Der Coup in Niger sorgt für Unbehagen im westlichen Lager, besonders in Frankreich und den USA, weil die neuen Machthaber in Niamey offen mit der Konkurrenz anbandeln: den Russen und wohl auch mit den Chinesen. Jetzt sind Uran- wie Goldlieferungen bedroht, insbesondere aber die beiden US-Dronenstützpunkte zur Kontrolle der Sahelzone. Was läuft falsch in Afrika, obwohl Obermaxens AFRICOM nahezu überall militärisch präsent ist? Woher rührt diese Undankbarkeit gegenüber dem Westen? Warum haben seit 2008 von den Amis ausgebildete afrikanische Offiziere an elf Coups auf dem schwarzen Kontinent teilgenommen?
Niger ist ein Musterbeispiel wie Imperialismus seit offizieller Aufgabe der Kolonien vor mehr als einem halben Jahrhundert funktioniert. Die ehemaligen Kolonialherren haben die ökonomische Kontrolle und lokale Eliten geben für sie den Statthalter, bevorzugt als fadenscheinige Demokratien, Diktaturen oder Militärregime sind aber auch genehm. Das garantiert geringe Einstandkosten für die dringend benötigten Rohstoffe der westlichen Wirtschaft und im Gegenzug volle Taschen für die lokalen Eliten.
Niger ist reich an Bodenschätzen, die Bevölkerung aber ist bettelarm. Trotz Jahrzehnten westlicher Entwicklungshilfe (was primitive Wutbürger aufregt) und Brot-für-die-Welt-Spenden (was liberale Gutbürger freut). Schizophren? Mitnichten. System!
Neo-Kolonialismus
Niger ist der viertgrößte Uranproduzent der Erde und strategischer Lieferant für AREVA (weltweit führendes Unternehmen im Bereich Kernenergie, Spitze der französischen Wirtschaftsdiplomatie).
Fun fact: Jede dritte Glühbirne in Frankreich wird dank nigrischen Urans zum Leuchten gebracht.
Not so fun fact: In Niger haben fast 90% der Bevölkerung keinen Zugang zu Strom.
2010 bauten die beiden Tochtergesellschaften von Areva, Somaïr und Cominak, in Niger insgesamt 114.346 Tonnen Uran ab, das entspricht einem Exportwert von 2,3 Billionen CFA-Francs (über 3,5 Milliarden Euro). Von dieser Summe erhielt Niger jedoch nur 300 Milliarden CFA-Francs (ca. 459 Millionen Euro). Also mal gerade 13 % des Exportwerts. Billiger geht’s kaum.
(N.B. Areva sahnte dafür kräftig ab. Im ersten Quartal 2013 erwirtschaftete der Laden konsolidierte Einnahmen in Höhe von 2,279 Milliarden Euro, mehr als das gesamte Jahresbudget von Niger (ca. 2 Milliarden Euro). Im dritten Quartal 2013 beliefen sich die Einnahmen auf 6,8 Mrd. Euro, ein Anstieg gegenüber 2012, und der Auftragsbestand erreichte 42 Mrd. Euro (dies entspricht dem Haushalt Nigers für 21 Jahre.) 2012 beliefen sich die Gesamteinnahmen der Gruppe auf mehr als 9 Milliarden Euro, und die Bergbauaktivitäten erzielten Einnahmen in Höhe von 1,36 Milliarden Euro, was einen Zuwachs von 5,5 % gegenüber dem Vorjahr bedeutete.)
Neben der Gewinnabschöpfung kommen die beiden vorgenannten Tochtergesellschaften auch in den Genuss großzügiger Steuererleichterungen: Befreiung von Zöllen, Mehrwertsteuer und sogar von der Kraftstoffsteuer, die sie in großem Umfang nutzen. Eine „Rückstellung für den Wiederaufbau von Bergwerken“ ermöglicht es ihnen außerdem, 20% ihrer Gewinne zurückzustellen, die somit von der Körperschaftssteuer befreit sind.
