Die Bundesregierung lehnt weiterhin einen Waffenstillstand in Gaza ab. Damit macht sie sich mit den Kriegsverbrechern in der israelischen Regierung und den radikalen Zionisten gemein. Sie befördert deren Ziele einer ethnischen Säuberung und dem vor unseren Augen stattfindenden Massenmord. Das sind schwere, aber absolut gerechtfertigte Vorwürfe wie wir im Folgenden sehen werden. Am unerträglichsten ist das verlogene Betroffenheitsgefasel hinter dem diese „Amtsträger“ – Würde besitzt keiner von ihnen – sich verstecken, anstatt wirklich für Frieden und Völkerrecht einzutreten …
Die aktuelle Bilanz des einseitigen Schlachtens:
Als Reaktion auf 1.200 Tote und ca. 5.000 Verletzte infolge der Angriffe am 7. Oktober und unter Berufung auf ein nicht vorhandenes Recht auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta hat die illegale Besatzungsmacht Israel den Gazastreifen nunmehr 43 Tage unablässig bombardiert. Das forderte über 11.000 Menschenleben, 4.000 davon Kinder. Inzwischen ist das Gesundheitsministerium in Gaza nicht mehr in der Lage, die Toten zu zählen. Die Bombardements haben zudem fast 30.000 Menschen verletzt. Zur Zeit sind noch rund 2.700 Palästinenser verschüttet. Sie brauchen dringend Hilfe, die aufgrund der israelischen Blockade nicht geleistet werden kann.
1) VON DER PFLICHT DER BUNDESREGIERUNG GEGENÜBER DEM PALÄSTINENSISCHEN VOLK
Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, fasst die Situation vor dem 7. Oktober 2023 bei einem im Nationalen Australischen Presseclub gehaltenen Vortrag wie folgt zusammen:
„Die Mehrheit der Palästinenser wurde zwischen 1947 und 1949 aus dem Gebiet des heutigen Israels vertrieben. Die Palästinenser, die seit 1967 (im Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen, MiC) unter Besatzung stehen, kämpfen heute einen existenziellen Kampf, um nicht gewaltsam aus dem wenigen, was von ihrer historischen Heimat verblieben ist, vertrieben oder tödlich unterjocht zu werden.“
In einem weiteren Interview sorgt sie für juristische Klarheit, nämlich, welche Verpflichtungen daraus für Drittstaaten, also auch die Bundesrepublik Deutschland erwachsen:
„Angesichts der völkerrechtswidrigen Handlungen Israels und möglicher internationaler Verbrechen gegen das besetzte palästinensische Volk sind Drittstaaten verpflichtet, die israelische Besatzung des palästinensischen Volkes weder als rechtmäßig anzuerkennen, noch zu unterstützen oder zu fördern; dazu gehört auch, keinen Handel mit den Kolonien im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, zu betreiben. Die Beendigung der illegalen israelischen Besatzung, beginnend mit der Blockade des Gazastreifens, muss mit der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes einhergehen. Dies muss mit Garantien für eine Nichtwiederholung durch Israel und Reparationen für das palästinensische Volk erfolgen.“
LINK: Interview mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zu den von Israel besetzten Palästinensergebieten …
https://www.jurist.org/features/2023/09/06/un-special-rapporteur-israel-palestine/
2) ZWEIFEL AM „OFFIZIELLEN“ ABLAUF DER EREIGNISSE DES 7. OKTOBERS
Die Bilder der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober auf israelische Zivilisten und ein Musikfestival lösten Bestürzung, Empörung und Wut aus. Schnell wurde behauptet, 1.400 Menschen wären den Massakern zum Opfer gefallen (diese Zahl wurde auf 1.200 korrigiert) und mehr als 200 (240?) als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das israelische Militär brauchte mehrere Stunden, um Gegenangriffe einzuleiten.
Reflexartig verdammten insbesondere westliche Regierungschefs und Politiker die angeblich „völlig unvorhersehbaren brutalen Terrorangriffe“ der Hamas und sicherten Israel bedingungslose Solidarität und Unterstützung zu.
Die Propaganda der israelischen Regierung benutzt den 7. Oktober als „israelischen 11. September“, um ihren Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu rechtfertigen.
Inzwischen scheint sich lt. israelischen Medien der „offizielle“ Verlauf der Ereignisse anders darzustellen als bisher behauptet. Es gibt demnach Beweise, dass bei den chaotischen Kämpfen das israelische Militär nicht nur Hamas unter Feuer nahm, sondern auch deren Geiseln und Zivilisten.
