hat der „Russe“ seine Geduld verloren und zerlegt rechtzeitig zum Winteranfang die bisher weitestgehend verschonte Infrastruktur der Ukraine, um Widerstandswillen und -fähigkeit zu brechen. Nicht die feine Art, Herr Putin. Wenn die Amis in Selenskis Oligarchenstaat eingefallen wären, dann hätte es allerdings schon ab Mitte März keinen Strom und kein Wasser mehr gegeben, dafür bestimmt Seuchen wie Cholera u.ä.. Siehe US-Bombardierungsstrategie im Irak 2003.)

GEKAUFTE DEMOKRATIE

In Wahrheit sind die Bundeswahlen für den Kongress in den USA längst folkloristische Rituale. Mit der wirklichen Politik haben sie fast nichts zu tun. Dafür sorgen die Kandidatenselektion der „beiden“ Parteien und das Wahlprozedere, vor allem aber die Finanzierung des Spektakels. Nach oben offene Kandidaten- und Parteispenden garantieren immer ein Ergebnis im Sinne und zum Wohle der Spender. Seit dem Citizen United Urteil 2010 steigen mit jedem Election Cycle die Wahlspenden weiter an. Für die jetzigen Midterms wurden über 9 Milliarden US-Dollar rausgehauen. Von wem und für wen?

Aufschluss darüber gibt der LINK:

https://www.opensecrets.org/news/2022/09/2022-midterm-election-spending-on-track-to-top-9-3-billion/

KAMPFMITTEL ROE v WADE

Alzheimer-Joe hat – nachdem all seine demokratischen Vorgänger seit Carter es trotz zeitweiliger Mehrheit in beiden Kammern versäumt haben, entgegen ihrer vollmundigen Versprechen vor den Urnengängen, das Recht auf Abtreibung zu ratifizieren – hoch und heilig geschworen, dieses Mal ganz bestimmt sofort im Januar wirklich zur Tat zu schreiten. Pferdefuß: Das kann er natürlich nur, wenn seine Kamarilla das Heft (die Mehrheit) in der Hand behält. Hintergedanke der Strategen: Jetzt müssen die Frauen ihn einfach wählen.

Warum er in den letzten zwei Jahren, in denen er eine ausreichende Mehrheit dazu hatte, nichts unternahm, verschweigt er jedoch. Der Grund: Die ständige Drohung der Republikaner, Roe v Wade zu kippen, wurde von den Demokraten bislang als dankbares Damoklesschwert für Wahlkampfspenden und Stimmenfang benutzt. Heuer, wo Roe v Wade mit dem Urteil des erzkonservativen Verfassungsgerichts wirklich gekippt wurde, wird die Schreckensstrategie paradoxerweise nichts mehr nützen, sagen die Auguren voraus. Morgen Abend heißt es darum höchtwahrscheinlich: Super, alles verloren, die Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Demokraten ihre Mehrheit bei den Sitzen.

LINK: Nix für Weicheier – Wählen im Land der Freien und Tapferen …

RATIONALE GRÜNDE FÜR DAS „DESASTER“

Alzheimer-Joes Regierung hat keines seiner vollmundigen ach so wichtigen Wahlversprechen eingelöst, wie z.B. die wirtschaftlichen Scherben der Corona-Pandemie aufzulesen oder die angekündigten Infrastrukturmaßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen sollten, zu realisieren. Dafür hat er aber 50 Milliarden und mehr in den Ukrainekrieg gepumpt, nebenbei den Etat des Pentagram erhöht sowie (allerdings unfreiwillig) politisch die höchste Inflation mit explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen seit den 1970-ziger Jahren zu verantworten. Und das bei einer wirtschaftlichen Talfahrt für die Mehrheit der Arbeitnehmer, die schon vor Corona finanziell von Monat zu Monat krebsten und nicht einmal über 400 Dolllar Notfallreserve verfügte. Auch Biden weiß: It’s the economy, stupid!