(Quelle: Oxfam, Avera – wer profitiert vom Uran, Pressemitteilung, 19.12.2013)
In den zurückliegenden zehn Jahren hat sich an den Zuständen und den Zahlen nichts geändert. Angesichts dieser Ausbeutung mutet die großzügige westliche „Entwicklungshilfe“ geradezu zynisch an.
Der 2021 demokratisch ins Amt gewählte Präsident Nigers, Mohamed Bazoum, der erste seit der offiziellen Unabhängigkeit 1960, ist ein Freund und Verbündeter des Westens. Sein Nachfolger General Abdourahamane Tchiani erklärte sich nach dem Coup zum de facto Staatspräsidenten. Er mag den Westen nicht. Gespräche mit Moskau laufen angeblich. Die Wagner-Truppe steht willig bereit.
Was ist der CFA-Franc?
Wie andere Kolonialreiche – Großbritannien mit seiner Sterling-Zone oder Portugal mit seiner Escudo-Zone – hatte auch Frankreich seine Francs-Zone. Der CFA-Franc, ursprünglich der französische Kolonialfranc für Afrika, wurde offiziell am 26. Dezember 1945 durch ein Dekret von General de Gaulle eingeführt. Er ist eine Kolonialwährung, die aus dem Bedürfnis Frankreichs entstand, die wirtschaftliche Integration der von Frankreich verwalteten Kolonien zu fördern und so die Kontrolle über deren Ressourcen, Wirtschaftsstrukturen und politische Systeme zu sichern.
Nach der Unabhängigkeit wurde der CFA-Franc umbenannt: für die acht Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU) – Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo – wurde er zum Franc der Afrikanischen Finanzgemeinschaft. (Die ehemals französisch regierten zentralafrikanischen Staaten sind in einer anderen aber identisch funktionierenden Union erfasst.)
Der CFA-Franc hat vier Hauptsäulen:
1) ein fester Wechselkurs zum Euro (und zuvor zum französischen Franc), 1 Euro = 655,957 CFA-Francs
2) eine französische Garantie für die unbegrenzte Konvertierbarkeit von CFA-Francs in Euro
3) eine Zentralisierung der Devisenreserven. Seit 2005 sind die beiden Zentralbanken – die Zentralbank der westafrikanischen Staaten (BCEAO) und die Bank der Zentralafrikanischen Staaten (BEAC) – verpflichtet, 50 Prozent ihrer Devisenreserven ihrer Devisenreserven auf ein spezielles „Betriebskonto“ des französischen Schatzamtes einzahlen. Unmittelbar nach der Unabhängigkeit lag dieser Wert bei 100 Prozent (von 1973 bis 2005 bei 65 Prozent)
4) freier Kapitalverkehr innerhalb der Franc-Zone
Klingt alles recht human, selbst wenn Säule 3 aufhorchen lässt. Die Hälfte des Geldes muss in Frankreich deponiert werden. Bestimmt um den Daumen darauf zu halten. Die ehemaligen Kolonialherren haben sich mit der „Entlassung der Kolonien in die Unabhängigkeit“ unliebsamer Verwaltungskosten entledigt und ihre Profite bei gleichzeitigem Kontrollerhalt maximiert.
Darum hat Frankreich de facto ein Vetorecht in den Vorständen der beiden Zentralbanken der CFA-Franc-Zone. 2010 wurde die Durchführung der Geldpolitik einem geldpolitischen Ausschuss übertragen. Der französische Vertreter ist ein stimmberechtigtes Mitglied dieses Ausschusses, während der Präsident der Afrikaner nur in beratender Funktion teilnimmt. Angesichts des festen Wechselkurses zwischen dem CFA-Franc und dem Euro wird die Geld- und Wechselkurspolitik der Länder der Franc-Zone auch von der Europäischen Zentralbank diktiert.
LESETIPP: Der Roman schildert, wie brutal Neo-Kolonialismus im Ost-Kongo läuft …
Die Folgen des CFA-Franc
Er ist eine gute Währung für diejenigen, die von ihm profitieren:
Das sind die großen französischen und ausländischen Unternehmen, die Führungskräfte der Zentralbanken der Zone, die Eliten, welche legal oder anderweitig erworbenen Reichtum repatriieren wollen, Staatschefs, die Frankreich nicht verärgern wollen usw. Also eine kleine Minderheit.
