Mit großem Tätärä hat das Auswärtige Amt vor knapp einem Jahr die Leitlinien einer feministischen Außenpolitik verkündet. Frauenrechte, so das AA, „seien ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften. Feministische Außenpolitik achte stärker auf Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität, Behinderung, sexuellen Identität oder aus anderen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden.“ Eine lobenswerte Absichtserklärung, schließlich ist Gleichberechtigung für Minderheiten ein allgemeines Menschenrecht, zumindest proklamiert dies der liberale Westen gerne. Gemessen an den vollmundigen Aussagen und dem 54 Seiten umfassenden Leitlinienpapier stellt sich die Realität allerdings anders dar. Sabotiert die derzeitige Amtsinhaberin gezielt ihre eigenen hehren Absichten? Was steckt dahinter? Inkompetenz? Anmaßung? Narzissmus? Boykott seitens der Männer? Oder … ?
INTERESSEN UND WERTE
Ein am 30. Januar bei Internationale Politik online erschiener Artikel How Feminist Foreign Policy Can Help Overcome Outdated Dichotomies (Wie eine feministische Außenpolitik helfen kann, überkommene Gegensätze zu überwinden) verweist darauf, dass es einen Unterschied zwischen einer interessengeleiteten und einer wertegeleiteten Außenpolitik gäbe. In der aktuellen Bundesregierung stände angeblich der Bundeskanzler für die „Interessen“ und die Außenministerin für die „Werte“. Die Autorin diagnostiziert: Das Problem im Richtungsstreit der Regierung wäre die Rivalität zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt, zwischen Grünen und Sozen. Sie behauptet weiter, es müsse aber zwischen Interessen und Werten keine Widersprüche geben und gerade die feministische Außenpolitik könne diesen großen Graben überbrücken. Wirklich?
LINK: Zum Nachlesen, die Leitlinien der feministischen Außenpolitik unserer Bundesregierung …
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/leitlinien-ffp/2584950
BERLINS HANDLUNGSRAHMEN
Schon die von der Autorin genannte Prämisse, auf der ihre Analyse beruht, nämlich, dass die deutsche Außenpolitik unabhängig in Berlin bestimmt würde, ist schlicht falsch. Elementare Entscheidungen werden in Washington und Brüssel (USA, NATO, im geringeren Maße auch die EU) getroffen. Sie werden von Think Tanks in Strategiepapieren erarbeitet und mittels Lobbyisten und Beraterfirmen von den Interessen der Finanzwelt, der Rüstungsindustrie, der Großkonzerne usw. maßgeblich beeinflusst. Die deutsche Außenpolitik bewegt sich in einem ihr zugewiesenen Rahmen. Niemand in Berlin kann gegen die Interessen und Vorgaben der Führungsmacht USA entscheiden und hoffen, er oder sie kämen ungeschoren davon. Darum macht es auch niemand. Klingt dramatisch, ist aber Tatsache.
LINK: Echt beeindruckend, eine Analyse voll an der Realität vorbei. Viel Spaß beim Aufstoßen …
https://ip-quarterly.com/en/how-feminist-foreign-policy-can-help-overcome-outdated-dichotomies
PERSÖNLICHKEIT UND AMT
In der Vergangenheit haben deutsche Kanzler und Außenpolitiker ab und an versucht, die Freiräume innerhalb des gesteckten Rahmens auszunutzen. In dem einen oder anderen Falle ist das auch gelungen. Man denke an Brandts Ostpolitik oder Genschers Agieren kurz vor dem Fall der Mauer. Oder Kohl und Genscher nach dem Mauerfall. Oder Westerwelles Nein zur Beteiligung an der Bombardierung Libyens 2011. Letzteres lässt diesen anmaßenden, opportunistischen Politrickser posthum beinahe als Mensch mit Prinzipien, Pardon, mit Werten erscheinen.
Qualitäten, welche der derzeitigen Amtsinhaberin offenbar völlig abgehen. Es sind eben andere Zeiten. Aber greifen wir nicht vor.
Schaut man sich die große Riege der feministischen Politikerinnen – heißen sie nun Baerbock, Strack-Zimmermann, Weidel, Lang, von der Leyen usw. – genauer an, so drängt sich jedem nüchternen Beobachter ein Schluss auf: Zwischen dem Handeln von Männern und emanzipierten Frauen, die in dem herrschenden System aufgestiegen sind, besteht kein signifikanter Unterschied.
KAMPF DER MÄNNERDOMINANZ
Seit Maggie Thatcher sich 1979 aufmachte, Großbritannien auf neoliberal zu drehen und sämtliche Errungenschaften des Sozialstaates für die Ideologie eines hemmungslosen Kapitalismus’ zu opfern, stehen Frauen, die es in unserem „liberalen, demokratischen westlichen System“ in Spitzenpositionen schaffen, ihren männlichen Rivalen in nichts nach. Das können sie sich auch gar nicht leisten. Wie sollen sie sonst dem Chauvinismus und den Männerseilschaften die Stirn bieten?