In einem exzellenten Artikel trägt Max Blumenthal die neuen Informationen über den 7. Oktober zusammen:
„Tuval Escapa, ein Mitglied des Sicherheitsteams des Kibbuz’ Be’eri, richtete eine Hotline ein, um die Koordination zwischen den Kibbuzbewohnern und der israelischen Armee zu gewährleisten. Gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz erklärte er, dass ,die Kommandeure vor Ort in ihrer Verzweiflung schwierige Entscheidungen trafen – einschließlich des Beschusses von Häusern auf ihre Bewohner, um die Terroristen zusammen mit den Geiseln zu eliminieren‘.
In einem weiteren in Haaretz veröffentlichten Bericht, heißt es, ,das israelische Militär war gezwungen, einen Luftangriff auf seine eigene Einrichtung am Erez-Übergang zum Gazastreifen anzufordern, um die Terroristen zurückzuschlagen, die die Kontrolle übernommen hatten‘. Dieser Stützpunkt war zu diesem Zeitpunkt mit Beamten und Soldaten der israelischen Zivilverwaltung besetzt.“
LINK: The Grayzone-Artikel von Max Blumenthal …
Blumenthal weiter:
„Laut Haaretz konnte die Armee erst wieder die Kontrolle über Be’eri gewinnen, nachdem sie die Häuser der gefangengenommenen Israelis ,beschossen’ hatte. ,Der Preis dafür war schrecklich: Mindestens 112 Bewohner von Be’eri wurden getötet‘, berichtet die Zeitung. ,Andere wurden gekidnappt. Gestern, 11 Tage nach dem Massaker, wurden die Leichen einer Mutter und ihres Sohnes in einem der zerstörten Häuser entdeckt. Es wird vermutet, dass noch weitere Tote in den Trümmern liegen.
Ein Großteil des Beschusses in Be’eri wurde von israelischen Panzerbesatzungen durchgeführt. Wie ein Reporter des vom israelischen Außenministerium gesponserten Senders i24 bei einem Besuch in Be’eri feststellte, wurden ,kleine und malerische Häuser bombardiert oder zerstört und gut gepflegte Rasenflächen von den Spuren eines gepanzerten Fahrzeugs, vielleicht eines Panzers zerpflügt‘.
Auch Apache-Kampfhubschrauber spielten eine wichtige Rolle bei der Reaktion des israelischen Militärs am 7. Oktober. Die Piloten berichteten israelischen Medien, dass sie ohne jegliche Informationen auf das Schlachtfeld geflogen seien, nicht in der Lage, zwischen Hamas-Kämpfern und israelischen Nichtkombattanten zu unterscheiden. ,Ich befinde mich in einem Dilemma, worauf ich schießen soll, denn es sind so viele‘, sagte ein Apache-Pilot. – Er feuerte trotzdem.“
LINK: Die palästinensische Perspektive – Interview mit einem Hamas-Führer …
Die Schäden an den Gebäuden, das Ausmaß der Vernichtung lassen auf den Einsatz von Hellfire-Raketen und Artilleriegranaten schließen. Die Hamas-Kämpfer kamen auf Motorrädern und überwanden die Grenzanlagen mithilfe von Hängegleitern. Ihre Bewaffnung bestand aus AK-47 Sturmgewehren und vereinzelt auch RPG-Werfern. Diese Waffen können nicht das Ausmaß der am 7. Oktober erfolgten Zerstörung anrichten.
Die von der israelischen Regierung als Beweise für die besondere Grausamkeit des Feindes und damit als Rechtfertigung für ihren „Gegenschlag“ präsentierten Bilder verbrannter Leichen, in Schutt und Asche gelegter Gebäude, ausgebrannter Fahrzeuge scheinen also vielmehr das Resultat von Angriffen des eigenen Militärs zu sein.
Ziel der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihads war es laut eigenem Bekunden, Geiseln zu nehmen, um einen Austausch gegen in Israel inhaftierte Palästinenser zu erreichen, von denen sich zur Zeit rund 1.260 Palästinenser ohne Anklage in israelischen Gefängnissen befinden.
(N.B. Der Hamas-Führer im obigen Interview stellt das etwas anders da. Er nennt auch eine höhere Anzahl der in Israel inhaftierten Palästinenser.)
Das ganze Vorgehen verrät eine strategische, langfristig geplante Aktion von Hamas.