Aber für diejenigen – und das ist die absolute Mehrheit –, die hoffen wettbewerbsfähige Produkte zu exportieren, erschwingliche Kredite zu erhalten, Arbeit zu finden, sich für die Integration des kontinentalen Handels einzusetzen oder für ein Afrika zu kämpfen, das frei von kolonialen Relikten ist, für die ist der CFA-Franc ein Mühlstein.
(Quelle: Africa at LSE, The CFA Franc: French Monetary Imperialism in Africa von Ndongo Samba Sylla, 2017)
Erkenntnis
Der Neo-Kolonialismus betreibt die Ausbeutung und Verarmung des afrikanischen Kontinents, vernichtet Zukunftsperspektiven der Bevölkerung und ist damit hauptsächlich für die Migration verantwortlich. Diese befördert nachweislich die Erstarkung der Rechten und Faschos in Europa, welche wiederum in ihren Wirtschaftsprogrammen einen hemmungslos deregulierten Kapitalismus propagieren, dessen tragende Pfeiler Imperialismus und Neo-Kolonialismus bilden. Prima, was?
Patentlösung der USA
Washington betrachtet Afrika längst als seinen Hinterhof analog zu Südamerika, wo mit dem Knüppel für Ordnung (= Demokratie, Freiheit, Menschenrechte usw.) gesorgt wird.
„Seit 2012 haben die US-Steuerzahler mehr als 500 Millionen Dollar in Niger ausgegeben, was die US-Maßnahmen dort zu einem der größten Sicherheitsprogramme in Afrika südlich der Sahara macht.“
Die einseitige Förderung des US-Military-Industrial-Complexes zur angeblichen Bekämpfung des Terrorismus hat was Wunder ihre Schattenseiten:
„Die Hauptprobleme, die den Konflikt in Niger und der Sahelzone anheizen, sind nicht militärischer Natur. Sie entspringen der Frustration der Menschen über die Armut, das Erbe des Kolonialismus, die Korruption der Eliten sowie politische und ethnische Spannungen und Ungerechtigkeiten. Doch anstatt sich mit diesen Problemen zu befassen, hat die US-Regierung der Lieferung von Waffen und der Finanzierung und Ausbildung der Militärs in der Region Vorrang eingeräumt, damit diese ihre eigenen Kriege gegen den Terror führen können“, so Stephanie Savell, Co-Direktorin des Costs of War Project an der Brown University.
(Quelle der beiden vorgenannten Zitate: The Intercept, 27.07.23, Nick Turse)
Die letzte Aussage bestätigt die wahren Gründe für die o.a. Unzufriedenheit und die Missstände, entlarvt vor allem aber die völlig Ignoranz, falsch, die absichtliche Strategie des Westens. Womit auch die zu Anfang erhobene Frage nach der Ursache der Undankbarkeit endgülitig beantwortet wäre.
Rückkehr des Kalten Krieges
Während des Kalten Krieges 1945-1990 gab es die sogenannten Stellvertreterkriege des Ostblocks (Unterstützung der Befreiungsbewegungen im Kampf gegen die Kolonialmächte) gegen den Westen (Unterstützung der Kolonialmächte und ihrer Stellvertretersysteme). Heute erleben wir eine Art Neuauflage dieses Konfliktes „West gegen Ost“. Es geht allerdings nicht mehr um einen angeblichen Systemvergleich, schließlich sind mttlerweile alle Großmächte offen kapitalistisch – auch wenn die Chinesen das offiziell nur als Übergangsordnung für ihr Land betrachten. Es geht um die globale Vorherrschaft, die Sicherung von wirtschaftlicher Macht, den billigen Zugang zu Ressourcen.
Der im Niedergang befindliche Riese USA wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine „multipolare Weltordnung“. Der fatale und sinnlose Ukrainekrieg hat die tiefen Gräben zwischen „the West and the Rest“ unübersehbar offengelegt. Darum ist es für Russland und China ein Leichtes, die Menschenfreunde zu geben und vor allem in der sogenannten Dritten Welt zu punkten. Nach dem Motto: Etwas Besseres als US-Tyrannei bieten wir allemal. Und so scheint sich an allen Fronten die Talfahrt des Westens und damit auch die unserer sträflich unterwürfigen Bücklingsrepublik zu beschleunigen.
