DEMOKRATIE: von wem, für wen + zu wessen Nutzen?

Kabarettist Dieter Hildebrandt bezeichnete ca. 1969 „die Gemeinsamkeit aller Demokraten“ im Bundestag als einen „Euphemismus für Organisiertes Verbrechen“. Vielleicht bezog er sich dabei auf den bourgeoisen Philosophen Karl Jaspers, denn der vermerkte vier Jahre zuvor über den Zustand der Demokratie in der damals 16 Jahre existierenden Bundesrepublik (West) Erschreckendes. Thekenphilosoph Max Säger wirft einen Blick auf Jaspers beinahe sechs Jahrzehnte alten Feststellungen, bevor er sich die ausgedehnte Bundesrepublik – wiedervereinigtes Vaterland, muss es natürlich heißen – lausgleich über die Leber jagt … (Teil 1 von mal sehen, wie vielen)

Herrenreiter und Bombenleger Stauffenberg faßte 1944 kurz vor seinem misslungenen Attentat auf Hitler das Ziel eines demokratischen deutschen Staates so zusammen: »Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt.« Seine letzten Worte vor der Hinrichtung, zuletzt dramatisch von Tom Cruise geröchelt, lauteten angeblich: „Es lebe das heilige Deutschland.“ Sie verraten: a) Pathos im Angesicht des eigenen Endes und b) eine tiefsitzende ideologische Haltung, die der Überhöhung der Nation.

Kaum war die deutsche Niederlage am 8. Mai 1945 besiegelt, da hatten die Amerikaner und ihre treusten Vasallen, die Briten schon den nächsten Gegner im Visier: den Noch-Alliierten Sowjetunion. Schließlich waren die Roten seit 1917 Erzfeind der „freien Welt“ (Euphemismus für Kapitalismus und seine Eigentümerklasse). Also kam der Kalte Krieg und das besiegte und zerlegte Hitlerdeutschland wurde zum Frontstaat. Hüben wie drüben.

Die Bonner-Republik hatte zwei Funktionen: 1) Aufmarschgebiet für den Endkampf gegen die Russen und 2) Schaufenster für die Verlockungen des Westens. Folglich wurde sie wirtschaftlich aufgepäppelt und nach einer Schamfrist militärisch aufgerüstet. Vor allem aber wurde den armen Schweinen auf der schlechten Seite des „Eisernen Vorhangs“ vorgemacht, wie toll westliche Demokratie ist, obwohl der Staat sie nicht einmal im Namen trug.

Die DeDeEr hatte auch ein Parlament und Parteien und Wahlen, den ganzen Zinnober wie der Westen, nur waren dort die Machtverhältnisse zugunsten der Sozialistischen Einheitspartei festgeschrieben. Die regierte via Politbüro. Für das Volk bestand Kreuzchenpflicht. Wehe dem, der nicht mitmachte. Offene Schein-Demokratie als angebliche Legitimation des Systems, und das mit demonstrativer Führung der Volksherrschaft im Staatsnamen. Im Gegensatz zum Westen war der Unterschied zwischen offizieller und tatsächlicher Macht allerdings weitaus mehr Menschen bewusst. Die totalitären Mächtigen im Osten waren schließlich so subtil wie ihre angeordneten Aufmärsche der Parolen posaunenden Volksmassen.

In Westdeutschland ging es zum Glück anders zu, voll freiheitlich und so. Hier verließen die Volksmassen nur zu den saisonalen Schlussverkäufen ihre Wohlstandsbunker. Parole: Ab Montag alles billiger!

Die Deutschen Kürbisköniginnen 2023

Und jetzt kommt’s Jaspers Kalle (Zitate editiert von MS):

Alle Deutschen (West) Träger des Staates?

Nein, sie sind nicht Träger des Staates. Sie wählen alle vier Jahre eine ihnen vorgelegte Liste, aber wissen nicht eigentlich was. Denn sie haben sich zu fügen. Zunächst den Vorschlägen der Parteien, dann der Obrigkeit, die sich für ihre Autorität auf das Volk beruft, das sie gewählt habe.

Recht und Gerechtigkeit?

Recht ist verbürgt in einem gewissen Umfang, wie in Rechtsstaaten, wie auch in totalitären Staaten. Aber die Grundrechte sind so wenig gesichert, daß Rechtsbrüche seitens der staatlichen Behörden vorkommen (wie in der Spiegelaffäre, der Abhöraffäre usw.), die keineswegs eingestanden und wiedergutgemacht werden.

Auf die Frage, ob unser Staat eine Demokratie sei, pflegt die Antwort selbstverständlich zu sein: Ja, eine parlamentarische Demokratie.

Das Grundgesetz bezeugt es: » Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« (Artikel 20) Wie aber sieht das in der Realität aus? Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volke Furcht gehabt zu haben. Denn dieses Gesetz schränkt die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein. Alle vier Jahre wählt es den Bundestag. Die ihm von den Parteien vorgelegten Listen oder Personen sind schon vorher durch die Parteien gewählt. Der Vorgang dieser verborgenen Vorwahl, die die eigentliche Wahl ist, ist verwickelt; die Namen für die Wahlkreislisten und die Landeslisten werden von den Parteigremien aufgestellt. Das Volk ist an diesem entscheidenden Anfang nicht beteiligt.