Überblick über die Wahlversprechen? Bitte sehr. Gibt ja nichts, was es nicht gibt. Private Finanzierer pumpen Geld in solche Lachnummern wir Promise Tracker (siehe LINK). Wer genau hinschaut, der erkennt, die meisten von Bidens Versprechungen sind ohnehin reine Augenwischerei, z.B. Roe v Wade ratifizieren, Private Spenden für Bundeswahlen verbieten, Online Waffenverkäufe verbieten usw. …

LINK: Schmerzfrei das Blaue vom Himmel versprechen …

https://www.politifact.com/truth-o-meter/promises/biden-promise-tracker/?ruling=true

Bidens letzte Rettungsmaßnahme neben dem o.g. „empörten Feldzug“ für das Abtreibungsrecht, war die öffentliche Schauanhörung des blödsinnigen Kasperletheater vom 6. Januar letzten Jahres, auch Storming of the Capitol, Erstürmung des Capitols, genannt, wo ein gestörter Trump- und Q-Anon-Pöbel, alle samt und sonders wirtschaftlich im Niedergang befindlich oder bereits äußerst prekär, nach gutem Zureden von Trump und vermutlich auch diverser Agent Provocateurs des FBI, Capitol Hill zu Disney World erklärte und sich dort entsprechend aufführte. Erfolg des TV-Anhörungsspektakels, das kaum Zuschauer vor die Flatscreens lockte: Die Polizei des Capitols, die den wilden Horden damals die Tore öffnete, erhält statt Strafen eine Etaterhöhung von 2 Milliarden Dollar – offenbar zur Vorbeugung ähnlicher Lustbarkeiten. War die Erstürmung des Hügels am Ende nichts anderes als ein geschickter Schachzug der Bewacher, um mehr Kohle zu ergaunern?

LINK: Weil sich geliehene Macht so schön missbrauchen lässt …

EINE ECHTE SIEGERSTRATEGIE

Erfolgskandidatin Hillary Clinton hat 2016 vorgemacht, mit welcher Strategie ein Schmierlappen und Frauenbenutzer wie Trump auf der Zielgeraden noch ausgebremst werden kann, damit er nicht ins Wohnklo in der Pennsylvania Avenue 1600 einzieht. In Abwandlung von Little-Big-Horn-Held Custers Maxime, lautet ihr Geheimnis: Fördere deinen primitivsten, geschmacklosesten und unfähigsten Gegenkandidaten und der Sieg ist deiner. Hillarys Lohn der smarten Tat: 2,9 Millionen Stimmen mehr als der Pissblonde. Leider haben die Gründungsväter den Proporz in die Verfassung gekleckst und damit reicht es nicht, über eine Stimmenmehrheit beim Populus zu verfügen, sondern frau muss die Mehrheit im Electoral College erlangen. Sonst stimmen die Wahlmänner wie 2016 geschehen für den Anderen. Das Trauma der Niederlage verfolgt die geschlagene Hysterikerin bis heute. (Und Schuld sind natürlich die „bösen“ Russen, was übrigens seit der Entlarvung von Russia Gate als widerlegt gilt, aber bei Insidern dennoch als wahres Motiv der Ukraine-Kriegstreiber in DC angenommen wird.)

Getreu obiger „Siegerstrategie“ haben die Demokraten doch – man fasst es kaum – für diese Midterms landesweit ihre primitivsten, geschmacklosesten und unfähigsten Gegenkandidaten der Repubikaner bei deren Vorwahlen mit hohen Finanzspritzen (kein Witz) unterstützt, um am Dienstag erfolgreich gegen sie zu Felde zu ziehen. Der prognostizierte Erdrutschsieg der Republikaner wird die Strategie in ihrer Wirksamkeit erneut eindrucksvoll bestätigen. Potztausend.