(N.B. War Maggie eine Feministin oder emamzipierte sie ihr Machtstreben? Im Wahlkampf spielte sie gerne die Heim und Herd schätzende britische Hausfrau.)
Darum sind Frauen, die sich Männern gegenüber durchsetzen, meistens intelligenter, sozial kompetenter und vermögen mit ihrem breiteren Spektrum „machiavellistischer“ Instrumente – von „sensibler“ Weiblichkeit über messerscharfe Logik bis zu „schockierender“ Härte – oftmals wesentlich geschickter zu agieren. Einmal im Amt, handeln sie vielfach konsequenter und rücksichtsloser im Sinne des Systems als ihre männlichen Kollegen. Das beweisen die oben genannten Politikerinnen, oder?
KAPITALISMUS BESTIMMT
Wer es versteht, sich „gewinnbringend“ für das System einzubringen, der, die oder das kann also ganz nach oben kommen. So betrachtet ist der Kapitalismus ein großer Gleichmacher: Welche Konkurrent:In sich dabei durchsetzt, darüber entscheiden neben Intelligenz und Talent ihre Netzwerk- und/oder Ellbogenqualitäten. Trotz Quoten und Förderung von Minderheiten ist es der Eigentümerklasse aber letztlich völlig egal, wie ihr Profit zusammengerafft wird und welche Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung und Pronomen die Raffer:Innen besitzen oder für sich beanspruchen. Hauptsache der Profit kommt rein. Zur Zeit verfolgen die Eliten die Strategie, sich besonders progressiv und Minderheiten freundlich zu geben und die Aufmerksamkeit auf Nebenkriegsschauplätze wie sexuelle Identität usw. zu lenken, damit ja nicht ihr perverses, für Not und Diskriminierung ursächliches System infrage gestellt wird (Stichwort Woke).
WORTE VS. TATEN
Was bedeutet es, dass die feministische Außenpolitik sich in dem gleichen Rahmen wie die Außenpolitik ihrer Vorgänger bewegen muss? Es bedeutet, den USA zu folgen. Wer nun die Selbstdarstellung der Amtsinhaberin auf X (vormals Twitter) und ihre auf der Seite des AA veröffentlichten Reden und Beiträge liest, wird feststellen, Frau Baerbock marschiert aus tiefster Überzeugung stramm im Gleichschritt mit den Amis: Ob Krieg in der Ukraine, Unterstützung des israelischen Massenmordens in Gaza, militärische Maßnahmen gegen Ansar Allah in Jemen, Säbelrasseln gegen China, Wirtschaftssanktionen gegen nahezu alle Staaten, die von den USA sanktioniert werden, insbesondere Russland und das neustes Beispiel: Einfrieren der Finanzen für das für die palästinensische Bevölkerung in Gaza überlebensnotwendige UNWRA, unsere Oberfeministin ist immer sofort dabei. Ihre schönfärberischen Äußerungen können nicht über ihr aggressives kriegerisches Handeln hinwegtäuschen, das die hehren Absichten von man achte mehr auf Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität, Behinderung, sexuellen Identität oder aus anderen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden, ad absurdum führt.
Im Handeln der Bundesregierung und besonders des Auswärtigen Amtes erkennen wir darum bereits die Übereinstimmung von Interessen (ketzerisch: denen der USA zu dienen) und Werten (ebenso ketzerisch: der regelbasierten Ordnung der USA bedingungslos zu folgen). Auf der Strecke bleiben nicht nur die Interessen der deutschen Bevölkerung und der Wirtschaft (Stichworte Sanktionen gegen und Eskalation der Kriegsgefahr mit Russland), sondern mehrheitlich jene Menschen und Minderheiten, welche die feministische Außenpolitik vorgeblich besonders schützen will, und das ungeachtet einzelner vielleicht positiver Projekte: Die Opfer von westlichen Kriegen und brutalen Bombenangriffen, von Unterdrückung und Gewalt und nicht zu rechtfertigenden Wirtschaftssanktionen. Oder verdienen die von Israel in Gaza tagtäglich getöteten Frauen und Kinder keinen Schutz?
FEMINISTINNEN ALS TÄTERINNEN
Dabei ist Frau Baerbocks Handeln beileibe kein Einzelfall. Die „Blutspur“ der selbsterklärten Feministinnen – beispielhaft seien hier Madeleine Albright, Hillary Clinton und auch Angela Merkel genannt – ist in Relation ebenso lang wie die der Männer. Natürlich haben Männer einen riesigen Vorsprung, weil sie über Jahrhunderte in „Ämtern wüten und massakrieren“ konnten. Keine Sorge, ihr Chauvis, die Frauen holen langsam, aber stetig auf, schließlich akzeptieren sie die Vorgaben und angeblichen Werte des Systems genau wie ihr. Die Debatte über „feministische Außenpolitik“ ist daher eine Debatte über ein bedeutungsloses Etikett und ebenso wenig zielführend wie die Unterscheidung von den vermeintlich deutschen Interessen und Werten in unserer US-dominierten Ordnung.