Es geht hier nicht darum, die Gewalt und das Töten seitens Hamas am 7. Oktober zu entschuldigen, im Gegenteil, Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Verbrechen, dennoch scheint eine große Anzahl der Opfer von anderen, nicht unter Hamas-Kommando stehenden palästinensischen Kämpfern getötet worden zu sein.
Blumenthal:
„Um 10:30 Uhr hatten nach Angaben des Militärs gegenüber dem israelischen Nachrichtensender Mako ,die meisten [palästinensischen] Kräfte der ursprünglichen Invasionswelle das Gebiet bereits in Richtung Gaza verlassen‘. Doch mit dem raschen Zusammenbruch der Gaza-Division des israelischen Militärs strömten Plünderer, gewöhnliche Schaulustige und andere Guerillakämpfer, die nicht unbedingt unter dem Kommando der Hamas standen, ungehindert nach Israel.“
3) GENOZID UND DEUTSCHE SYSTEMMEDIEN
Die „unparteiischen Aufklärer“ vom Bayrischen Rundfunk erläutern ihren willigen Hörer*innen dezidiert, woher der Begriff Genozid stammt und was dieser völkerrechtlich meint.
„Was ein Genozid oder Völkermord ist, regelt das internationale Völkerrecht. In Deutschland findet sich die Definition in Paragraf 6 des Völkerstrafgesetzbuchs. Darin wird ein Völkermord definiert als die ,Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören‘.“
Fein bemerkt. Es kommt noch detaillierter:
„Das Gesetz listet mehrere Handlungen auf, wie Menschen in dieser zerstörerischen Absicht handeln können. 1) indem man ein Mitglied der Gruppe tötet, 2) indem man einem Mitglied ,schwere körperliche oder seelische Schäden‘ zufügt, 3) indem man die Gruppe ,unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen‘, 4) mit Maßnahmen, ,die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen‘ und 5) indem man ,ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt‘.“
Ein Jurist der Uni Passau, Schwerpunkt Völkerrecht, meldet sich zu Wort:
„,Eine Anklage wegen Völkermords kann sowohl vor einem deutschen Gericht als auch vor einem internationalen Gericht landen‘, erläutert Markus Beham. Wo der mögliche Völkermord passiert sei, ist laut Beham dabei nicht entscheidend.“
Und dann benutzt der BR-Autor wieder den „offiziellen Sprachgebrauch“ der Öffentlich-Rechtlichen:
„Die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, wirft Israel schon lange einen Genozid an den Palästinensern in dem schmalen Küstengebiet vor. Bei israelischen Luftangriffen – in der Regel nachdem davor Raketen aus Gaza nach Israel geschossen wurden – sterben immer wieder auch palästinensische Zivilisten. Das liegt Beobachtern zufolge nicht zuletzt daran, dass die Hamas gezielt Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht.“
„Sterben immer wieder auch palästinensische Zivilisten“, ist eine unhaltbare Verharmlosung dieses Heloten. Hier die Zahlen der Toten vor dem 7. Oktober 2023. Blau Israelis, Orange Palästinenser ….
Außer Hamas und Palästinenserpräsident Abbas werden noch der türkische Präsident Erdogan und der brasilianische Präsident Lula da Silva als Beispiele für jene genannt, die Israel Genozid vorwerfen.
LINK: Hundertausende sollen sterben, weil sie Hamas unterstützen – fällt sicher alles unter das Recht auf Selbstverteidigung, gelle … ?
Auf die Frage, wer Hamas einen Genozid vorwirft, lesen wir:
„Diverse Völkerrechtler weisen darauf hin, dass Hamas-Terroristen bei ihren Massakern am 7. Oktober auf israelischem Boden gezielt Zivilistinnen und Zivilisten getötet haben. Die Hamas hatte bei ihrem Überfall demnach die Absicht, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten.
Das betont auch Markus Beham von der Uni Passau: ,Es ist Teil der Hamas-Ideologie, den Staat Israel nicht anzuerkennen und dessen Vernichtung anzustreben. Insofern wäre es denkbar, dass ein Gericht einen oder mehrere Hamas-Terroristen eines Tages wegen Völkermords anklagt.‘“
LINK: Die gebührenfinanzierte BR-Aufklärung zur Beruhigung des Stimmviehs im Original …
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hilft unseren „einäugigen Systemherolden“ auf die Sprünge:
„Unmittelbar nach den Ereignissen vom 7. Oktober hat Israel die 16 Jahre alte rechtswidrige Blockade verschärft, die eine Lieferung aller lebenswichtigen Güter, einschließlich Lebensmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und Treibstoff, nach Gaza verhindert. Humanitäre Hilfe ist zu einem Werkzeug des Krieges geworden, das die Bevölkerung dem unausweichlichen Risiko des Todes aussetzt. Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen, aber auch verhindert werden. Andere Sonderberichterstatter und ich haben bereits vor drei Wochen gewarnt, dass Israel einen Genozid am palästinensischen Volk begehen könnte. Genozid ist das absichtliche Angreifen einer Bevölkerung auf der Grundlage rassischer, nationaler, ethnischer oder religiöser Merkmale mit der Absicht, sie ganz oder teilweise zu vernichten. Die Aussagen israelischer Politiker und Militärs enthüllen sicherlich die völkermörderische Absicht, den Gazastreifen und seine Bewohner auszulöschen.