Neo-Kolonialismus auf der Anklagebank
Ibrahim Traore, neuer Präsident von Burkina Faso – ebenfalls dank eines Coups im Amt, ebenfalls von den USA ausgebildet – formulierte den Grund für die Abkehr vom Westen auf dem 2. Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg vom 27.-28. Juli.
„Wir sind die vergessenen Völker der Welt. Warum ist das rohstoffreiche Afrika nach wie vor die ärmste Region der Welt? Wir stellen diese Fragen und erhalten keine Antworten. Die afrikanischen Länder haben jahrzehntelang unter einer barbarischen und brutalen Form des Kolonialismus und Imperialismus gelitten, die man als eine moderne Form der Sklaverei bezeichnen könnte. Wir haben jedoch die Möglichkeit, neue Beziehungen aufzubauen, die uns helfen werden, eine bessere Zukunft für Burkina Faso zu schaffen.“
(Quelle: TASS, Burkina Faso president highlights Russia’s crucial historical role in fight against Nazism Russia-Africa Summit, 28.07.23)
Reaktionen des Westens auf den Coup
Zunächst Sanktionen und Drohungen. Hinter den Kulissen laufen natürlich die üblich Überlegungen und Planung von Gegenmaßnahmen zur Rückeroberung der Kontrolle.
Frankreichs Mini-Napoleon droht unverhohlen militärisch gegen die Coup-Regierung in Niger vorzugehen. Wie wir oben gesehen haben, stehen Milliarden auf dem Spiel, vor allem das Uran für die AKWs, die auch nach Deutschland Strom liefern.
Die Präsidenten von Mali und Burkina Faso verurteilten die Sanktionen des Westens und haben außerdem erklärt, dass ein militärisches Eingreifen einer Kriegserklärung gegen ihre Länder gleichkäme.
Im LINK ganz unten noch eine Stellungnahme der Black Alliance for Peace zu dem Coup und den Reaktionen des Westens.
Was sagt das State Department?
„Die Vereinigten Staaten weisen alle Bestrebungen zurück, die verfassungsmäßige Ordnung Nigers umzustürzen, und stehen an der Seite des nigrischen Volkes, der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten [ECOWAS], der Afrikanischen Union und anderer internationaler Partner, um die demokratische Staatsführung und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu unterstützen.“
(Quelle: Presseerklärung US State Department, 02.08.23)
Teilweise wird die US-Botschaft evakuiert. Die Amis wollen trotz Forderungen der neuen Machthaber aber nicht das Land verlassen. Die beiden Dronenstützpunkte bleiben besetzt, die lt. Pentagon 1100 Militärkräfte (+ CIA) bleiben vor Ort.
LINK: Wie die USA Militärs in Afrika ausbilden und ihnen „hehre westliche Werte“ einbimsen …
Was verkündet Brüssel?
„Die EU verurteilt den Staatsstreich in Niger auf das Schärfste. Die Ereignisse der letzten Tage stellen einen schweren Angriff auf die Stabilität und die Demokratie in Niger dar. Jede Störung der verfassungsmäßigen Ordnung wird Folgen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Niger haben, einschließlich der sofortigen Aussetzung jeglicher Budgethilfe. Wir werden weiterhin eng mit den Staatschefs der ECOWAS zusammenarbeiten.“
(Quelle: Presseerklärung EU Hochkommissar zur Situation in Niger, 28.07.23)
Was erklärt das Auswärtige Amt?
„Der Putschversuch in Niger ist ein Frontalangriff auf die junge Demokratie und gefährdet die Zukunft des Landes. Jetzt braucht es rasch eine politische Lösung, damit das Land wieder auf den Weg der Demokratie zurückkehren kann.“
Die Bundesaußenamöbe formuliert zudem:
„Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass nur eine demokratische Regierung nachhaltige Antworten auf die vielen Herausforderungen finden kann, vor denen das Land steht. Denn wo Militärs nach der Macht greifen, schaden sie ihrem Land.“
(Quelle: Webseite Auswärtiges Amt, 06.08.23)
Ach ja, eine Reisewarnung wurde ebenso ausgesprochen und Deutsche müssen flugs „zurück in die kalte Heimat“.