VASALL DEUTSCHLAND
Seit der Regierung Schröder beteiligt sich Deutschland in irgendeiner Form an fast allen Kriegen der USA. (Die meisten sind lt. Völkerrecht illegal, was uns de facto zu Mittätern macht.) Eine Außenpolitik im Sinne der Interessen der Bundesrepublik und Europas wäre eine konsequente Friedenspolitik, ein Engagement für Verständigung und Ausgleich, losgelöst von den Interessen der USA. Womit wir wieder bei dem Rahmen sind, in dem Berlin sich bewegen kann.
Das nennt man Catch-22. Denn die USA lassen eine derartige unabhängige Außenpolitik natürlich nicht zu. In Washington herrscht ein manichäistisches Weltbild. Die Vereinigten Staaten sind auserwählt (Stichwort American Exceptionalism) und teilen den Rest der Welt in zwei Lager, in bedingungslose Vasallen und Gegner: You are with us or against us. Das gilt auch für die Bundesrepublik.
Die Außenpolitik unseres „großen Freundes“ produziert Feinde en masse und beruht, wie uns die Geschichte seit 1945 lehrt, im Wesentlichen auf Druck, Drohungen, Wirtschaftssanktionen, verdeckten Regimewechseln und militärischer Gewalt.
Unsere hiesigen Systemmedien behaupten tagtäglich das Gegenteil, je mehr die Bombem regnen, desto mehr faseln sie von Demokratie, Freiheit, Menschenrechten usw. Unsere Politiker predigen unentwegt die Mär von der unverbrüchlichen deutsch-amerikanischen Freundschaft, denn wie schrieb schon Machiavelli: Die Wahrnehmung ist entscheidend. Stete Wiederholung erhebt bekanntlich die Lüge zur „Wahrheit“. Unsere Wahrnehmung wird von den Systemmedien und der „Zensur“ in den sozialen Medien im Sinne der Herrschenden „gemanagt“.
Nachfolgend erinnert der US-Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs daran, was die USA u.a. mit Abweichlerstaaten – auch angeblich befreundeten – veranstalten:
„Ein Hauptinstrument der US-Außenpolitik ist der verdeckte Regimewechsel, d. h. eine geheime Aktion der US-Regierung zum Sturz der Regierung eines anderen Landes. Der Schlüssel zu verdeckten Operationen ist natürlich, dass sie geheim sind und daher von der US-Regierung abgestritten werden können. Selbst wenn die Beweise durch Whistleblower oder undichte Stellen ans Licht kommen, was sehr oft der Fall ist, weist die US-Regierung die Echtheit der Beweise zurück, und die Mainstream-Medien ignorieren die Geschichte im Allgemeinen, weil sie der offiziellen Darstellung widerspricht. Da die Redakteure dieser Mainstream-Medien nicht mit ,Verschwörungstheorien’ hausieren gehen wollen oder einfach nur froh sind, das Sprachrohr der Behörden zu sein, lassen sie der US-Regierung einen weiten Spielraum für tatsächliche Verschwörungen zum Regimewechsel.“
LINK: Originalartikel in englischer Sprache von Jeffrey Sachs über verdeckte Regierungswechsel, anhand des jüngsten Beispiels, dem US-Partner Pakistan …
https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/a8dt7m63khdptc8hw6c8xej2yxwaz5
FAZIT
Außenpolitik bedeutet, die eigenen staatlichen Interessen mit den Interessen der Verhandlungspartner in eine gewisse Übereinstimmung zu bringen und/oder einen Modus Vivendi zu finden, der ein friedliches Zusammenleben der Völker/Nationen unter Wahrung der Menschenrechte ermöglicht. Das hilft Frauen, Kindern und verfolgten Minderheiten am besten. Nur verlangt dies ein diplomatisches Verhandlungsgeschick. Eine Kunst, von der in Berlin wenig bis gar nichts zu erkennen ist.
Die beste feministische Außenpolitik wäre demnach eine konsequente Friedenspolitik im Sinne der UN-Charta, und die beweist sich in Taten und nicht in leeren Worten, wie sie aus dem Auswärtigen Amt tagtäglich zu hören sind. Zur Beantwortung der Eingangsfrage, was dahinter steckt, können wir neben den drei Qualitäten Inkompetenz, Anmaßung und Narzissmus der handelnden Amtsinhaberin nun auch den Hauptverantwortlichen benennen: Die unverzichtbare Ausnahmenation auf der anderen Seite des Großen Teiches und ihre verlogene „humane Weltordnung“, der wir uns hündisch unterwerfen.
Angesichts dieser ernüchternden Realität bleibt die Frage, wie sich das jemals ändern soll?
LINK: Rosa Luxemburg, ein großes politisches und menschliches Vorbild für alle, auch für Feministinnen …
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/rosa-luxemburg-als-sozialistische-feministin/
LINK: Wie Obermaxes Imperium funktioniert und die deutsche Rolle darin …