Das darf nicht ignoriert werden.
Seit dem 7. Oktober terrorisieren israelische Soldaten und bewaffnete Siedler (an die Sturmgewehre ausgegeben wurden, MiC) palästinensische Gemeinden im Westjordanland und in Jerusalem, wo die Hamas keine Autorität oder Militärpräsenz hat. Sie töteten mehr als 172 Palästinenser, darunter sechs Kinder, und verletzten rund 2.000. In den vergangenen Tagen haben schwer bewaffnete israelische Besatzungstruppen Überfälle auf dicht besiedelte Flüchtlingslager durchgeführt, sowohl am Boden als auch aus der Luft. Das Flüchtlingslager Jenin wurde in diesem Jahr immer wieder angegriffen.“
Die internationale Gemeinschaft schaut angesichts dieses Vorgehens Israels tatenlos zu. Eine Schande!
LINK: Der geplante Exodus für die Bevölkerung Gazas … Israels Ex-Außenminister weiß, wo die Palästinenser hinsollen … in die Wüste …
4) ISRAELS TERRORREGIME IN DEN BESETZTEN GEBIETEN IST DAS GRÖSSTE ÜBEL
Noch einmal Francesca Albanese:
„Jahrzehntelang hat Israel das kollektive Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes vorsätzlich verletzt. Dieses Recht besteht aus vier Hauptelementen:
1) die territoriale Souveränität, die Israel durch die Beschlagnahmung, Annexion und Zerstückelung der besetzten palästinensischen Gebiete verletzt. Seit 1967 hat Israel über 270 Kolonien in den besetzten Gebieten errichtet und über 720.000 israelisch-jüdische Siedler dorthin gebracht. Dies ist ein wesentliches Merkmal des Siedlerkolonialismus.
2) die Souveränität über die natürlichen Ressourcen, die Israel verletzt, indem es palästinensische Ressourcen abbaut und ausbeutet, um Gewinne zu erzielen, die nur Dritten zugute kommen.
3) die kulturelle Existenz eines Volkes, die Israel verletzt, indem es sich Symbole der palästinensischen Identität aneignet, auslöscht und unterdrückt. Dies wiederum führt zu einer ,Entpalästinisierung‘ von Land und Leben in den besetzten Gebieten.
4) die Bildung und Ausprägung des palästinensischen Gemeinwesens, gegen das Israel verstößt, indem es den kollektiven politischen Willen und die Aktivitäten des palästinensischen Volkes behindert oder unterdrückt.
Im Rahmen der ausdrücklichen Annexionspläne Israels, die durch die Marginalisierung und Enteignung der Palästinenser unterstrichen werden, ist Rassendiskriminierung unvermeidlich; sie ist notwendig für Israels extraterritoriale Kontrolle über palästinensisches Land.“
LINK: Selbst eines der schamlosesten Sprachrohre des Imperiums, Kriegsbefürworter CNN empört sich über die radikalen Zionisten in (lt. Knesstabgeordnetem Ofer Cassif) Netanyahus faschistischer Regierung …
Albanese kommentiert weiter:
„Die bewaffneten palästinensischen Gruppen wuchsen proportional zu den Verstößen und Missbräuchen der Besatzungsmacht, insbesondere in einem Umfeld, in dem Generationen von Zivilisten zu Opfern wurden (ein Teenager im Gazastreifen hat bereits fünf groß angelegte Luftangriffe miterlebt, bei denen Tausende von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet wurden). Bewaffnete palästinensische Gruppen greifen auf rechtswidrige Angriffe zurück und haben Terrorakte gegen israelische Zivilisten verübt. Der Widerstand gegen Unterdrückungsregime (wie auch gegen Siedler und Kolonialherren) kann, wenn er mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist, ein letztes Mittel zur Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung sein, das vom Völkerrecht als unveräußerliches Recht anerkannt wird.“
Zugleich gilt:
„Auch Verstöße gegen das Völkerrecht durch bewaffnete palästinensische Gruppen sollten untersucht und von einem dritten, unparteiischen Gericht gemäß den im Völkerrecht verankerten Rechten auf ein faires Verfahren abgeurteilt werden. Diese Verstöße dürfen jedoch nicht mit der vielschichtigen Rechtswidrigkeit und der strukturellen Unterdrückung verwechselt werden, die mit ihrer Begehung einhergehen: der illegalen Besetzung des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, die schrittweise darauf abzielt, immer mehr Gebiete mit Waffengewalt zu annektieren.“
LINK: UN-Sonderberichterstatterin Albaneses Vortrag vor dem Australischen Presseclub …
AUFWASCH VON THEKENPHILOSOPH MAX SÄGER
Schwankend an seinen Hocker geklammert, schwadroniert die „vernünftigste Stimme“ Dunkellands am Ende eines langen, langsam im Suffnebel versinkenden Samstagabends:
Nachdem die heldenhafte IDF-Truppe die Siegesfahne auf dem Dach des Al-Shifa-Hospitals gehisst hat – ein „bewegender Moment“, der an Stars and Stripes in Iwo Jima oder die Rote Fahne auf dem zerbombten Reichstag erinnert –, bleibt Israel die Beweise schuldig, das erstürmte Hospital in Gaza wäre die Hamas-Schaltzentrale. Allen Beteuerungen zum Trotz finden sich dort keine Kämpfer und keine Geiseln – nur Leichen von Zivilisten –, militärisches Material ist ebenfalls Fehlanzeige. Stattdessen werden seltsame Beweise präsentiert, die sogar die imperialen Systemclaqueure von der BBC skeptisch stimmen.
LINK: BBC-Bericht über die von Israel präsentierten „Beweise“ …
Oh, oh, der geplante Triumph entlarvt sich als ein weiterer erbärmlich grausamer Propagandaflop. Ist es gar möglich, dass alle Tunnelvideos mithilfe künstlicher Intelligenz „gedreht“ wurden? Egal, Netanyahu und sein Kriegskabinett halten unbeirrt an der Strategie des Bombardierens und Ausräucherns fest und der Westen hilft unbeirrt weiter. In irgendeinem Loch muss sich die Hamas schließlich verkriechen.
Möglicherweise in den Maulwurfstunneln unterhalb des Bundeskanzleramts? Schickt Scholz deutsche Kammerjäger unter die Erde? Muss gar Pfingstochse Pistorius zur Kriegsertüchtigung mit Spaten und Gartenschlauch anrücken? Oder leitet er Abgase in die verzweigten Gänge im Erdreich?
Damit ist alles gesagt, oder? Nicht ganz. Bleibt die Frage, wann die Bundesregierung, der Bundestag und die Systemmedien endlich entsprechend dem Völkerrecht agieren, dem sie sich angeblich so sehr verpflichtet fühlen, anstatt weiterhin die devoten Bückstücke für die USA und ihre willkürliche, imperialistische „Regel-basierte-Ordnung“ zu spielen? Antwort: Hahahah! Erzähl noch’n Witz.
Wenn unsere Amtsträger den oben von Francesca Albanese genannten Verpflichtungen eines Drittstaates gegenüber Israels illegaler Besetzung der palästinensischen Gebiete nicht nachkommen, stattdessen Israel aktiv unterstützen, was erwiesenermaßen der Fall ist, könnte man sie dann nicht wegen Beihilfe zum Völkermord vor einem deutschen Gericht anklagen, oder müsste man sie direkt dem IStGH in Den Haag überstellen? Was sagt der BR dazu? Was der Jurist von der Uni Passau?
Moment mal, vielleicht können unsere Amtsträger und Politikvollstrecker gar nicht anders handeln, heißt ihre „Ehre nicht Treue“? Grübel, grübel … ist das etwa die wahre Lehre aus dem Holocaust?
Ach, das wäre beinahe im Trubel um Gaza untergegangen. Die hirnverbrannten Kriegsgeilen in Berlin machen keine Atempause, sondern „Geschichte“ und stürmen unvermindert Geldbeutel voraus voran …
Macht euch euren Reim darauf, Leute, Prost!
LINK: Frisch veröffentlicht, ein Bericht über die linken Kriegsgegner in Israel, eine tapfere Minderheit, die unsere Unterstützung verdient, unbedingt ansehen …
LINK: Dekonstruktion der wirren, impertinenten Haltung der Bundesregierung …