POLITIK ZUR VERMÖGENSBILDUNG

Was natürlich nicht heißt, dass es keine Gefechte um die parlamentarischen Futtertröge gibt. Diese gibt es selbstredend und sie werden mit härtesten Bandagen und unlauteren Mitteln, vor allem aber mit sehr viel Geld von den besagten Eigentümern geführt. Das Motto der Politiker lautet: Selberfressen macht fett, viel mehr die Taschen voll. Siehe die ewig junge Nancy Pelosi, D-California, zur Zeit wieder einmal Sprecherin des Repräsentantenhauses. Sie hat sich in ihrer langen, eigennützlichen Karriere dank Insiderinformationen zur hundertfachen Millionärin hochspekuliert. Finanzielle Anreize motivieren bekanntlich, darum will keine der 435 AbgeordnetInnen – deren Anzahl im Gegensatz zum deutschen Überhangsmandateparlament nicht zunehmen kann – Mama Bear ökonomisch nachstehen und kämpft um den eigenen Platz am sprudelnden Füllhorn der schamlosen Selbstbereicherung.

Bewegung ist gesund: Rennt zu den Urnen!

OHNMÄCHTIGES DAHINDÄMMERN

Die letzten beiden Amtsjahre des senilen US-Präsidenten werden also höchstwahrscheinlich zu einer endlosen Lame Duck Session. Wer nun glaubt, die siegreichen MAGA-GOPs würden den Ukrainekrieg beenden, den Kriegsetat wieder senken und das eingesparte Geld für Infrastruktur, Mindestlohn, Beseitigung der Obdachlosigkeit, Umweltschutz und Friedensinitiativen einsetzen, der irrt natürlich gewaltig. (Sofern er oder sie es denn wirklich geglaubt haben.) Die MAGA-GOPs werden einen Teufel tun. Warum nicht? Weil beide Parteien sich über die wirklich wichtigen Positionen in der imperialen Militärpolitik, den Steuersenkungen für Reiche, dem For-Profit-Gesundheitssystem, der Öl-und Gasindustrie und damit systematischen Umweltzerstörung usw. einig sind. Wofür erhalten sie sonst ihre Wahlspenden von denselben Konzernen und Milliardären? Und wieder bestätigt sich, Demokraten und Republikaner sind die beiden rechten Flügel der Eingentümerpartei, wie Gore Vidal bereits 1972 in seiner State of the Union betonte

LINK: Wie der kranke US-Laden wirklich tickt …

KULTUR- STATT KLASSENKAMPF

Der sogenannte Culture War hat den Class War abgelöst – welchen die Reichen ohnehin gewonnen haben – , damit sich das zunehmend verarmende Stimmvieh über, gesamtgesellschaftlich betrachtet, Nebenkriegsschauplätze wie Transgender Rights, Affirmative Action, Schwulenehe, Legalisierung von Marihuana, Cancel Culture und Wokism echauffieren kann. Diese Verlagerung der politischen Auseinandersetzung, die nur dazu dient, um von den wahren systemischen Ursachen der Probleme abzulenken, tobt in zunehmender Härte. An ihr könnte sich tatsächlich ungewollt ein Bürgerkrieg entzünden. Beide Seiten der Eigentümerpartei, Demokraten wie Republikaner, befeuern nämlich zwecks eigener politischer Vorteilsnahme und Profilschärfung gnadenlos die Spaltung der Unterschicht mithilfe der Gehirnwäschemedien wie CNN, MSNBC usw. auf der einen Seite sowie FOX-News, Breitbart usw. auf der anderen. Prima Aussichten.

ENDE VOM KLAGELIED

Die Mainstreammedien werden wieder mit sinnlosen Analysen, die nichts Relevantes zur Aufklärung beitragen, Wahlgewinner und -verlierer durchleuchten, ihre Zugewinne oder Verluste auf die zweite Stelle hinter dem Komma genau ausrechnen und ihnen den je nach politischem Lager genehmen ideologiekonformen Spin verpassen. Der in diesem Wahljahr abgefackelte 9-Milliarden-Budenzauber bleibt für den eingeschlagenen verheerenden Kurs des Imperiums völlig ohne Folgen. Er rettet weder die Quote der siechenden Mainstreammedien, noch die Hoffnung auf eine bessere Politik für die USA und schon gar nicht für die restliche Welt.

So viel vorbildliche „Demokratie“ verdient eine angemessene Hymne …

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