Das ewige Gefasel von Demokratie gepaart mit Drohungen der Friedensapostel in Washington, Brüssel und Berlin klingt wie das, was es ist, gewissenlose, niederträchtige Propaganda: Die verlogene Empörung der Verfechter des Systems, das für die Zustände eine wesentliche Verantwortung trägt.
Kampfansage an den Westen
„,Ein Sklave, der nicht [für seine Freiheit] kämpft, hat keine Nachsicht verdient. Die Führer der afrikanischen Staaten sollten sich nicht wie Marionetten in den Händen der Imperialisten verhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Länder sich selbst versorgen können, auch mit Nahrungsmitteln, und dass sie alle Bedürfnisse ihrer Völker befriedigen können. Ruhm und Achtung für unsere Völker; Sieg für unsere Völker! Vaterland oder Tod!‘ Traore zitiert am Ende die Worte des legendären kubanischen Revolutionsführers Ernesto ,Che‘ Guevara.“
So lauteten die Schlussworte von Ibrahim Traore in St. Petersburg. Er sprach nicht nur wie einst Thomas Sankara, er trat ebenso wie dieser in Grünzeug mit rotem Barrett ans Rednerpult.
(N.B. Der französische Geheimdienst ließ Sankara 1987 ermorden, weil er sich vor der OAU für einen Boykott der Schuldenrückzahlung an die Kreditoren aussprach, und machte seinen Mörder zum Nachfolger. Blaise Campaoré durfte als Lohn der feigen Tat Jahrzehnte das Land regieren und sich bereichern. Erst 2021 wurde er vor Gericht gestellt und verurteilt.)
Fazit
Der Westen und die ehemaligen Kolonialmächte beuten Afrika nach wie vor unverhohlen aus und behaupten zugleich schamlos die Garanten von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu sein.
(N.B. Die wahre Gesinnung der EU-Großkopferten beweist nicht zuletzt der geistesschwache Josep Borrell, Oberschwaller für die Außen- und Sicherheitsppolitik in der EU. Er verkündete letztes Jahr in alter Kolonialherrentradition: Europa wäre ein Garten und die Welt da draußen ein Dschungel.)
Der Coup in Niger ist ein erneutes Zeichen, dass die einseitige „Regel-basierte-Ordnung“ der USA – die absolut nichts mit internationalem Recht zu tun hat – vor unseren Augen zerbröselt. Womit die Gefahr von weltweiten Kriegen bis hin zu einer nuklearen Konfrontation zwischen den Atommächten wächst, weil der Obermaxe diese Entwicklung nicht hinnimmt.
Diplomatische Vernunft ist angesichts der imperialen Interessen der USA und des persönlichen Invests der handelnden Personen in Washington keine zu erwarten.
Die Blockflötenstaaten der NATO und der EU sind zerstritten und wären selbst dann ohnmächtig, wenn sie geschlossen für Deeskalation, Verständigung und Frieden einträten.
Und wer profitiert von diesem Wahnsinn? Die Eigentümerklasse und ihre Eliten.
All das lässt den bitteren Schluss zu, Demokratie in ihrer bourgeoisen Erscheinungsform ist die Tyrannei der herrschenden Klasse und wir Rest sind die Arschgefickten. Libertad o Muerte!
LESETIPP: Wie Neo-Kolonialismus funktioniert, schrieb bereits 1965 Kwame Nkrumah. Er musste es wissen, die ehemaligen Kolonialherren hatten ihn als ersten Premierminister Ghanas entsorgt …
LINK: Die Erklärung Black Alliance for Peace zu dem Coup und dem Westens, mit wichtigen Punkten, die in den Systemmedien hierzulande verschwiegen werden (in englischer Sprache) …
https://blackallianceforpeace.com/bapstatements/noecowasmilitaryinniger