Bei den Nominierungen entscheidet die Parteihierarchie und Bürokratie. Das Volk hat also nur die sehr beschränkte Wahl. Man behandelte es bei den Wahlen mit Propagandamitteln als Stimmvieh, das nur über das Maß der Beteiligung der einzelnen Parteien an der Regierung entscheidet.

Die Parteien sind Organe des Volkes. Sie sollen aus dem Volke durch freie Initiative hervorgehen.

Der Artikel 21 sagt: »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.« Jedoch: Man kann kaum behaupten, daß in der Bundesrepublik eine politische Willensbildung des Volkes stattfindet. Die Unkenntnis der meisten ist erschreckend groß. Die Parteien informieren und unterrichten das Volk nicht und erziehen es nicht zum Denken. Bei den Wahlen operieren sie nach Prinzipien der Reklametechnik. Ihre Handlungen bedenken die materiellen Interessen von Gruppen, deren Stimmen sie erwerben möchten.

(Hier irrt Jaspers. Es muss lauten, die Handlungen dienen den materiellen Interessen der Eigentümerklasse. Wählergruppen sind auch nur Stimmvieh. MS)

Kanzler für Deutschland?

Aufgabe, Situation und Wirklichkeit der Parlamentarier.

Das Volk kann nicht selber mitregieren. Es regieren die von ihm beauftragten Vertreter, die Parlamentarier, die ihrerseits den Kanzler wählen. Die Frage ist, welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie.

Die Parteien wandeln ihren Sinn.

Parteien waren gemeint als Organe des Volkes, das durch sie seinen Willen kundtut und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen wird. Aber sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht. Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewusstsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.

Wir charakterisieren die Parteienoligarchie.

Sie bewahrt zunächst eine Vielheit der Parteien sowohl gegen das Einparteiensystem der Diktatur wie gegen die freie Parteienbildung einer lebendigen Demokratie. Sie schafft die autoritäre Regierung durch eine Minderheit der Staatsbürger, die sich selbst zu Politikern, einem aussichtsreichen Job, ernannt haben. Diese in sich jeweils geschlossene Minderheit beherrscht die überwältigende Mehrheit des Volkes.

Die Parteienoligarchie wendet sich unmittelbar an die Massen.

Sie spielt die Anonymität der großen Zahl gegen jeden Einzelnen aus. Sie hat es mit der Mehrzahl zu tun, aber wesentlich nur bei den Wahlen. Bei ihnen wird nicht über die schon fest bestehende, aber verborgene Solidarität der Parteienoligarchie entschieden, sondern nur über den verhältnismäßigen Anteil der Parteien an ihrem Familienbesitz, dem Staat. Wie der Wahlkampf geführt wird, an welche Instinkte er sich wendet, das charakterisiert diese Herrschaft.

Oder lieber diesen neuen Hoffnungsträger?

Parteienoligarchie heißt Verachtung des Volkes.

Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen.

(Jüngste aktuelle Beispiele: Covid-19-Pandemie und Ukrainekrieg. MS)

Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volks geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt.

(Heute kommen die Schwestern, Brüder und Diversen in Parlamenten und Ministerien voll locker und echt kumpelig daher, erwarten aber dennoch den Reschpeckt vor dem Amt, wie ein korrupter, krimineller Ex-Finanzminister/Innenminister/Bundestagspräsident nicht müde wird zu lallen. MS)

Deutschlands Probleme löst nur die Trippelspitze

FAZIT

Erst einmal Dampf ablassen: Mann-o-Mann. Diese hinterfotzigen Arschkrampen! Da schwillt einem doch der Kamm. Die Misere unserer Tage, die seit der Wiedervereinigung Fahrt aufnahm, liegt im politischen System der Bundesrepublik verankert, das wiederum nach den Interessen der westlichen Führungsmacht und dem herrschenden globalen Wirtschaftssystem geformt wurde. Capisce!

Nun aber nüchterner weiter: Ganze 16 Jahre nach ihrer Gründung hatten drei Parteien den demokratischen Laden unter sich aufgeteilt: CDU/CSU, SPD und FDP. Alle anderen scheiterten an der Fünf-Prozent-Klausel. 1983 kamen erstmals die Grünen dazu, 1990 die Linken (zunächst als PDS) und 2019 die AfD. Aus dem oligarchen Dreigestirn wurde ein oligarches Fünfgestirn. Jetzt versuchen die im Bundestag vertretenen rechts-bürgerlichen Parteien (das sind alle, außer den Linken), die Gefahr von mehr Demokratie in Form unliebsamer neuer Parteien, freier Wähler u.ä. durch die Revision des Wahlgesetzes zu verhindern. Warum? Um ihre Macht und ihre Pfründe zu schützen. Was sonst? Tatsächliche Demokratie gefährdet ihre okkupierte Herrschaft, wie schon Jaspers erkannt hatte. Das meinte Hildebrandt also mit besagter Gemeinsamkeit. Politische Bildung in der BRD ist politische Verarschung mit dem Ergebnis politischer Verblödung.

Um welche Pfründe es sich handelt und wie sehr die Politikergenerationen seit 1965 frei schalten und walten, betrachtet Max Säger in den nächsten Teilen.

(Quelle der Jaspers Zitate: Wohin treibt die Bundesrepublik, Piper Verlag, München, 1966)

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